Du befindest dich hier: Home » Politik » Das 6,4-Milliarden-Budget

Das 6,4-Milliarden-Budget

Der Südtiroler Landtag hat in der Nacht von Freitag auf Samstag den Landeshaushalt 2021 genehmigt. Der von LH Kompatscher vorgelegte Budgetentwurf ist mit 6,4 Milliarden Euro dotiert.

Landeshauptmann und Finanzlandesrat Arno Kompatscher unterstreicht, dass es sich um einen Basishaushalt für 2021 und die nächsten zwei Jahre handelt.

Hinzu kämen die Sonderfinanzierungen und die Mittel aus dem Recovery Fund. Es sei ein gut dotierter Haushalt, am Ende werde man aber nicht auf einen Rekordhaushalt kommen, weil der Nachtragshaushalt kleiner ausfallen werde.

Voraussetzung für Gewährleistung der Dienste geschaffen

„Mit der Genehmigung des Landeshaushaltes durch den Südtiroler Landtag wurde die Voraussetzung geschaffen, dass die Landesverwaltung ihre Dienste an den Bürgerinnen und Bürgern gewährleisten kann“, betont Landeshauptmann Kompatscher. Die Kernleistungen seien finanziert.

„Im Laufe des Haushaltsjahres wird es im einen oder anderen Bereich noch Ergänzungen brauchen.

Zusätzlich verhandeln wir derzeit mit Rom über Möglichkeiten zu Sonderfinanzierungen zur Unterstützung der Wirtschaft in den kommenden drei Jahren“, merkt Kompatscher an.

Die drei Gesetzentwürfe zum Landeshaushalt (Landesgesetzentwurf Nr. 65/20: Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2021; Landesgesetzentwurf Nr. 66/20: Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen 2021-2023; Landesgesetzentwurf Nr. 67/20: Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Landesstabilitätsgesetz für das Jahr 2021) wurden vom Landtag nach eingehender Debatte in einer Nachtsitzung von Freitag auf Samstag mehrheitlich genehmigt.

Erklärungen zur Stimmabgabe

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) bezeichnete den Haushalt als außergewöhnlich, auch wegen der Debatte, die teilweise in Videokonferenz erfolgt sei. Es sei eine große Summe, aber sie werde nicht reichen, die Folgen der Krise aufzufangen. Es sei auch fraglich, ob sich der Staat an die Abmachungen halten werde; er habe enorme Schulden und werde sich das Geld auch in Südtirol holen. Auch deswegen werde man gegen diesen Haushalt stimmen. Es gehe ihm sehr nahe, dass grenzüberschreitende Besuche nicht möglich seien. Es gebe Menschen, die darauf warteten, sich wiederzusehen, und es wegen einem Strich auf einer Karte nicht könnten.

Hanspeter Staffler (Grüne) sah die Besonderheit darin, dass die Einnahmensituation noch nicht klar sei. Man sei bisher mit einem blauen Auge davongekommen. Dieser Haushalt habe Vor- und Nachteile. Störend seien die haushaltsfremden Bestimmungen, die zum Teil sehr starke Eingriffe in bestehende Gesetze seien. Aus diesen Gründen werde man gegen diesen Haushalt stimmen.

Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) betonte, dass es zusätzliches Geld für Konjunkturmaßnahmen brauchen werde. Die Frage sei, ob man die 470 Mio. aus dem Stabilitätspakt erlasse oder gestundet bekommen. Nur mit der vollen Ausschöpfung dieser Summe könne man die Schäden auffangen. Auch für die Reformen sei Geld in die Hand zu nehmen, wenn sie auch langfristig Einsparungen bringen sollten. Diese Pandemie habe neue Verantwortungen auferlegt und gezeigt, dass man neue Wege einschlagen müsse.

Josef Unterholzner

Josef Unterholzner (Enzian) bezeichnete die 26 Mio. Euro für die Wirtschaft als beleidigend, eine Schweinerei. Daher ein klares Nein zu diesem Haushalt.

Nun gehe es darum, wie man für die nächste Zeit Konsens schaffe, meinte Brigitte Foppa (Grüne). Die Menschen müssten nicht nur informiert werden, es brauche auch neue Wege der Beteiligung, sonst komme eine Auflehnung, die gefährlich sei.

Paul Köllensperger (Team K) lote die Prinzipien der Haushaltsrede, aber im Haushalt selbst sehe man davon nichts. Daher werde seine Fraktion dagegen stimmen.

Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) kündigte seine Gegenstimme an; als Teil der Opposition könne er nicht anders. Er hoffe aber, dass LH Kompatscher seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit wahr mache. Er sei dazu bereit.

Gert Lanz

Wenn man das ernst meine, was man in den letzten Tagen gesagt habe, müsse man geschlossen für diesen Haushalt stimmen, meinte Gert Lanz (SVP). Das wäre ein starkes Signal. Es brauche heute nicht eine Standortbestimmung, was richtig oder falsch war. Man sollte gemeinsam das Signal geben, dass Südtirol es schaffen könne, schaffen werde.

LH Arno Kompatscher bedankte sich bei Präsident Noggler und seinem Team für die Organisation dieser schwierigen Sitzungsart, auch bei der Opposition für ihre Bereitschaft, manche Kompromisse zu akzeptieren, bei den Kolleginnen und Kollegen der Mehrheit und besonders bei den Mitgliedern der Landesregierung, die heuer vor vielen schwierigen Entscheidungen gestanden seien. Trotz des gereizten Klimas habe er bei fast allen Bereitschaft zur Zusammenarbeit gegeben. Er glaube, man werde die Krise meistern, auch wenn es noch einige schwierige Monate geben werde.

Präsident Josef Noggler schloss die Sitzung um 23:38 Uhr und wünschte allen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr.

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (6)

Lesen Sie die Nutzerbedingungen

Kommentar abgeben

Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

2020 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl Impressum | Datenschutz & AGB | Cookie Hinweis | Privacy-Einstellungen

Nach oben scrollen