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„Handeln statt diskutieren“

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair betont die Notwendigkeit der Eindämmung der illegalen Migration und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen die Schlepperdienste.

„Mit Corona kamen unzählige Probleme auf die Bürger unseres Landes zu, wirtschaftliche und finanzielle Unsicherheiten sowie die große Frage, wie es in den kommenden Monaten weitergehen wird“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest. „Während der Staat laut darüber nachdenkt, Zwangseinlieferung von Covid-19 erkrankten Bürgern zu veranlassen, haben illegale Migranten nach wie vor Narrenfreiheit und können den Staat trotz des Notstandes regelrecht erpressen“, so Ulli Mair.

Sie betont deshalb die die Notwendigkeit der Eindämmung der illegalen Migration und fordert ein konsequentes Vorgehen gegen die Schlepperdienste. „Der Fall der „Ocean Viking“ machte deutlich, dass die Drohung mit Hungerstreik seitens der Illegalen den Staat dazu nötigte die Tore zu öffnen. Auch wenn sich die 180 Illegalen noch auf einem Quarantäneschiff befinden, haben sie ihr vorläufiges Ziel erreicht. Hier birgt sich dennoch das Risiko einer weiteren Verbreitung des Coronavirus und den damit zusammenhängenden Folgen. In den vergangenen Tagen musste auch Südtirol erfahren, wie schnell sich das Virus durch Einreisende aus dem Nicht-EU-Ausland verbreiten kann und wie schnell alle Anstrengungen der vergangenen Monate auf der Kippe stehen“, gibt die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair zu bedenken.

„Die illegale Migration wird nicht nur angesichts des Sicherheitsproblems und der Kosten zu einer immer größeren Belastung, sondern auch des damit einhergehenden Gesundheitsrisikos. Es wäre ein Leichtes die Grenzen für Illegale dicht zu machen, aber der politische Wille vor allem auf der Ebene der EU ist nicht gegeben. Stattdessen soll heute erneut über eine gemeinsame EU-Asylpolitik beraten werden. Viel wichtiger wäre das Unterbinden der illegalen Einwanderung, welche durch die NGO-Schiffe im Mittelmeer zusätzlich befeuert wird“, fordert Mair.

„Es braucht ein klares Signal der europäischen Staaten und vor allem Maßnahmen, die es den NGO-Schiffen nicht mehr ermöglichen mit Illegalen an europäischen Häfen anzulegen, wenn diese die Migrationswilligen vor der libyschen Küste aufgelesen haben. Die Grenzen und Häfen müssen auch künftig für die Illegalen geschlossen bleiben, da Europa und seine Bürger vor ganz anderen existenziellen Herausforderungen stehen“, gibt die freiheitliche Landtagsabgeordnete zu bedenken und verweist darauf, dass es genügend sichere und nähergelegene Häfen in Nordafrika für die angeblichen Seenotretter gäbe.

„Angesichts der Krise ist eine konsequente Politik notwendig, die sich nicht nur auf dem Rücken der Bürger abwälzt, sondern auch nach außen hin klarer Kante zeigt. Der illegalen Migration muss jede Aussicht auf Erfolg durch geschlossene EU-Außengrenzen genommen werden. Darüber hinaus müsste es sich von selbst verstehen, dass der Staat auf Hungerstreikdrohungen und ähnlichen Versuchen der Illegalen und NGO-Schiffe nicht einzugehen hat“, betont Ulli Mair abschließend.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (19)

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  • ostern

    Wenn sie Recht hot, hot sie Recht!!!
    So sig holt is!!
    Ober die ESE VU PI schloft.

    • yannis

      @ostern
      Man muss die Ulli ja nicht mögen, aber ihr Klartext ist nun mal absolut richtig.
      So allmählich ist es sowie so die Frage was ist für Europa, vorallem Gesellschaftpolitisch langfristig gefährlicher, Covid19 oder die latente illegale Zuwanderung.
      Die Sozialsysteme z.B. werden sehr wahrscheinlich schon durch Covid-Folgen ihre Belastungsgrenze überschreiten usw. usf. Die Gelddruckmaschine der EZB kann zwar zunächst einiges abmildern, mittelfristig wird eine grassierende Inflation aus Europa ein Armenhaus machen.
      Wie sagte einst Peter Scholl Latour “ Wer Bangladesch retten will, wird dann selbst Bangladesch“

    • mannik

      Sie hat nur insofern recht, als Illegale in ihre Heimat zurückgebracht werden müss(t)en.
      Sie hat aber absolut Unrecht, wenn Sie einfach alle Bootsflüchtlinge von vorne herein als „Illegale“ abstempelt. Um festzustellen, ob ein Migrant illegal ist, muss man zuerst seine Papiere und seine Situation prüfen. Erst wenn sein Asylantrag, aus welchem Grund auch immer, abgelehnt wurde, ist er theoretisch illegal. Das ist aber nur auf seinen rechtlichen Status bezogen.
      Und genau wegen dieser groben Verallgemeinerung Mairs, sind ihre Äußerungen wertlos.

      • cicero

        Die meisten haben aber keine Papiere und deshalb weiß man nicht woher sie genau kommen weshalb viele afrik. Staaten sich weigern sie zurückzunehmen. Trotzdem dürfen solche Leute sich mitten in unserer Gesellschaft bewegen sowohl vor Feststellung ob ein Aufenthsltsrecht gegeben ist als auch nachher was heißt sie bleiben illegal. Trotz dieses Mankos werden immer wieder neue genommen.
        Nahezu alle afrik. Staaten sind Teil der afrik. Flüchtlingskonvention. Wer also aus politischen religiösen Gründen im eigenen Land verfolgt wird kann in allen anderen Ländern um Asyl ansuchen. Wer es aber hier in Europa versucht(ggf.) von der Subsahara kommend, dem geht es nicht um Asyl , der benutzt das Asylrecht dazu um auf irgendeine Weise in Europa illegal einzuwandern. Und das Engagieren der Schleppermafia ist auf jeden Fall eine illegale Tat und strafbar.

        • mannik

          Dass die meisten keine Papiere haben ist Quatsch. Wie viele afrikanische Länder können Flüchtlinge tatsächlich aufnehmen und sind sicher? Von denen, die die Konvention ’69 unterschrieben haben, wenn es hoch kommt ein Drittel. Und teilweise ist der Weg dorthin gefährlicher als der übers Mittelmeer. ganz abgesehne davon, dass die Flüchtlinge natürlich sich ein besseres Leben erhoffen (eine Hoffnung, die leider oft enttäuscht wird).

          • cicero

            Laut Schätzungen des BAMF kommen mindestens zwei Drittel der Migranten ohne Papiere an, sodass alle Mühe aufgewendet werden muss z.B. anhand der Dialekte herauszufinden woher sie stammen. Trotzdem können sie sich frei in unserer Gesellschaft bewegen, was wir z.B. außerhalb der EU nicht können. Das zum Einen. Das Asylrecht besagt dass wer persönlich aus politischen oder religiösen Gründen im eigenen Land verfolgt wird, der hat im NÄCHSTEN für ihn sicheren Land um Asyl anzufragen. Und aus PERSÖNLICHER Verfolgung wegen z.B. politisches Gründe ist bald jedes andere Land sicher. Von der Subsahara kommend fallen mir da spätestens Marokko, Tunesien Ägypten und noch andere vorher ein. Aber man geht ja bewusst nach Lybien weil man dort BEWUSST nach Schleppern sucht, die in anderen afrikanischen Staaten nicht so einfach geduldet werden. Ein besseres Leben ist nicht in den Asylgründen vorgesehen, also kann man deswegen auch nicht darum ansuchen, Bürgerkrieg ist übrigens auch kein Asylgrund. Wie man sieht lässt sich Europa ganz schön auf der Nase herumtanzen.

  • watschi

    eigentlich wissen alle, dass die ulli recht hat, aber ändern tun die verantwortlichen nichts. man will ja nicht als schlechtmensch dastehen

  • derrick

    An die Rentenbeitragskassiererin: bitte die “Bombe” platzen lassen, handeln nicht nur plodern!

  • n.g.

    @mannik genau so ist es. Aber vielleicht stellen die Freiheitlichen Ferndiagnosen. Ob illegal oder nicht. Mit Rechtsstaat hätre das was sie vor haben dann nichts mehr zu tun. Weder in Südtirol, Italien oder sonst wo in Europa.

  • n.g.

    Und ich wäre bei illegaler Migration für beinharte Abschiebung und das sofort .. ohne Aufschub oder unnötige langwierige rechtlichen Verzögerungen… aber wenn sie es nicht tun.. so what

    • mannik

      Sicher wahr, aber auch die Abschiebung unterliegt gesetzlichen Bestimmungen. DAs große Problem ist die „Rücknahme“ der Flüchtlinge aber genau deshalb ist es wichtig deren Papiere bzw. Herkunft zu prüfen, denn wohin abschieben, wenn man nicht weiß woher sie kommen? So weit denkt Mair aber nicht.

      • n.g.

        Will. man das Problem human lösen, dann bleibt nichts Anderes übrig als die Flüchtlinge im Mittelmeer zu retten, das steht devinitiv fest. Sie sofort wieder an afrikanischen Küsten abzuliefern ist um Grunde Mord… jeder weiß inzwischen was da vor der Flucht passiert! Die Bemühungen da irgendwelche Auffanglager oder sonstiges zu errichten sind komplett gescheitert! Schleppern das Handwerk zu legen ebenso! Die einzige machbare Lösung, die sicherlich am Anfang Geld kostet aber auf Dauer das Problem löst, ist zuerst Änderungen im Asylrecht, dahingehend das es nur sehr wenige rechtliche Schritte zur Verhinderung der Abschiebung geben darf(kein Ausweis usw. dan triffts am Anfang auch mal Unschuldige) und dann SOFORTIGE ABSCHIEBUNG, die natürlich mit Geld verbunden ist aber ob man da pro Person echt ne Hundertschaft an Polizei mitschicken muss, lass ich mal dahin gestellt. Länder zwingen sie zurück zu nehmen… und angenommene Asylanten nach drei Vergehen nach Hause zu schicken. In 2 Jahren weiß dann jeder Flüchtling, legal oder.. .. was auf ihn zukommt und es machen sich nur noch Wenige auf! Und dann endlich anfangen richtige Hilfspakete für due Länder auf dem Weg bringen und nicht ihnen die Luft zum Atmen nehmen wie es seit Jahrzehnten passiert!

        • yannis

          >>>>jeder weiß inzwischen was da vor der Flucht passiert!….

          will den irgend jemand behaupten die wüssten im im Zeitalter des www dies vor ihrer „Anreise“ quer durch Afrika nach Libyen nicht auch ?

      • yannis

        >>>>>denn wohin abschieben, wenn man nicht weiß woher sie kommen…….

        diese Frage stellt sich eben nur weil sie ihre Herkunft auf anraten der Schlepper, dazu gehören auch die zwielichtigen NGO`s, gezielt verschleiern.
        Aber solange sich Europa mit sich absichtlich in Seenot zu begeben und die Aktionen der NGO´s um die illegale Einreise erpressen lässt, wird sich nichts ändern.
        Übrigens weiß so ziemlich jeder WOHER sie kommen:

        https://www.welt.de/politik/deutschland/article211204905/Bootsmigranten-im-Mittelmeer-NGO-Schiffe-geortet-Konzertierte-Abfahrten-aus-Libyen-festgestellt.html

        Und bitte nicht wunderen wenn dies die Bürger Europa´s dann mit dem Wahlzettel quittieren, weil sie es zunehmend müde sind.
        Eines ist sicher, wenn´s so weitergeht, schafft sich Europa ab.

  • rainerzufall

    Mag zwar stimmen was sie sagt, Südtirol hat in Sachen Einwanderung jedoch keine Kompetenzen. Was redet sie also…

    • mannik

      Mairs Aussendung ist zwar wieder totaler Quatsch, aber sie bezieht sich dabei nicht auf Südtirol oder auf das was Südtirol tun müsste. Das muss man der Wahrheit zuliebe sagen. Der Wert ist natürlich gleich, als ob sie die drohende Versteppung des Okawango-Deltas ansprechen würde.

  • ahaa

    Sie hatte Zeit genug! Genug verdient und uns z. B. Beim Renten Skandal verraten.Was erwartet ihr jetzt noch? Man muss lernen von dem was sich als schlecht erwiesen hat zu trennen. Das sie immer noch hier steht, ist jenen zu verdanken die das nicht begreifen. Mit so einer Opposition und Führung wird man immer verlieren. Regieren wollen die nicht,nur kassieren.

  • pluto

    Man kann ihr nur Recht geben.

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