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„Entschuldige mich nicht“

Das Hickhack um die Meraner „Corona“-Demo vom 30. Mai geht weiter. Organisatorin Sarah Maria Lechner droht mit einer Klage und fordert die öffentliche Entschuldigung des Bürgermeisters. Doch der denkt nicht daran.

von Karin Gamper

Die Zusammenkunft am Meraner Sandplatz vom 30. Mai zu den Covid-19-Regelungen könnte die Gerichte noch eine ganze Weile beschäftigen.

Die Vorgeschichte ist bekannt: Weil auf der „Corona“-Demo viele der 400 Teilnehmer keine Maske trugen und sich auch nicht an die Abstandsregelungen hielten, brandete umgehend heftige Kritik auf. Bürgermeister Paul Rösch kündigte rechtliche Schritte an, der Gemeinderat hieß mehrheitlich eine Eingabe bei der Staatsanwaltschaft gut. Die Stadtverwaltung habe, so der Bürgermeister, keine Genehmigung für die Veranstaltung erteilt.

Organisatorin Sarah Maria Lechner sieht sich nun in ihrem Ruf geschädigt. Sie hat die Lananer Rechtsanwaltssozietät Baur & Tappeiner mit einem Schreiben an Bürgermeister Paul Rösch beauftragt. Der Brief, den Lechner selbst auf ihrem Facebook-Profil veröffentlicht hat, geht z.K. auch an die Quästur Bozen, an das Polizeikommissariat Meran und an die Carabinieristation von Meran.

Darin heißt es: „Unsere Mandantin teilt uns mit, dass Sie öffentlich, durch Druckwerke sowie andere Mittel der Verbreitung, ihre Ehre und Würde mittels zahlreicher beleidigender und unwahrer Aussagen schwer verletzt haben“. 

Im Brief wird die Genehmigungsphase der Veranstaltung aus Sicht von Sarah Maria Lechner genauestens rekonstruiert. Demnach habe Bürgermeister Paul Rösch sehr wohl gewusst, dass auf dem Sandplatz die Corona-Veranstaltung geplant war, da sie ihn persönlich im Rathaus darauf angesprochen habe. Zudem habe auch eine Genehmigung des Quästors vorgelegen und die zahlreich anwesenden Polizeikräfte hätten die Veranstaltung auch nicht aufgelöst, womit sie allen Grund zur Annahme gehabt habe, dass alles in Ordnung war. Sie selbst habe die Anwesenden mehrmals zum Tragen der Maske aufgefordert. Dem Bürgermeister wirft Lechner deshalb vor, „trügerische und teils unwahre Aussagen“ zu ihren Lasten veröffentlicht zu haben. Es habe in der Öffentlichkeit so ausgesehen, als ob sie eine verbotene Veranstaltung organisiert hätte.

Die Anwaltskanzlei fordert Paul Rösch deshalb dazu auf, sich öffentlich und auf der Homepage der Stadtgemeinde Meran bei Organisatorin Sarah Maria Lechner zu entschuldigen.

Was sagt Paul Rösch dazu? „Ich werde mich keinesfalls entschuldigen“, kontert er und verweist auf ein Schreiben, das er am vergangenen 5. Juni an Lechner und vier weitere Demo-Teilnehmer geschickt hat. 

Darin bezeichnet Rösch die Meinungsfreiheit als ein „hohes Gut“. Ihm gehe es deshalb weder um die Organisatoren, noch um den Inhalt der Veranstaltung. „Was ich verurteilt habe und weiterhin für inakzeptabel halte, sind die offensichtlichen Regelverstöße, die auf dem Sandplatz stattgefunden haben“, so Rösch.

Für alle, die in den letzten Wochen mit aller Kraft in den Krankenhäusern des Landes um das Leben von Covid-19 Patienten gekämpft haben, seien diese offensichtlichen und öffentlichen Regelübertretungen ein „Schlag ins Gesicht“. 

Rösch: „In manchen Zusammenhängen kann man darüber diskutieren, ob eine Regelübertretung nicht einfach eine individuelle Entscheidung ist, deren Konsequenzen man als Individuum dann eben selbst zu tragen hat. In diesem Fall ist es nicht so“.

Wer die gemeinsam und von den demokratisch gewählten Institutionen beschlossenen Regeln ignoriere, weil er oder sie glaubt, es besser zu wissen, spiele mit dem Leben und der Gesundheit anderer, die sich nicht wehren können und sich nichts zuschulden haben kommen lassen.

„Als Bürgermeister sehe ich es als meine moralische Pflicht an, vor allem für die schwächeren Mitglieder unserer Gesellschaft einzustehen und sie zu schützen“, bekräftigt Rösch.

Damit ist klar: Die „Corona-Demo“ wird in Meran wohl noch länger ein Thema sein.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (30)

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  • rasputin

    Die Impfgegner und 5 G Hysteriker leben wahrlich in einer verschrobenen Welt.Der Bürgermeister als Verantwortlicher für öffentliche Gesundheit und Sicherheit soll sich bei jenen entschuldigen welche die Gesetze und Bestimmungen nicht eingehalten haben.

  • andreas

    Dass sich ein Bürgermeister, welcher aus erzieherischen Gründen die Ansiedlung eines McDonald in Meran verhindern wollte und sich anscheinend als „Oberpapa“ sieht, nicht entschuldigt, war klar.

    Um seine Moralvorstellungen durchzusetzen, hat er sogar das Militär angefordert
    Mir ist nur nicht ganz klar, wie die Meraner vor Rösch getan haben.
    Weder wurden sie von der Rohrer auf den Straßen schikaniert, noch hat ihnen jemand erklärt, was sie zu essen haben.
    Die konnten anscheinend ungestört ein frivoles Leben führen und sogar Feuerwerke veranstalten, hab ich mir sagen lassen.

    • george

      @andreas
      ……“Die konnten anscheinend ungestört ein frivoles Leben führen und sogar Feuerwerke veranstalten, hab ich mir sagen lassen.“
      Hab ich mir sagen lassen…… und das wahrscheinlich ohne jegliche Erwiderung auf eine völlig widersprüchliche Aussage zu dem, was vorher wirklich war. Nicht umsonst wurde die SVP-Führung letztes Mal abgewählt.
      Das spricht für sich über deine Einstellung zur Einhaltung von lebensordnenden Regeln und Gesetzen. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

    • besserwisser

      endlich ein bürgemeister mit ansichten, standpunkten und rückgrat!
      @andreas: zuerst hintergründe erforschen, faktencheck machen und dann gescheit reden!

      • andreas

        Na ja, du hast ja erstklassige Argumente….
        Aber ein Hintergrund ist z.B., dass Rösch das Feuerwerk verboten hat, er das aber gar nicht konnte, da es von Dorf Tiroler Boden abgefeuert wurde. 🙂
        Damals eine etwas peinliche Angelegenheit.

    • martasophia

      Recht hat er der Bürgermeister, dass er die Einhaltung der Vorschriften verlangt. Diese Impfgegner zeigen sich Immer wieder von einer anarchischen Seite und wirken äußerst verbissen und deren Vorgehen hat oft sektenhafte Züge.

      • zusagen

        „Wer die gemeinsam und von den demokratisch gewählten Institutionen beschlossenen Regeln ignoriere…“
        Herr Rösch, bemühen Sie sich zuvor um das was Sie den Wählern versprochen haben, dann hat auch niemand was dagegen wenn Sie sich auf demokratisch beschlossene Regeln berufen. Ansonsten glaubt ihnen bald niemand mehr ein Wort. Sperren Sie endlich den Verkehr aus der Stadt, so wie Sie groß den Bürgern versprochen haben. Dann wäre Platz genug um friedliche Demos mit ausreichend Abstand einzuhalten, die Menschen könnten sich getrauen die Gassen wieder zu Fuss zu gehen, Kinder und alte Leute würden sich trauen Straßen zu überqueren und allgemein wären die Leute gesünder und mit Sicherheit auch glücklicher. Die Menschen wollen ihre Freiheit zurück

  • criticus

    Ja, Herr Rösch hat sich seine Pluspunkte leider vertan. Militär anfordern war wohl eine übertriebene und sinnlose Sache. Da haben die Grünen und Herr Rösch ihr wahres Gesicht gezeigt. Ach ja, die vom Team K sind auch seine Partner. Ich frage mich nur, warum hat man vor Wochen Herrn Bessone und den Vittorio Sgarbi, die die COVID-19-Regeln missachtend durch Sterzing spaziert sind, nicht angezeigt? Da gäbe es auch genug Zeugen und Aufnahmen. Aber da haben ALLE die Hosen voll! Beim einfachen Bürger geht’s eben leichter.

    • george

      Ihr Verdreher! Dass Militär eingesetzt wurde während der Ausgangssperre, wollt ihr nur bei Rösch immer wieder herausstreichen. Dass aber im ganzen Land Militär eingesetzt wurde für solche Ordnungsdienste und Kontrollen, auch von anderen Bürgermeistern, Gemeinden, Institutionen usw. und in Absprache der Landesregeirung (LH) mit den anderen Polizeiorganen und dem Regierungskommisariat, das verschweigt ihr offensichtlich und bewusst in schädigender Weise. Hintertückisch, niederträchtig und spekulativ, wie ihr euch hier benehmt, zeugt es davon, dass ihr nur Wasserträger einer bestimmten Lobby seid.

  • watschi

    wie man hier wieder klar erkennen kann, „grùne“ sind in der opposition besser aufgehoben.

  • goggile

    Wie ist es mögluch dass jemand luftballone MIT ELEKTROTEILEN Zu neujahr massenweise in die umwelt verteilt und nicht dagegen ermittelt wird? Irreguläre 30km auf durchzugsstrasse. Was ist MIT DEN SEQUESTRIERTEN christbäumchen passiert? Zu Recht oder unzurecht?

  • cif

    Bravo Rösch, richtige Entscheidung.

  • vinsch

    Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall …. Herr Rösch, glauben Sie wirklich, Ihre Wähler, gerade Ihre Wähler haben für diese Aktion Verständnis????

  • issy

    In dieser Angelegenheit liegt Paul Rösch richtig, auch wenn es mir schwerfällt dies zuzugeben.
    Ein weiterer Grüner, der auf dem Boden der Tatsachen geholt wurde, sobald er regiert.
    Mich hatte geärgert, wie er in einem Radiointerview ca. 2015 oder 2016 sagte, dass die Kritiker der „Flüchtlingswelle“ allesamt Idioten (oder so ähnlich) seien.
    Dann dauerte es aber nicht lange, dass man lesen konnte, wie sich Meraner Senioren und Seniorinnen bei Rösch beschwerten, dass sie ständig agressiv von „Flüchtlingen“ angebettelt würden und soweit ich mich erinnere, wusste Rösch darauf dann auch keine Antwort.

    Ein weiteres Indiz, dass er in der Realität angekommen ist, ist, dass gerade er das Militär zur Durchsetzung der Corona-Regeln gerufen hat, am Ende weil er halt in der Praxis doch die Erfahrung gemacht hat, dass es seine Schützlinge mit Regeln (Staatsgrenzen waren ihnen ja auch egal) nicht so genau nehmen?

    Ich frage mich öfters, wieso Grüne sich so vehement für die sogenannten „Flüchtlinge“ (die in der Realität zum Großteil Wirtschaftsmigranten sind) einsetzen und habe den Verdacht, dass dies eine psychologische Kompensation bezüglich ihres eigenen Versagens beim Umweltschutz ist (da Sie ja meist selbst gerne viel und weit fliegen um nur ein Beispiel zu nennen). Somit wollen Sie ihr Gewissen beruhigen, indem sie mit einer Ersatzhandlung in einem anderen Bereich um so tugendhafter auftreten.

    Und wenn dann der Widerspruch zu groß wird, zwischen dem Alternativ sein wollen und anderen Überzeugungen, dann sind die Enttäuschungen bestimmter Wähler groß, wie in diesem Fall. Wie schon treffend ein anderer Forumsteilnehmer geschrieben hat, zieht jetzt die Wählergruppe der Impfgegner und sonstigen Esoterikern ein Haus weiter, früher haben sie die Grünen gewählt, jetzt werden sie wohl dem Rattenfänger Pöder hinterherlaufen.

    Ich bin immer mehr davon überzeugt, dass man die Grünen unbedingt in die Regierung lassen sollte, um sie endlich zu entzaubern, so wie es momentan in Österreich passiert, auch wenn dann die Gefahr besteht, dass dann sogar schneller faschistische Methoden (Militär rufen, Zustimmung zum Staatstrojaner in Deutschland etc.) einzug halten.

    • george

      ‚Issy‘, deine Aufzählung strotzt nur so vor lauter Behauptungen, wenn auch einiges davon stimmt. Aber anderes ist völlig dazugedichtet und erfunden und spekulativ zugeordent. Damit wird einzig dein ernstlicher Versuch, wirkliche Fakten als solche zu erkennen, nur wieder aufgehoben und entkräftet. Schade! Bleib das nächste Mal bei den echten Fakten, dann wird man dich auch ernst nehmen!

      • yannis

        Schorsch,
        und warum fällt Dir zu issy‘ s recht guter und vor allem zutreffender Beschreibung dieser grünen Dinge keine ernsthafte Gegendarstellung ein, sondern nur das übliche (grüne) Pauschal-Gemotze ein ?

        • george

          yannis,
          soll ich dicjh jetzt „yann-orsch“ nennen, weil du nicht imstande bist mich richtig anzureden?
          Du kannst so etwas nur schreiben, weil du die Gegensätze und das Mischmasch nicht erkennst oder erkennen willst, auf das ich bei ‚issy‘ hinweise: Gute unf richtige Feststellungen vermischt mit Vorurteilen und nicht miesen subjektiven Unterschiebungen.

          • george

            Ersuche um Entschuldigung meiner Fehler, die den Text recht unverständlich machen. Hier nochmal korrigiert:

            Du kannst so etwas nur schreiben, weil du die Gegensätze und das Mischmasch nicht erkennst oder nicht erkennen willst, auf das ich beim Text von ‚issy‘ hinweise: Gute und aufrichtige Feststellungen sind vermischt mit Vorurteilen und teilweise recht miesen subjektiven Unterstellungen.

      • issy

        @george
        Haben Sie die Wörter „ich habe den Verdacht“ gesehen? Das sollte doch eindeutig kennzeichnen, dass das meine Meinung ist und nicht unbedingt Fakt sein muss (was in psychologischen Angelegenheiten ja zudem meist äußerst schwer zu belegen ist…).

        Hingegen Sie haben mir immer noch nicht erklärt, warum Rösch als Erster mit einem Hilferuf an das Militär in die Medien gekommen ist!

        Am Rande ein Schmankerl für Sie, suchen Sie in google „In Love with Habeck“, ein Artikel von der Taz.
        Sogar die Taz selbst erkennt inzwischen, dass viele grüne Politiker reine Blender sind.

        • george

          @issy
          Was hat Habeck mit Rösch zu tun? Wieder zu eine Zuordnung, die völlig daneben ist. Bleiben Sie doch bei der Sache und tun Sie nicht so, als ob Sie nicht wüssten, dass es außerhalb der grünen Politiker viel mehr reine Blender gibt.
          Und gehört Rösch etwa zu den Grünen-Verdi-Verc?

        • yannis

          Schorsch

          Habeck und Rösch haben so ziemlich viele Gemeinsamkeiten, wenngleich der Habeck noch mit einer Schuhputz-Aktion für Gleichstand sorgen müsste………

    • rainerzufall

      @Izzy.. Super geschrieben!!

  • summer

    Das wäre ja ein Wunder, wenn sich ein Grüner entschuldigen würde.
    Das würde im Umkehrschluss ja bedeuten, dass er etwas falsch gemacht haben müsste. Nachdem die Grünen aber sich nie irren, hat man auch nichts falsch gemacht.
    Who cares?

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