Der SVP-Präsident

F-Obmann Andreas Leiter Reber hat sich mit den Stimmen der Regierungsmehrheit zum Präsidenten des Bus-Ausschusses wählen lassen. Die Opposition war für Riccardo Dello Sbarba. 

Auf Leiter Reber entfielen im zweiten Wahlgang 21 Stimmen, auf Dello Sbarba 11, zwei Stimmzettel blieben weiß.

Im ersten Wahlgang, als sich die Mehrheit noch der Stimme enthielt, hatte der Freiheitliche nur 3 Stimmen erhalten.

Vizepräsidentin wird Rita Mattei, Schriftführer Dello Sbarba.

Das haben wir bisher berichtet:

Der U-Ausschuss zur Bus-Affäre nimmt heute seine Arbeiten auf. Die Opposition hofft, dass die Wahl des Präsidenten dieses Mal reibungslos über die Bühne geht.

Von Matthias Kofler

Heute Vormittag tagt im Plenarsaal des Landtags zum ersten Mal der Untersuchungsausschuss zur Problematik der Neuausschreibungen der Bus-Konzessionen. Mitglieder sind die Abgeordneten Gert Lanz (SVP), Rita Mattei (Lega), Carlo Vettori (Alto Adige Autonomia), Myriam Atz-Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit), Riccardo Dello Sbarba (Grüne), Peter Faistnauer (Team K), Andreas Leiter Reber (Freiheitliche), Diego Nicolini (Movimento 5 Stelle), Sandro Repetto (PD) und Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia). Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung steht die Wahl des Vorsitzenden (dieser Posten steht der Minderheit zu), des Stellvertreters sowie des Schriftführers.

Nach der Blamage bei der Wahl des Vorsitzenden des Masken-Ausschusses (Franz Ploner konnte erst nach dem freiwilligen Austritt seines Kollegen Paul Köllensperger gewählt werden) will sich die Opposition keine Blöße mehr geben. Daher treffen sich die Vertreter der Minderheit schon am frühen Morgen, um einen gemeinsame Kandidaten für den Vorsitz auszuloten. Denn wenn sich Team K, Grüne und Co. spalten, könnte die Regierungsmehrheit mit ihren Stimmen selbst einen Oppositionellen zum Präsidenten krönen, wie es beim ESF-Ausschuss mit Elena Artioli der Fall war.

Andreas Leiter Reber stellt sich für die Wahl zur Verfügung. Was sind die Argumente, die für den Freiheitlichen-Obmann sprechen? „Ich setze mit seit dem Beginn der Legislaturperiode für die Aufklärung der Bus-Affäre ein und bin Erstunterzeichner des Antrags auf Einrichtung des U-Ausschusses“, sagt Leiter Reber. Er sei froh, dass die Opposition – nach anfänglichem Zögern zu Beginn dieser Legislatur – seinen Antrag nun geschlossen mitgetragen habe. Es gehe nun unter anderem darum zu klären, inwieweit bei der Konzessionsausschreibung Einfluss auf Politik und Verwaltung genommen wurde, so Leiter Reber.

Da mit Rita Mattei eine Italienerin zur Vizepräsidentin gewählt wird, steigen die Chancen des Blauen. Auch Riccardo Dello Sbarba wird Interesse am Vorsitz des U-Ausschusses nachgesagt. Sein „Problem“: Er gehört der italienischen Sprachgruppe an. Der Grüne betont aber, dass es in den U-Ausschüssen keine Pflichten zu einer angemessenen Vertretung der Sprachgruppen gebe. Immerhin würden im Masken-Ausschuss alle drei Spitzenämter von Angehörigen der deutschen Sprachgruppe bekleidet.