Die Juni-Tagesordnung

Der Landtag ist für diese Woche zur Sitzung einberufen. Es geht unter anderem um die Finanzhoheit und das bedingungslose Grundeinkommen.

Für Dienstag, 14:30 Uhr, ist die Anhörung des Präsidenten des Kommunikationsbeirats anberaumt. Darauf folgt die Aktuelle Fragestunde (120 min.) Anschließend geht es um die Namhaftmachung eines Ersatzmitgliedes der Bezirkswahlkommission (Unterkommission Bruneck).

Für den der Opposition vorbehaltenen Teil der Sitzungswoche wurden u.a. folgende Anträge auf die Tagesordnung gesetzt: strategische Maßnahmen für die Beibehaltung und den Ausbau der Finanzhoheit (Demokratische Partei – Bürgerlisten), bedingungsloses Grundeinkommen (5 Sterne Bewegung), Kinder und Jugendliche in der Phase 2 – Wege aus der Krise im Sommer (Team K), Mobilität nach der Ausgangssperre – Vorteile für die Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel (Grüne), Bonuszahlung bzw. Gehaltserhöhung für Mitarbeiter des Gesundheitsbetriebes sowie der Freiwilligenorganisationen, die im Corona-Einsatz waren (Süd-Tiroler Freiheit), Einsatz für Impfungen und gegen Kampagnen der Impfgegner (L‘Alto Adige nel cuore – Fratelli d‘Italia), #NeustartSüdtirol: Treffsicherheit bei Jungunternehmern, Zivilinvaliden und Sofortkrediten (Freiheitliche).

Für den zweiten Teil der Sitzungswoche hat die Mehrheit einen Gesetzentwurf – LGE Nr. 12/19: Änderung des Landesgesetzes vom 3. Dezember 2018, Nr. 22, „Direkte Demokratie, Partizipation und politische Bildung“ und des Landesgesetzes vom 8. Februar 2010, Nr. 4, „Einrichtung und Ordnung des Rates der Gemeinden“ (SVP) – und drei Beschlussanträge vorgelegt: Unterstützung der Handelsbetriebe in den peripheren Stadtvierteln (Alto Adige Autonomia), Leistbare Kinderbetreuung im Corona-Sommer (SVP, Freiheitliche), Netiquette in Südtirols Online-Foren (SVP). Laut Übereinkommen im I. Gesetzgebungsausschuss soll die Rückverweisung des Gesetzentwurfs zur direkten Demokratie an den Ausschuss beantragt werden.