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Kompatschers Absage

LH Arno Kompatscher will sich aufgrund der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht vom Masken-U-Ausschuss anhören lassen. Die Opposition fühlt sich an der Nase herumgeführt.

Von Matthias Kofler

Auf der heutigen Tagesordnung des Untersuchungsausschusses zur Prüfung, Analyse und politischen Bewertung des Ankaufs und der Verwendung von Schutzausrüstungen im Rahmen der Covid-19-Pandemie steht die Anhörung von Mitgliedern der Landesregierung. Formell dazu eingeladen wurden LH Arno Kompatscher, seine Vizes Arnold Schuler und Giuliano Vettorato sowie die Landesräte Thomas Widmann und Waltraud Deeg.

Der Vorsitzende des U-Ausschusses Franz Ploner hat in den vergangenen Tagen einen Rundruf bei den Landesräten gemacht, um in Erfahrung zu bringen, ob alle der Einladung folgen werden. Das Ergebnis war ernüchternd: Bis gestern sagte einzig Vize-LH Giuliano Vettorato seine Teilnahme zu, der – wie er selbst aber betont – wenig zur Aufklärung der Masken-Causa beitragen könne. Ob der Lega-Politiker tatsächlich erscheinen wird, ist aber fraglich.

Der Hintergrund: Arno Kompatscher teilte den Mitgliedern des Ausschusses am Dienstag in einem Rundschreiben mit, dass er zur heutigen Anhörung nicht erscheinen werde. Grund sind die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Der LH verwies auf ein Gutachten der Landesanwältin Renate von Guggenberg, das er eigens in Auftrag gegeben hatte. Darin heißt es:

„Aufgrund dieser Ausführungen muss die Auffassung vertreten werden, dass zwar eine Ermächtigung zur Anhörung erfolgen kann, es aber den betroffenen Personen freisteht, der Vorladung nachzukommen, wobei der Umstand, dass gegen sie selbst ermittelt wird bzw. werden könnte oder dass sie in einer anderen Eigenschaft (z.B. als Person, die über den Sachverhalt Bescheid weiß) in die strafrechtlichen Ermittlungen involviert sind, bei der Entscheidung sicherlich eine große Rolle spielt und dass, selbst wenn sie sich dafür entscheiden sollten, der Vorladung nachzukommen, sie von ihrem Recht Gebrauch machen könnten, die Aussage – eventuell auch nur zum Teil – zu verweigern bzw. diese nur in Anwesenheit des Verteidigers zu machen. Es stellt sich somit die Frage, ob es nicht opportun wäre, dass der Untersuchungsausschuss seine Tätigkeit bis zum Abschluss der strafrechtlichen Untersuchungen aussetzt, um dann im Rahmen eines guten und ungetrübten Arbeitsklimas seinen Aufgaben nachkommen zu können.“

Der LH ersuchte die Vorsitzenden und die Mitglieder des Untersuchungsausschusses darum, zu klären, ob es nicht opportun wäre, die Anhörungen und Arbeiten des U-Ausschusses erst nach Abschluss der laufenden Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft fortzusetzen.

Auch SVP-Fraktionschef Gert Lanz ist der Auffassung, zuerst die Ermittlungen abzuwarten und danach die Landesregierung und die Spitzen des Sanitätsbetriebs vorzuladen. „Wir sind kein Gericht, sondern für die politische Aufarbeitung zuständig“, so Lanz. Unter den gegenwärtigen Umständen sei eine „transparente und objektive Arbeit im U-Ausschuss nicht möglich“. Der SVP-Politiker kritisiert zudem das widersprüchliche Verhalten einiger Oppositioneller, die die Einrichtung eines U-Ausschusses gefordert, gleichzeitig aber auch Eingaben bei der Staatsanwaltschaft gemacht hätten. Lanz muss sich aber den Vorwurf gefallen lassen, die Einladungen an die Landesregierung selbst abgesegnet zu haben.

Die Opposition wiederum fühlt sich von der Exekutive an der Nase herumgeführt. Brigitte Foppa hat kein Verständnis dafür, dass Kompatscher und Co. nicht zur Anhörung erscheinen wollen. „Als politische Vertreter ist die Landesregierung dem Landtag, von dem sie gewählt wurde und der die Bevölkerung repräsentiert, Rechenschaft schuldig. In einer Krisensituation können Fehler passieren, doch die Landesregierung muss auch bereit sein, diese transparent aufzuarbeiten“, so die Grüne.

Der U-Ausschuss im Landtag verkommt angesichts solcher Polemiken immer mehr zur Farce.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (20)

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  • rota

    Meine Damen und Herren! Was kann als Grundsatz parlamentarischer Arbeit betrachtet werden? Politik im Sinne sozialer Verantwortung bedeutet, und davon sollte man ausgehen, das ist doch, ohne darum herum zu reden, in Anbetracht der Situation, in der wir uns befinden. – Loriot-

    Wenn Politik nicht mehr redet ist die Vertrauens-Partnerschaft mit dem Volk beendet. -FJS-

  • ahaa

    Er hat keine Eier….. kurz gesagt.Ich hoffe jetzt gehen bei den letzten die Augen auf. Das seine Anwälte ihn versuchen rein zu waschen ist ja klar. Auch sie leben von unserem Steuergeld. Wo bleiben seine Schreiberlinge?

    • summer

      @ahaa
      Offensichtlich fehlen Ihnen die Eier, wenn Sie es nötig haben, solche niveaulose Sprüche zu klopfen unter einem Pseudonym.
      Und kommen Sie mir jetzt ja nicht damit, dass ich selbst unter einem Pseudonym schreibe!
      Ich verwende trotz Pseudonym keine Gossensprache wie Sie, denn die fehlenden Eier sind nur der Spiegel an Sie selbst.

    • marting.

      der Lugenbeitl hat doch nur einen Schreiberling hier und zwar den andreas
      aber der benutzt nur viele Namen

      • summer

        @marting
        Nun kann man politisch absolut anders denken als die SVP und der LH, das rechtfertigt in keiner Weise Ihre gossenhafte Sprache.
        Außerdem politische Gegner anonym mit der untersten Schublade anzugreifen, zeugt von fehlendem Anstand, Respekt und von mangelnder Courage.
        P.S. für oder gegen wen andreas schreibt, ist mir egal, ich bitte darum mir nicht zu unterstellen, mein Pseudonym sei von andreas verwendet. Auch darin zeigen Sie bestens, dass Ihnen Anstand und Argumente fehlen, sonst würden Sie nicht in jeder Hinsicht ad hominem (weiteres Pseudonym von andreas, Lugenbeitl usw.) argumentieren.

  • asterix

    Verdammt, ich hoffe so sehr der Wähler merkt sich dieses arrogante Verhalten bis zu den nächsten Wahlen.

    • summer

      @asterix
      Ich weiß auch bei den Wahlen die SVP wieder zu wählen. Warum?
      Nicht weil alles gut ist, aber in einem laufenden Ermittlungsverfahren ist es schon mal rechtlich opportun, nicht vor diesem politischen Schauprozess der Möchtegern Saubermänner K & K zu erscheinen.

      • rota

        nein summer, Politik bleibt immer dem Wähler Bürger verpflichtet. Politiker die sich durch gesetzliche Überprüfungen gleich selbst in Ohnmacht und Schweigen versetzen unterlassen und verweigern den institutionellen Auftrag.

        • summer

          @rota
          Völlig falsch und dermaßen daneben: welchen Sinn hat ein solcher U-Ausschuss, wo der LH zu jeder Frage, außer seinem Namen die Antwort entschlagen kann, was mit Recht passieren würde im Hinblick auf das laufende Verfahren?

          • mannik

            Stimmt genau.

          • rota

            @summer
            sicher liegen sie nach gesetzlicher Auslegung richtig (Die Politik macht „sich“ die Gesetze).

            Der Wähler hat aber dem Politiker auf Grund der Wahl – Versprechen zu Ehrlichkeit und Transparenz sowie moralischer Kriterien durch die Stimmabgabe einen Vetretungsauftrag erteilt.
            Nach der Wahl vergessen viele allzu gerne die gegebenen Wahlversprechen.
            .
            Dieses Verhalten des Fernbleibens zu dieser Anhörung muss moralisch als Verweigerung und Unterlassung bezeichnet werden..
            Seriöse Politik ist und bleibt über dem Gesetz, auch der Moral verpflichtet.

            Somit bleibe ich bei meiner Überzeugung und werde ihre Gleichgesinnten niemals wählen.

          • summer

            @rota
            Sie verwechseln grundsätzliche Demokratiedefinition. Die Legislative wird von der Judikativen kontrolliert und das ist kein zurecht gebogenes Gesetz der Politiker, sondern ist demokratisches Grundprinzip. Nur weil sie die Grundpfeiler der Demokratie nicht kennen, kann ich Ihnen auch nicht helfen.
            Deshalb ist es ganz richtig, dass der LH und die anderen nicht erscheinen, denn die juristische Frage wird irgendwo anders geklärt und im U-Ausschuss sitzen befangene OppositionspolitikerInnen und keine RichterInnen, die aber so tun, als wären sie RichterInnen. Und da bedarf es ein paar besserer Figuren, denn PK und SK haben genauso Maskenkäufe empfohlen: nichts Strafbares, aber laut TZ moralisch nicht ganz sauber.
            Also ich ginge zu einem solchen Kasperltheater auch nicht hin. Rede und Antwort stehen werden die Beteiligten der Staatsanwaltschaft und wenn nötig, vor Gericht, aber darin liegt die Verantwortung gegenüber der eigenen Wahlbevölkerung, aber nicht bei diesem Kindergeburtstag von U-Ausschuss.

  • rota

    Bleibt nur die Frage zu klären, wer hat diese parlamentarischen oder internen Untersuchungskommissionen gesetzlich verankert, völlig undemokratisch oder?

    Sicher irgendwelcher Kindergarten der Opposition bei einem Kasperletheaters zu einem Kindergeburtstag.

    Seit wann dürfen sich Politiker Gesetze zurechtbiegen? Hohe Diäten, Rentenvorauszahlungen, und nun die Widerbestätigung der „Vitalizi“ mit Nachzahlung seit 2018 für die Parlamentarier sind beste Beispiele für „nicht zurechtgebogene“ Gesetze.
    So wie obige Darstellung von Gesetz und politischer Moral.

    Richtig : Opposition darf nicht richten.
    Der Wähler darf urteilen und durch seine Stimmabgabe richten – ohne zu bestrafen.

    • summer

      @rota
      Hier geht es um den Untersuchunhsausschuss und nicht um die Vitalizzi, die ich selbst als abartig ablehne.
      Zurück zum U-Ausschuss: Das ist ein Mittel, um eventuelle politische Misswirtschaft in der Regierung ohne vermutlich strafrelevante Verfahren. Ein Beispiel: die deutsche Verteidigungsministerin v.d.L. hat sich, soweit mir bekannt ist, strafrechtlich nicht schuldig gemacht, dennoch wollte der U-Ausschuss in der Berateraffäre Licht ins Dunkel bringen.
      Hier machen U-Ausschüsse Sinn und nicht bei dem Kindergeburtstag im Bozner Landtag. Was wollen Sie denn dort hören, außer dass die Vorgeladenen sich mit Recht im Ausschuss der Antwort entschlagen in einem parallel verlaufenden juristischen Ermittlungsverfahren.
      Die Opposition meint, sie kann die SüdtirolerInnen für dumm verkaufen mit diesem Kindertheater, immerhin gehen Sie Ihnen auf den Leim, ich nicht. Alles nur billige Ablenkung vom politischen Versagen der Opposition in der größten Krise des Landes. Zum Schämen, aber mich führen diese nicht in die Irre.
      Übrigens: den Politikerrenten haben die damals im Landtag vertretenen Oppositionsparteien genauso mitbeschlossen (auch mit Enthaltung und ohne Presseaussendung) und bis nach den Wahlen schön geschlossen geschwiegen.

      • rota

        also sieht der summer hier strafrelevante Ereignisse, und ich dachte schon er wäre einer der hartnäckigen Lohnschreiber.
        Und wenn summer ( im Sinne von Sommer oder „Sumperer“?) meint dass die Opposition meint und ich vermeintlich eingeleimt, ja was soll dann ein, wenn der Wähler anders meint und zu der Meinung von Summer …das wird dann eine Gemeintschaft !!!!
        Schönes Wochenende.
        PS: Bei anderen online-Portals liest sich alles wieder ganz anders, Meinungen und Meinungen.

        • summer

          @rota
          Ich vertraue der Justiz. Bis dahin gilt für alle die Unschuldsvermutung. Das sieht der U-Ausschuss offenbar anders und ist deshalb schon vorher festgelegt und nicht mehr objektiv.
          SUMMER kann ganz verschieden ausgelegt werden. Lassen Sie Ihrer Phantasie freien Lauf.
          Nur unterscheiden Sie genau, wenn es um iuridische Fakten geht. Da ist ein Rechtsstaat genau, und das beruhigt mich.

          • rota

            Ja summer, die Justiz hat aber nichts gegen das Mit-Arbeiten eines Untersuchungsausschusses.
            In Demokratien ist dem Bürger Transparenz geschuldet, was summer bietet, ist Angst Schweiß.

          • summer

            @rota
            Was Sie hier bieten, ist substanzlos.
            Wenn solche Zustände auch im U-Ausschuss herrschen, dann verstehe ich jeden Vorgeladenen, der nicht hingeht.
            Und Transparenz muss dem Bürger gegenüber herrschen, nicht der Opposition gegenüber.
            Eine Regierung ist immer noch der Bevölkerung Rechenschaft schuldig und nicht der Opposition.
            Ein schlimmes Demokratieverständnis haben Sie. Wäre ja noch schöner wenn Conte und seine Regierung dem Salvini Rechenschaft geben müssten statt der Bevölkerung.

  • rota

    abschließend wird es wohl ein weiterer Eintrag in Reinolds Liste übrigbleiben

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