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„Empfehlen ein Ja“

Die Freiheitlichen empfehlen beim Verfassungsreferendum zur Verkleinerung des römischen Parlaments am 20. und 21. September ein klares „Ja“.

Damit künftig eine gerechte Repräsentanz nach dem Kräfteverhältnis der Südtiroler Parteien endlich möglich wird, müsse in Rom auf die Schaffung eines eigenen Wahlkreises mit Verhältniswahlrecht gepocht werden.

„Durch die Reduzierung der Senatoren und Abgeordneten um jeweils 36,5 Prozent lassen sich entsprechende Politikkosten einsparen – Schätzungen zufolge jährlich rund 100 Millionen Euro – was aus unserer Sicht eindeutig positiv zu bewerten ist. Man kann davon ausgehen, dass die Verkleinerung der beiden Kammern und damit eines aufgeblähten Systems, dessen Größe europaweit seinesgleichen sucht, zugleich eine Effizienzsteigerung fördert, die dem krisen- und schuldengebeutelten Staat Italien guttut. Für Südtirol sind genügend Vertreter im Parlament gesichert, weshalb wir ein „Ja“ bei der Volksabstimmung für begrüßenswert erachten“, so Leiter Reber.

Der freiheitliche Generalsekretär und Jurist Otto Mahlknecht erläutert die Details des Verfassungsgesetzes, welches zur Abstimmung steht:

„Der neue Text von Artikel 56 der Verfassung, über dem beim Referendum am 20. und 21 . September abgestimmt wird, sieht eine Reduzierung der Anzahl der Kammerabgeordneten von derzeit 630 auf künftig 400 sowie jene der Senatoren von 315 auf 200 vor. Dabei sind acht der Mandate der Abgeordnetenkammer sowie vier Senatsmandate für die Wahlkreise der Auslandsitaliener vorbehalten. Für die Region Trentino-Südtirol wären in Zukunft sieben anstatt bisher 11 Abgeordnete vorgesehen. Positiv daran: Im Gesetz sind zum ersten Mal die Autonomen Provinzen vorgesehen. Ihnen – und somit auch Südtirol – stehen demnach drei Senatoren zu. Gut ist auch, dass die Zahl der vom Staatspräsidenten ernannten Senatoren insgesamt nicht mehr als fünf betragen darf“, so Mahlknecht.

Für Obmann Andreas Leiter Reber muss auf das Referendum dringend eine Reform des Wahlgesetzes folgen, damit Südtirol in Rom endlich angemessen vertreten wird: „Nur wenn der über die Jahre geschneiderte Maßanzug für die Mehrheitspartei abgelegt und unser Land ein einziger Wahlkreis wird, in dem die Vertreter nach dem reinen Verhältniswahlrecht gewählt werden, wird es endlich einen gerechten Zugang zu den Mandaten für alle Parteien und Volksgruppen geben“, so Leiter Reber.

 

 

 

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Kommentare (13)

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  • martasophia

    Die Verkleinerung des Parlaments ist nichts als Beschneidung der Demokratie. Südtirol wird auch weniger Abgeordnete haben. Kosten sparen, das ist ein Illusion. Die Abgeordneten können sich jederzeit ihre Gehälter und Privilegien erhöhen und dann ist an Kosten null eingespart. Auch wird das Parlament deshalb nicht besser arbeiten, denn wie gut so eine Institution arbeitet hängt von Mehrheitsverhältnissen ab und nicht von der Anzahl der Abgeordneten.
    Die Migranten könnten übrigens trotzdem morgen im Parlament Vertreter haben, das braucht kein Gesetz vorzusehen, da braucht es nur eine starke Gruppe die soldarisch einen Kandidaten, der schon lange genug italienischer Staatsbürger ist zu wählen bzw. eine Partei zu gründen und Kandidaten aufzustellen, die dann natürlich von den Migranten gewählt werden. Also auch das Betrug am Wähler!
    Leute informiert euch im Internet unter „dirittto pubblico“ „diritto istituzionale“ findet ihr viele Informationen die euch die Augen öffnen.

    • summer

      @martasophia
      Die linke Populistin. Sie argumentiert genau so, weil damit ihre favorisierten Parteien noch mehr Schwierigkeiten haben werden, ins Parlament einzuziehen.
      Wo sie allerdings herhat, dass Südtirol deshalb weniger Parlamentarier stellen wird, bleibt sie schuldig.
      Und selbst wenn ein Parlamentarier weniger in Rom ist aus Südtirol, wird die SVP dennoch nie richtig mitregieren können.
      So what?

      • martasophia

        summer . Die Populisten sind es, die ihrer scheinbaren Argumentation erstmal Beleidigungen hinzufügen müssen und für die es nur rechts und links gibt, wo die Welt doch so bunt ist 🙂
        Na woher hat sie das wohl, dass wir dann weniger Parlamentarier haben. Weil es einen Koeffizienten gibt, nachdem jede Region und Provinz Leute nach Rom schickt und dem neuen Koeffizienten nach, sind es nun mal zwei weniger als bisher. 🙂

        • summer

          Das mag auf die Regionen mit Normalstatut stimmen.
          Und dass Sie auf einmal die Verteidigerin der SVP wären, ist schon verdächtig.
          Zudem behaupten Sie, dass 900 Parlamentarier gleich viel kosten wie 600. 900 Parlamentarier seien demokratischer als 600. Tolle Logik, tolles Demokratieverständnis, nichts außer Populismus.
          Außerdem sind Sie zuerst beleidigend und zynisch geworden. Kehren Die vor Ihrer eigenen Tür.

          • martasophia

            summer . Sie sind sehr schlecht informiert!!! Und Sie lesen aus meinen Kommentaren Sachen heraus, die dort gar nicht stehen. Ich werde deshalb künftig auf Ihre Kommentare nicht mehr reagieren!

          • summer

            @martasophia
            Klar antworten Sie nicht mehr, weil auf keine meine Fragen und Argumente eingehen (können oder wollen).

  • tirolersepp

    Auch Deutschland will den Bundestag verkleinern, warum denn wohl ?

  • emma

    a casa tutti! wir brauchen euch alle nicht.

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