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Contes Zuckerlen

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Schule, Erdgas und Finanzen: Warum die SVP für das „Rilancio“-Dekret der italienischen Regierung stimmen wird.

von Matthias Kofler

Heute Vormittag findet in der Abgeordnetenkammer die Endabstimmung zum sogenannten „Decreto Rilancio“ statt. Die drei SVP-Parlamentarier Renate Gebhard, Manfred Schullian und Albrecht Plangger werden mit Ja votieren — so wie auch am Vorabend bei der Vertrauensabstimmung, gibt Fraktionssprecherin Gebhard bekannt.

Das 55 Milliarden Euro schwere Hilfspaket der Regierung sieht eine Reihe von Maßnahmen zugunsten der Betriebe und Familien vor, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind. So gewährt der Staat allen kleinen und mittleren Unternehmen einen Verlustbeitrag; der INPS-Bonus für Freiberufler wird von 600 auf 1.000 Euro erhöht. Eine der wesentlichsten Neurungen im Dekret ist die Erhöhung des Steuerbonus für energetische Sanierungen auf 110 Prozent für den Zeitraum vom 01. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2021. Durch diese Maßnahme soll der Sektor der Bauwirtschaft wieder angekurbelt werden.

Das „Decreto Rilancio“ enthält auch einige auf Südtirol zugeschnittene Zuckerlen, die es Renate Gebhard und Co. leichtmachen, heute mit Ja zu stimmen. Beispielsweise wurde in der Gesetzgebungskommission ein Abänderungsantrag angenommen, der dringende Maßnahmen zur Verteilung von Erdgas in den Berggemeinden vorsieht.

Auch Südtirols Schulen dürfen sich freuen: Auf Antrag der Fünf-Sterne-Abgeordneten Elisa Tripodi wird ein 2 Millionen Euro starker Fonds eingerichtet, mit dem Investitionen in den Schulen des Aostatals und der autonomen Provinzen Trient und Bozen finanziert werden. So sollen insbesondere Waren und Dienstleistungen angekauft werden, die zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit für Schüler und Schulpersonal notwendig sind. „Diese Schule brauchen aufgrund der Covid-Pandemie dringend zusätzliche Mittel, um im Herbst mit dem Präsenzunterricht beginnen zu können“, erklärt Elisa Tripodi. Im Gegensatz zu den anderen Regionen haben das Aostatal, Trentino und Südtirol keinen Zugang zu dem durch das Haushaltsgesetz von 2007 eingerichteten Fonds für das Funktionieren von Bildungseinrichtungen. Sie müssen die Leistungen also selbst finanzieren. Die 2 Millionen Euro stellen deshalb eine große Hilfe dar.

Apropos Finanzen: Wie berichtet, konnte sich LH Arno Kompatscher mit seiner Forderung durchsetzen, die ursprünglich im Dekret vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro, mit denen die Mindereinnahmen der Regionen abgedeckt werden sollen, deutlich aufzustocken. Ministerpräsident Giuseppe Conte und Finanzminister Roberto Gualtieri haben den Sonderautonomien nun zugesichert, für heuer und 2021 alle Steuerausfälle zu kompensieren. Laut Kompatscher bekommt Südtirol auf diesem Weg deutlich mehr Geld vom Staat als die 476 Millionen Euro, die es jährlich zum Abbau der Staatsschulden beiträgt.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (17)

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  • gestiefelterkater

    Zuckerlen für die Unterhosenkasperlen.

    • reinhold

      was der LH aber nicht sagt:
      das Zuckerle gibt es ein Mal.
      die 476 Millionen zahlt Südtirol seit 2018 aber jedes Jahr!!
      davor waren es sogar noch mehr!
      das sind Milliarden die wir zahlen, und wir das sind alle Steuerzahler in diesem Land!

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – Millionen Euro Schulden der SVP
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
      – Zustimmung zur Verfassungsreform
      – MEMC/Solland (Millionengrab)
      – SAD Skandal (Millionengrab)
      – SVP Basiswahl Farce
      – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
      – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
      – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
      – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
      – Steuergeldverschwendung Pressesprecher
      – Farce um SVP Wertekatalog
      – Koalition mit Rechtspopulisten
      – Wählertäuschung Doppelpass
      – Farce Vorwahlen 2020
      – Covid19 Masken und Ausrüstung Skandal
      – Solland Sanierung Skandal (Millionengrab)
      – Schlauchtücher-Affäre
      – Bergmeister-Skandal
      – uvm.

    • martin

      Unsere Politiker sind wie ein Spielautomat. Oben Geld einwerfen und sie läuchten und am Ende ist das Geld dann weck…

  • batman

    Wer leiht dem Staat soviel Geld?

  • batman

    Was ist heute noch Geld?

    • n.g.

      @batman NICHTS! Aber ließt man hier das Forum, höhrt Gespräche an Stammtischen dann gibts nur Eines,Jeder will Zusxhüsse aber niemand fragt woher das Geld kommt. Soviel wie wir haben wollen, zahlen wir nicht ein! Die Schulden die Generationen vor uns gemacht haben, selbst wir noch, werden nicht zu bewältigen sein und doch wird immer nur verlangt verlangt..! Das lustige dran… es wird den Politikern angelastet… die tun doch nur was die Deppen verlangrn, aus gutem Grund, Wahlen.. also sind wir es selbst die das verursachen! So dekadent und menschenverachtend das amerikanische System zur Zeit auch ist aber jeder weiss da, dass er für sich verantwortlich ist und zugucken muss wie er was wie macht! Im Prinzip ist das der richtige Weg. Ausser, AUSSER, dass die sxhwächsten auf der Strecke bleiben. Nur für die ist zu sorgen und der Rest soll selbst schauen ib er sich versichert,, gegen alles und jedes oder nicht, sein Risiko! Klingt hart aber..! Gebt mir mein volles Gehalt und ich kümmere mich um meine Gesundheit, um die Ausbildung… um alles selbst und da ich mein Geld dann im Privatsektor investiere, kann ich davon ausgehen das ich es gut investiere anstatt es Politikern anzuvertraurn die tun was SIE eollen! Denn die wollen schließlich Geld verdienen, schleches Angebot, kein Geld und ich kanns mir aussuchen!

  • n.g.

    An all die rassistischen und Schw… diskriminierend Dummköpfe hier! TZ Arnold Tribus, der Chef der Zeitung in der ihr euren Mist schreibt, zeigt euch in der Printausgabe welch asoziales Pack ihr seit! Einfach mal die heutige Printausgabe lesen! Lang hats gedauert bis TZ reagiert hat… auch eure dummen Komentare gelesen und endlich reagiert hat… aber immerhin! Und wer trotzdem bei seiner Meunung bleiben will kann sich jetzt gern ein andere Foren suchen um ibren Hass loszuwerden, da wo IHR willkommen seit! Die Diskussion um die Ausdrücke die gefallen sind hat devinitiv ein Ende und wenn der Afrukaner nicht überlebt dann sind eure Helden Mörder!

  • schwarzesschaf

    Wer braucht heutzutage noch erdgas wenn es solaranlagen photovoltaik und wärmeaustauscher gibt und in ein paar jahren wir das erdgas verboten da es die luft verschmutz wie der diesel, dann schaun wir durchs leere rohr. Aber die unweltfreubdlichen sachen werden ja nicht gefördert.

  • watschi

    zuckerlen sind achelcht für die zähne…

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