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Impfgegner in Bedrängnis

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Die Landesregierung bestätigt das künftig harte Durchgreifen bei der Impfpflicht: Wird der Impftermin ohne triftigen Grund nicht wahrgenommen, erfolgt der Ausschluss aus Kindergarten oder Betreuungseinrichtung.

von Heinrich Schwarz

Die Impfverweigerer in Südtirol sind derzeit in heller Aufregung. Seit einigen Wochen ist bekannt, dass sich das Land jetzt strikt an das staatliche Impfdekret halten wird. Bis zum 10. Juli musste den Direktionen der Kindergärten und Kleinkindbetreuungs-Einrichtungen eine Impfvormerkung zugeschickt werden, um einen Ausschluss zu verhindern. Viele Eltern haben bereits für August einen Impftermin erhalten – und eine Verschiebung ohne triftigen Grund führt künftig zum Ausschluss aus Kindergärten und Betreuungseinrichtungen.

Zur Erinnerung: Im abgelaufenen Schuljahr konnten Impfkritiker die Impfung ihrer Kinder und einen Ausschluss umgehen, indem sie die Impftermine einfach kurzfristig absagten oder verschoben.

Diese Trickserei hat nun ein Ende. Wie die TAGESZEITUNG vor einem Monat berichtete, wurden die Bildungsdirektionen und Betreuungseinrichtungen von der Landes-Gesundheitsabteilung informiert, wie das Impfdekret künftig anzuwenden ist. Die Grundlage dafür ist ein Gutachten der Anwaltschaft des Landes, wonach das staatliche Impfdekret strenger angewandt werden muss. Gesundheitslandesrat Thomas Widmann erklärte, es gebe keinen Spielraum mehr.

Thomas Widmann

Laut dem Gutachten können jene Eltern, die eine Impfvormerkung vorlegen, aber dann die Impfpflicht nicht erfüllen, keine neue Impfvormerkung einreichen, um den Kindergarten bzw. die Kleinkindbetreuungs-Einrichtung zu besuchen. Es sei denn, die Nicht-Impfung ist auf die Organisation des Impfdienstes oder auf in der Zwischenzeit aufgetretene Gesundheitsprobleme des Kindes zurückzuführen.

Die Feststellung der Nicht-Erfüllung der Impfpflicht führt laut dem Gutachten zum Verfall der Einschreibung des Kindes und damit zum Verbot des Besuches von Kindergarten bzw. Betreuungseinrichtung.

Am Dienstag hat die Landesregierung einen entsprechenden Beschluss zur genauen Vorgehensweise gefasst. Dieser sieht unter anderem vor, dass die Einschreibung verfällt, falls die geeignete Impfdokumentation (Impfnachweis, -befreiung oder -vormerkung) nicht fristgerecht eingereicht wird. Die Frist für das anstehende Schuljahr war der 10. Juli. Weil aber beim Sanitätsbetrieb die Telefone für die Vormerkungen überlastet sind und nicht alle Eltern rechtzeitig einen Termin vereinbaren konnten, wird man laut Bildungslandesrat Philipp Achammer mehr Zeit gewähren.

Weiters zählt die Impfvormerkung nur bis zum festgelegten Impftermin als gültige Dokumentation. Wenn die Impfung zum festgelegten Termin nicht durchgeführt wird und dies keinen triftigen Grund hat (Organisation des Impfdienstes oder Gesundheitsprobleme des Kindes), erfolgt ebenfalls der Verfall der Einschreibung und der Ausschluss von Kindergarten und Kleinkindbetreuung. Das kann auch während des Schuljahres passieren, heißt es im Beschluss.

Wie Thomas Widmann auf Nachfrage der TAGESZEITUNG erklärt, wird von Eltern ein ärztliches Attest verlangt, wenn sie einen Impftermin wegen Krankheit des Kindes verschieben wollen. Dies um Tricksereien gänzlich auszuschließen.

Philipp Achammer

Die erneute Abgabe einer Impfvormerkung bei den Direktionen nach einem verstrichenen Impftermin ist nicht mehr zulässig. Demzufolge müssten auch die Kinder jener Eltern ausgeschlossen werden, die im abgelaufenen Schuljahr die Impftermine ohne triftigen Grund nicht wahrgenommen haben und jetzt eine weitere Vormerkung einreichen wollen.

Nur bei Erfüllung der Impfpflicht kann ein Kind erneut eingeschrieben werden und den Kindergarten bzw. die Einrichtung besuchen.

Eine weitere Bestimmung der Landesregierung: Da bei einigen Kleinkindbetreuungs-Einrichtungen die Einschreibungen während des gesamten Jahres erfolgen können, kann das Kind die Einrichtung in diesen Fällen nur dann besuchen, nachdem der Sanitätsbetrieb die Erfüllung der Impfpflicht überprüft hat.

Für Schulkinder gilt weiterhin, dass sie trotz fehlender Impfungen nicht ausgeschlossen werden dürfen.

„Gesetz ist Gesetz“

Bildungslandesrat Philipp Achammer erklärt, man habe schon im Vorjahr darauf hingewiesen, dass man sich an die staatlichen Bestimmungen zur Impfpflicht halten müsse. Das vergangene Schuljahr sei noch ein Übergangsjahr gewesen, um den Familien Zeit für die Impfgespräche und die Vormerkungen zu geben.

„Aber leider sind einige Eltern den Terminen in keiner Weise nachgekommen und waren zum Teil auch nicht an Aufklärungsgesprächen interessiert. Die Bestimmungen sehen die entsprechenden Konsequenzen vor. Wenn die Termine ignoriert werden, gibt es keine Argumentation mehr“, sagt Achammer. Etwas anderes sei es, wenn Termine aufgrund des Gesundheitszustandes des Kindes verschoben wurden oder wenn es organisatorische Probleme seitens des Sanitätsbetriebes gab.

„Irgendwann muss man einfach sagen: Gesetz ist Gesetz – und dementsprechend hat niemand Verständnis dafür, wenn ständig versucht wird, die Bestimmungen in irgendeiner Art und Weise zu umgehen. Im vergangenen Schuljahr waren wir sehr großzügig und haben den Eltern versucht zu sagen, sie sollen bitteschön Gespräche führen und sich aufklären lassen. Aber irgendwann hat die ganze Geschichte ein Ende“, betont Achammer.

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Kommentare (44)

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  • tiroler

    Endlich einmal eine vernünftige Maßnahme unserer Volksvedreher.
    Impfgegner sind ein Fall für die Psychiatrie und muss mit null Toleranz begegnet werden. Sie schaden der Gesellschaft und noch mehr ihren eigenen Kindern.

    • n.g.

      @batman So gut manche Links von dir auch sind aber bei dem hast du etwas daneben gegriffen. Schweinegrippe hat nichts mit der Impfthematik an sich zu tun. Das sie hoffnungslos überbewertet wurde ist heute jedem klar. Dann den Politikern und der Pharmaindustrie die Schuld daran zu geben ist nicht ganz fair denn wer ist es der Angst hat und nach Hilfe und Heilung schreit? Wir, das Volk und sie tun was wir verlangen. Gerade in der heutigen Zeit in der jeder topfit 100 werden will! Aus dem selben Grund ist unser Gesundheitswesen unbezahlbar geworden. Wir wollen in jeder Klinik Apparate zu 5 Mil. € stehen haben und fragen uns dann warums so teuer wird! Laufen wegen jedem Dreck zum Arzt anstatt uns selbst mal zu helfen…usw! Würde China das so handhaben, es wäre unbezahlbar!
      Der Pharmaindustrie vorzuwerfen, dass sie einen Impfstoff entwickeln und ihn dann 100 millionenfach verkaufen ist ein Unding. Wenn ich Zahnsticher herstelle dann verschenke ich sie auch nicht, nur weil sie so viele benutzen. Oder hab ich dann das Essen sigar erfunden, dass ich sie verkaufen kann? Wie so manch Einer bei den Viren denkt!

  • andreas

    Achammer und Widmann haben eigentlich jegliche Glaubwürdigkeit verspielt.
    Die beiden sind ein Paradebeispiel dafür, dass demokratische Wahlen und dann die Gewählten 5 Jahre ertragen müssen, nicht der Weisheit letzter Schluß ist.
    Es sollte möglich sein, deren Arbeit jährlich zu bewerten und sie austauschen zu können.

  • rota

    Wie viele Corona Tote hatten sich gegen Grippe impfen lassen?

    Wie viele betagte nicht geimpfte Menschen sind nicht an Corona erkrankt?

    Maske und Handschuhe tragen hat keine schädigende Folgen?

    Fragen über Fragen zu Statistiken welche uns vielleicht niemals beantwortet werden.

    Tote werden ohne Obduktion verbrannt.

    Das Leben ist endlich, ob geimpft oder nicht.
    Aber, wer länger lebt kann öfter geimpft werden.
    Schönen Sonntag.

    • hallihallo

      wie viele tote haben einen apfel gegessen?
      wieviele covid-erkrankte arbeiten mit klimaanlage?
      wieviele …
      fragen kann man hunderte stellen und studien kann man zu hunderten machen und jeder kann dann der studie glauben, die er gern glauben will.

      • hubertt

        Hallihallo, ..eben werden die Menschen nicht informiert, aber die Ärzte, welche die Beobachtung gemacht haben, dass ein großer Teil der Menschen, welche schwerwiegende Symtome hatten, geimpft gegen Influenza waren, wurden von der Ärztevereinigung mit dem Ausschluss bedroht. …und du gibst denen auch noch Schützenhilfe

    • mannik

      Hier wird widerlegt, dass Mundschutz nicht nützlich und gefährlich sein:
      https://www.uni-mainz.de/presse/aktuell/11532_DEU_HTML.php

      Einweghandschuhe sind nützlich, wenn sie richtig benutzt werden und zwar einmalig. Die Ansicht, Viren würden in dem feuchtwarmen Ambiente in den Handschuhe besonders gut gedeihen ist ein Blödsinn. Bakterien ja, aber Viren müssen eine Zelle befallen, um zu überleben.

      Eine Obduktion gibt es übrigens nur dann, wenn die Todesursache unklar ist. Weshalb sollte man dann Tote obduzieren, wenn der Arzt die Todesursache kennt? Die ersten Covid-Toten wurden obduziert um Erkenntnisse über das Virus zu erlangen, nicht um festzustellen OB sie daran gestorben sind.
      Das ist auch so ein Hirngespinst der Verfechter der Theorie, Covid würde es gar nicht geben.

  • vinsch

    „aber irgendwann hat die ganze Geschichte ein Ende“ so Achammer…. Ja, Herr Achammer, das hoffen wir auch, vor allem, dass Ihre politische Karriere bald ein Ende hat.

  • n.g.

    Na, das Impfgegner keine Impfgespräche möchten, wundert mich nicht. Zur Informationsfindung gibts heutzutage für viele nur YouTube und Facebook. Das Problem daran, die Leute können zwischen seriös und unseriös nicht unterscheiden… nach dem Motto, wenns der sagt wirds wohl stimmen. Wird ein lustiger Herbst werden.

  • fronz

    Angsthasen sollen sich impfen lassen, dann sind sie ja geschützt und brauchen keine „Angst“ haben, ganz einfach. Und wenn sie gestorben sind, können sie nicht mehr darüber nachdenken und fertig!

  • yannis

    Und wieder der allgegenwärtige n.g. auch sein Tag braucht Struktur………….

  • n.g.

    @gredner Seit mehr als 200 Jahren gibts Impfungen. Ich möchte nicht wissen wieviel Menschen das ihr Leben gerettet hat. Seit knapp 20 Jahren infirmieren sich die Leute plötzlich im Netz und entlarven das als Unsinn bzw. sogar schädlich…! Sie wissen einfach nicht wie das Internet funktioniert!
    Ach egal, Hauptsache jetzt wird durchgegriffen. Mir tun nur die Kinder dieser Leute Leid!

  • rainerzufall

    Die Impfgegner sind einfach nur beratungsresistent und wollen die Wahrheit nicht akzeptieren. Ja natürlich sterben durch Impfungen Menschen, aber wieviele werden dadurch auch gerettet? Ein VIELFACHES davon. Nicht nur, dass sie das Leben ihrer eigenen Kinder gefährden, nein, sie setzen durch ihr nicht-impfen auch jenen „die Pistole an die Brust“ , die von Natur aus ein schwaches Immunsystem haben.
    Das Paradoxe daran ist, dass die Impfgegner bei Krankheiten ihrer Kinder dann aber die bestmögliche medizinische Versorgung verlangen. Naja, in einer Welt wo sog. Experten auf youtube mehr geglaubt wird als Fachmedizinern, wundert mich nichts mehr. Und dass die Pharmaindustrie damit Kasse macht weiß ich schon.

  • ahaa

    In Bergamo wurden sie noch gelobt für ihre Impfkampagne. Im Spätherbst. Seit wie Bergamo. Warum wurden die Artikel dazu gelöscht?

  • n.g.

    Bin überzeugt , würds die Coronakriese nicht geben dann würden die Impfgegner noch ein paar Jahr Aufschub bekommen. Wie sollten sie das jetzt rechtfertigen wenn sie bei Covid auf nen Impfstoff hoffen. Den einen sagen nicht Impfen ist ok und auf der anderen Seite…! Da müssen doch einige Gegner im Landtag sitzen… schade, jetzt hat der Staat ein Machtwort gesprochen … urkomisch!

  • n.g.

    Sehe schon die Krawalle vor den Kindergärten und Schulen… vielleicht bewaffnen sich die Impfgegner, alles ist möglich. Zu wichtig, das Wohlergehen ihrer Kinder. Ein WUNDER, mein Kind ist noch gesund, trotz Impfung, ich kanns nicht fassen wenn ich das alles vorher gewusst hätte…!
    Wie schon mal erwähnt, kommt ein Kind wegen Masern zum Arzt, gar in ne Klinik, dann bitte selbst bezahlen!

  • n.g.

    @ahaa Man man… da musstest du echt lange graben um sowas lächerliches zu finden? Aber mich wundert hier nichts mehr. Kommt. ja über Facebook rein, also stimmts auch, gell! Aber wegstens hast du mir einen Einblick in *deine ganz persönliche Welt* gezeigt.

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