Du befindest dich hier: Home » Politik » Achammers Machtwort

Achammers Machtwort

Pakt, Unterstützung oder Blockfreiheit: Die SVP-Parlamentarier streiten darüber, wie man die Zusammenarbeit mit der römischen Regierung definieren soll. Philipp Achammer ärgert diese „Wortklauberei“.

Von Matthias Kofler

Irgendwann riss Philipp Achammer der Geduldsfaden: „Das geht gar nicht“, ärgerte sich der SVP-Obmann.

Den ganzen Tag über stritten sich die Parlamentarier über die (zweitrangige) Frage, wie man die Zusammenarbeit mit der römischen Regierung definieren soll: Pakt, Vereinbarung, Fortsetzung des blockfreien Kurses oder Unterstützung von außen? Dabei hatten sich die Mandatare noch am Vorabend mit dem Obmann und mit LH Arno Kompatscher auf eine gemeinsame Strategie verständigt. Doch offensichtlich interpretierte jeder die Vereinbarung so, wie sie ihm/ihr am besten gefiel. Achammer sah sich gezwungen, ein Machtwort zu sprechen: „Es geht nicht darum, wie wir diese Zusammenarbeit heißen, das interessiert auch niemanden. Sondern darum, ob man in einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Regierung etwas für Südtirol herausholen kann. Nichts anderes. Und das werden wir nach dem Gespräch mit Ministerpräsident Giuseppe Conte wissen“, kritisierte der Parteichef die „Wortklauberei“.

Es ist kein Geheimnis, dass in der Edelweißpartei zwei Seelen schlummern: Auf der einen Seite stehen Julia Unterberger und Karl Zeller, die seit geraumer Zeit darauf drängen, in Rom auch offiziell Teil der Regierungsmehrheit zu werden. Auf dem Papier ist es die SVP schon längst: Die Parlamentarier nehmen kontinuierlich an den Sitzungen der Mehrheitsfraktionen teil, auch bei der Einteilung der Gesetzgebungskommissionen werden Meinhard Durnwalder und Co. zur Mehrheit gezählt. In den meisten Kommissionen stehen die Mehrheitsverhältnisse bei 12 zu 11 zugunsten der Regierung. Würden die SVPler zur Opposition überwechseln, hätte die Regierung laut Geschäftsordnung Anrecht darauf, dass ein Vertreter der Mehrheit nachrückt, während ein Oppositioneller die Kommission verlassen muss. Das Problem: Die SVP-Parlamentarier wären nicht mehr das Zünglein an der Waage.

Auf der anderen Frontlinie stehen Meinhard Durnwalder und Renate Gebhard, Sie verweisen auf den Parteileitungsbeschluss, der einen „blockfreien“ Kurs in Rom vorsieht: Die Parlamentarier entscheiden demnach von Fall zu Fall, ob sie eine Maßnahme der Regierung mittragen oder nicht.

Dieter Steger, Manfred Schullian und Albrecht Plangger stehen zwischen diesen beiden Fronten.

Bei der Aussprache am Montagabend wartete auf LH und Obmann also die Quadratur des Kreises. Gemeinsam akkordierte man eine kurzfristig realisierbare Themenliste mit der Regierung Conte, die unter anderem die A22-Konzession, die Aussetzung der jährlichen 476-Millionen-Zahlung und einige Durchführungsbestimmungen enthält. „Dieses Programm mit klarem Fahrplan werden wir der Regierung vorlegen. Unser Stimmverhalten werden wir daraufhin davon abhängig machen, ob die Regierung entsprechende unmittelbare Zeichen setzt“, sagte Achammer und fügte hinzu: „Was wir sicherlich nicht tun werden, ist es, ein parteipolitisches Abkommen mit den Mehrheitsparteien M5S, PD und IV zu schließen. Das ist ausgeschlossen. Im Grund tun wir nichts anderes als das, was von der SVP erwartet wird: Wenn es eine Offenheit gegenüber unseren Anliegen gibt, dann sind wir zu einem konstruktiven Weg bereit.“

In einem RAI-Interview stellte Durnwalder umgehend klar, dass es „keine Unterstützung für die Regierung“ und auch „keinen Eintritt der SVP in die Mehrheit“ geben werde. Auch Gebhard betonte: „Wir haben einen Forderungskatalog erarbeitet, den wir Zug um Zug bei jeder Abstimmung in die Waage legen werden. Ein Abkommen oder Pakt in jedweder Form war kein Thema.“
Die Aussagen ihrer Parteikollegen brachten Fraktionssprecherin Unterberger auf die Palme: Es sei beschlossen worden, was sie und Zeller seit einem Jahr gefordert hätten – „nämlich die Regierung zu unterstützen, wenn sie unsere Forderungen erfüllt“. Unterberger sprach wörtlich von einem „Eiertanz“: Unter diesen Umständen sei sie nicht bereit, bei Conte um einen Termin anzufragen. Schließlich könne man vom Ministerpräsidenten schlecht irgendwelche Leistungen einfordern, wenn man in Sachen Regierungsunterstützung weiterhin von Fall zu Fall entscheide.

Zur Klärung der Sachlage hat Obmann Achammer die Parlamentarier zu einer neuen Aussprache eingeladen. Fortsetzung folgt.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (19)

Lesen Sie die Nutzerbedingungen

  • batman

    Leeres Geschwätz.
    Wie können wir überleben, wenn alle unsere Systeme auf Sand gebaut sind? Unsere finanziellen, unsere politischen und unsere sozialen?

  • criticus

    Was ich von den „5 Sternchen“ oder einer Lega halte, möchte ich hier nicht mitteilen. Aber einen Ministerpräsidenten wie Conte wird Italien so schnell nicht mehr bekommen. Conte und Frau Unterberger sind ein „gutes Team“. Einigen passt natürlich nicht, dass diese „Neo-Senatorin“ auch von Conte wegen ihrer Geradlinigkeit geschätzt wird. Besonders ein Südtiroler Medienmogul, der niemals zu solchen Ehren kommen würde. Schade, Frau Unterberger wäre für einen Ministerposten sicherlich geeignet. Frau Unterberger hat ein Engagement für saubere Politik. Leider ist diese Geradlinigkeit in Südtirol und Italien eine Seltenheit.

    • markp.

      @criticus

      Ist es Geradlinigkeit von Unterberger, wenn sie zuerst in der Lockdownphase betonte, wie toll der Conte durch den Lockdown führt und wie toll er doch Politik macht um dann paar Tage später sich auf die Südtiroler Seite (vielleicht gedrängt vom Ex oder vom LH, wer weiß das schon?) zu schlagen, welche für Südtirol schon vor dem Staat die Phase 2 verlangte?
      Saubere Politik sieht für mich anders aus.

    • yannis

      >>>>Aber einen Ministerpräsidenten wie Conte wird Italien so schnell nicht mehr bekommen …..

      etwas viel Weihrauch, er macht nichts anderes als die vor ihn, in der Hauptsache nach EU-Geld plärren, anstatt an die fetten Konten und Besitztümer der Italiener ran zu gehen und den Volkssport „Steuerhinterzug“ aus dem eben nicht wenige diese fetten Konten u. Besitztümer generiert wurden, wird auch ein Conte, wenn er überhaupt wollte, nicht in den Griff bekommen.

  • andreas

    Welches „Machtwort“ will ein Achammer sprechen, welcher nur Obmann geworden ist, weil es kein anderer machen wollte und welcher in der Coronazeit eindeutig bewiesen hat, dass er als „Superlandesrat“ komplett überfordert ist?

    Durnwalder will Landeshauptmann werden, tendiert sehr nach rechts und hat wenig Interesse, im Sinne des Volkes oder der Landesregierung zu handeln.

    Unsere „Vertreter“ in Rom bekämpfen sich also gegenseitig, interessieren sich teilweise mehr für die Eigeninteressen und es wirkt als würden manche die Unterberger grundsätzlich boykottieren, da sie die Einzige ist, welche auch etwas konkret umsetzen kann.
    Durnwalder ist bisher nur damit aufgefallen, dass er dagegen war, die Immunität Salvinis aufzuheben.

    Was haben wir Südtiroler eigentlich verbrochen, um solche Vertreter zu haben?

  • george

    Nicht Fleisch und nicht Fisch! Ein verschwommene Strategie, immer nur den Vorteil für eingige Wenige erheischend und wann es sie wirklich braucht, sind sie nicht da, sondern schon im Zug oder im Auto um die eigenen Geschäfte abzuwickeln. Das ist unsere wirkliche (Nicht)-Vertretung in Rom. Würde nicht der LH x-mal hinunterfahren und ab und zu einmal Julia Unterberger ihre Fäden mit Conte knüpfen, wären wir als Südtiroler arm dran.

    • summer

      @george
      Auch hier meine volle Zustimmung. Der LH und Unterberger mit Zeller sind die eigentlichen Lichtblicke, den Rest aus der SVP kann man im Moment total vergessen, außer sie vereinen sich endlich hinter den drei genannten Personen als echte Polit-Profis. Die anderen geben bisher eine jämmerliche Figur ab, denn offenbar geht es nur um persönliche Machtpolitik. Widerlich solche Parteijünger des Weinbergs.

  • heinz

    Unter Meinhard Durnwalder, Philipp Achammer und Stefan Premstaller bewegt sich die Svp zunehmend nach rechts. LH Arno Kompatscher hätte als einer von wenigen die Macht, diesen Kurs zu korrigieren, wird dabei aber vom krah des Weinbergweges zerrissen und verzichtet daher dankend darauf.
    Daran sieht man, wie einflussreich dieses Medium ist, das es versteht, Vertreter, die sonst nie diese Wichtigkeit hätten, schamlos für die eigenen Interessen vorzuschieben.
    Durnwalder möchte Kompatscher bei der Landeshauptmannschaft beerben, jedoch wird dies nicht gelingen, da er keine ausgewogene Position besetzt und daher niemals die Mehrheit der Volkspartei hinter sich versammeln wird können.

    • summer

      Stimme ich komplett zu.
      Nur darf man eines nicht vergessen: Der Krah fürchtet die M5S wie der Teufel das Weihwasser, weil jene gesamtitalienisch gegen die Medienmonopole auf regionaler Ebene vorgehen wollen, und keinem Medienhaus mehr als 50% Marktanteil belassen wollen. Und wo stehen die katholischen Brüder zur Zeit?
      Bingo! Bei 90% auf BZ-TN-Ebene.

      • heinz

        Genauso ist es. Eigentlich wären diese Bestrebungen des M5S höchst im Interesse Südtirols, leben wir doch in einer athesianischen Monomediakratie, wo alles den Privatinteressen der christlichen Brüder untergeordnet wird, welche das Geschehen im Lande nach Lust und Laune steuern.
        Aber was solls, mit solchen „Volks“-Vertretern von Ebners Gnaden…

  • huggy

    L Achammer und Macht in einem Satz ist wohl mehr als peinlich.

  • iceman

    „prima gli sudtirolesi“

    mal schauen was Salvini und Meloni vom Kurs ihres Fans Bonsai-Durni halten. Mit der Moral einer Laubensasa könnten diese Eselweißler eigentlich mit dem Bus nach Rom fahren.

  • summer

    Dieser Parteiobmann ist schon längst rücktrittsreif. Leider kann oder will er nicht erkennen, dass er von Bozen bis Rom auf allen Linien versagt.
    Seine opportunistische Haltung kostet nicht nur das Höchstmaß an Vertrauen in Bozen und Rom, sondern disqualifiziert ihn, denn die Zeiten des alten Durnwalder sind längst vorbei und das ist auch gut so, denn den ehemaligen politischen Chauvinismus braucht niemand mehr. Und wenn er glaubt, klüger als Zeller und Unterberger zu sein, dann bildet sich das Bubele wohl zu viel ein, aber es heißt ja: Dummheit und Stolz wachsen auf demselben Holz.

  • nix.nuis

    Gibt es den Albrecht Plangger wirklich noch???

  • batman

    476 MiILLIONEN
    WER SAMMELT SIE EIN?
    BEI WEM?
    WER STECKT SIE EIN?

  • kleinlaut

    Ich möchte dem Achammer so gerne ans Bein brunzen…da ich es nicht darf, werde ich es wohl meinem Hund überlassen müssen! Der hat sicher kein Problem damit, da ihn Vollpfosten besonders taugen

Kommentar abgeben

Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

2020 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | DATENSCHUTZ & AGB | Cookie Hinweis

Nach oben scrollen