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Der Bus-Ausschuss

Die Freiheitlichen Andreas Leiter Reber und Ulli Mair fordern die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Bus-Affäre.  

Die Abgeordneten zum Andreas Leiter Reber und Ulli Mair ersuchen im Sinne von Art. 25 der Geschäftsordnung des Landtages um die Einsetzung einer Untersuchungskommission. Gegenstand der Untersuchungskommission ist Südtirols Öffentlicher Personennahverkehr, gegen dessen Gestaltung und Verwaltung seit geraumer Zeit Vorwürfe erhoben werden und Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen ist.

Insbesondere betrifft die Untersuchung, neben einer Überprüfung und politischen Bewertung des Öffentlichen Personennahverkehrs auf Landesebene im Allgemeinen, folgende Schwerpunkte:

Überprüfung, Aufarbeitung und politische Bewertung der Rolle von Landeshauptmann Arno Kompatscher im Zusammenhang mit der Aufhebung der Ausschreibung Nr. AOV/SUA SF 25/2018 (Beschluss der Landesregierung Nr. 660 vom 6. Juli 2018.

Überprüfung, Aufarbeitung und politische Bewertung der mit Beschluss LR Nr. 358/2018 anberaumten Ausschreibung zur Vergabe der öffentlichen außerstädtischen Linienverkehrsdienste mit Autobussen.

Überprüfung, Aufarbeitung und politische Bewertung des Ausschreibeverfahrens Nr. AOV/SUA SF 25/2018 unter besonderer Beachtung der Wahrung des Wettbewerbsprinzips, der guten Amtsführung und Unparteilichkeit der Landesverwaltung.

Überprüfung, Aufarbeitung und politische Bewertung der durch die bisherigen Konzessionsvergaben entstanden Besitz- und Mietverhältnisse von Autobussen und Remisen.

Überprüfung, Aufarbeitung und politische Bewertung der für die Neuausschreibung des ÖPNV erfolgten Beauftragung von externen Rechtsberatern durch die Landesregierung.

Die Freiheitlichen benötigen nun die Unterschriften von zehn weiteren Abgeordneten, damit der U-Ausschuss eingerichtet werden kann.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (12)

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  • freitag

    Überprüfung, Aufarbeitung und politische Bewertung

    Wäre das nicht Oppositionsarbeit?

    • reinhold

      ich hoffe nun werden immer mehr Skandale der SVP Landesregierung ans Licht kommen, der Bus Skandal ist nur einer von sehr vielen teuren Skandalen.
      das alles geht zu Lasten von uns Steuerzahlern

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – Millionen Euro Schulden der SVP
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
      – Zustimmung zur Verfassungsreform
      – MEMC/Solland (Millionengrab)
      – SAD Skandal (Millionengrab)
      – SVP Basiswahl Farce
      – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
      – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
      – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
      – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
      – Steuergeldverschwendung Pressesprecher
      – Farce um SVP Wertekatalog
      – Koalition mit Rechtspopulisten
      – Wählertäuschung Doppelpass
      – Farce Vorwahlen 2020
      – Covid19 Masken und Ausrüstung Skandal
      – Solland Sanierung Skandal (Millionengrab)
      – uvm.

  • noando

    „… vorwürfe erhoben werden und gegenstand staatsanwaltschaftlicher ermittlungen ist …“. dumme frage, aber ich bin ja kein gelehrter: was würde jetzt der ausschuss mehr machen als die staatsanwaltschaft, welche bereits ermittelt? wasser zum bach tragen?

    • mannik

      Politische Untersuchungsausschüsse wo die Staatsanwaltschaft bereits tätig ist sind wertlos und dienen nur dem Versuch sich zu profilieren. Wo die Gerichtsbehöre, aus welchem Grund auch immer, untätig bleibt, können sie zweckdienlich sein.

      • rowe

        ein Untersuchungsausschuss ist öffentlich, umfassend und transparent. Ein Gerichtsverfahren ist u.U. an eine Verfahrensstrategie und die Prozessordnung gebunden.
        Es sind sicherlich unterschiedliche Prüfungssysteme, die nicht einander ausschließen sollen.

        • mannik

          Politische Untersuchungsausschüsse haben erst dann Sinn, wenn erwiesen ist, dass jemand Schuld auf sich geladen hat. Sollten die Abhörprotokolle bestätigen, dass eine Person in einer politischen Funktion nicht nur am Gesetz, sondern auch am Mindeststandard politischen Handelns vorbei gehandelt hat, dann ist er zwingend nötig. Aber in so einem Fall müsste ein ordentlicher Politiker sowieso vorher den Hut nehmen.

          • rowe

            Die Annullierung der Ausschreibung von Amtswegen ist bekanntlich höchst umstritten. Es gilt zu prüfen, wer hier involviert ist.

  • prof

    Die Freiheitlichen fordern??

  • derrick

    als SVP würde ich dieses Anliegen unterstützen und Frau Mair als Präsidentin wählen, dann käme garantiert nix heraus und jeder könnte sich von der fachlichen Qualifikation der Dame überzeugen. Außer Ausländer, kritisieren und fordern ist nix vorhanden.

  • tirolersepp

    Die Freiheitlichen Andreas Leiter Reber und Ulli Mair fordern die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Bus-Affäre.

    Bravo genau das ist eure Arbeit !

  • watschi

    dafùr wurden sie gewàhlt. das ist demokratie. wem es nicht passt kann ja nach nordkorea oder russland ziehen

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