„Akt der Propaganda“
Julia Unterberger
SVP-Senatorin Julia Unterberger erklärt, warum die Autonomiegruppe den Misstrauensanträgen gegen den Justizminister nicht zugestimmt hat.
“Wir werden den Misstrauensanträgen gegen Minister Alfonso Bonafede nicht zustimmen, weil sie einen Akt politischer Propaganda darstellen, die Italien in der jetzigen Situation absolut nicht gebrauchen kann.”
Dies betonte SVP-Senatorin Julia Unterberger, Vorsitzende der Autonomiegruppe, am Mittwoch in ihrem Redebeitrag im Plenum des Senats.
“Es ist nicht tolerierbar, dass ein Staatsanwalt über das Fernsehen verbreitet, der Justizminister habe ihn infolge des Drucks einiger Mafiabosse nicht als Abteilungsleiter für die Strafvollzugsanstalten eingesetzt. Wenn dem so wäre, hätte er sich vor zwei Jahren an die dafür zuständigen Stellen wenden müssen.
Außerdem ist es wirklich schwer vorstellbar, dass jemand wie Alfonso Bonafede Beziehungen zu Mafiabossen pflegt.
Man kann Alfonso Bonafede und seiner Fünf-Sterne-Bewegung zwar vorwerfen, zur Verdachtskultur und Aufsehensjustiz, die sich mittlerweile gegen ihn selbst richtet, beigetragen zu haben. Dies ist jedoch kein Grund nach denselben Mustern zu handeln.
Außerdem stimmt es nicht, dass unzählige Mafiabosse in den Hausarrest entlassen worden seien, es waren lediglich 3, die schwerkrank und über 80 Jahre alt sind.
Zudem obliegen entsprechende Entscheidungen ausschließlich den Überwachungsgerichten.
Minister Bonafede hatte eine Regelung beschlossen, die die Überbelegung der Gefängnisse lindern und eine gefährliche Covid19-Ausbreitung vermeiden sollte.
Diese alternativen Maßnahmen zum Gefängnis sind ausschließlich jenen Personen vorbehalten, die noch Strafen von weniger als 18 Monaten verbüßen müssen und ausdrücklich nicht auf schwerwiegende Straftaten anwendbar.“
“Nachdem die Gerichte mit den Haftentlassungen begonnen hatten, beschloss der Ministerrat, dass das Überwachungsgericht die eigenen Entscheidungen regelmäßig überprüfen müsse.“
Der andere Misstrauensantrag von Emma Bonino besagt genau das Gegenteil: es seien zu wenige Gefangene in den Hausarrest entlassen worden und es fehle an Menschlichkeit gegenüber den Inhaftierten.
Die Tatsache, dass Vertreter verschiedener Rechtsparteien erklärt haben für beide Misstrauensanträge zu stimmen, zeigt, dass es sich hier nicht um Inhalte, sondern um politische Propaganda und um die Schwächung der Regierung handelt.
Deshalb können in einem so schwierigen Moment für Italien die Misstrauensanträge ganz sicher nicht unterstützt werden.
Das Gerichtswesen wartet auf die Lösung einer ganzen Reihe von Problemen – von der Dauer der Prozesse bis zur Überbelegung der Gefängnisse. Eine verantwortungsbewusste Opposition sollte diesbezüglich vernünftige Vorschläge unterbreiten – und nicht unbegründete Vorwürfe an einen Minister richten.”
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Kommentare (46)
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gestiefelterkater
Ist Bill Gates ein Verbrecher gegen die Menschlichkeit? Die italienische Abgeordnete Sara Cunial erhebt schwere Vorwürfe gegen den Milliardär.
https://www.youtube.com/watch?v=Ow6t1XQhEjE
martasophia
Manche Verschwörungstheorie ist geradezu lächerlich!
Frau Unterberger hat in allen Punkten Recht! Der Staatsanwalt hat mit seinem persönlichen Problem dem Parlament eine unnötige Diskussion aufhalst. Weshalb hat er seinerzeit nicht einen Rekurs eingereicht? Schaumschlägerei und sonst nichts!
Aber es war ja die ganze Zeit klar, dass die Rechtspopulisten nur ein Interesse verfolgen, die Regierung zu stürzen, um Neuwahlen zu provozieren, welche Methode man dafür anwendet, das ist denen doch völlig egal, den Schamlosigkeit steht ganz groß auf deren Flagge.
watschi
marthasophia, die rechtpopulisten hatten ja gute lehrer im linkspolulistischem lager.
alsobi
@martasophia,
manche Verschwörungstheorie vielleicht ja. Aber wenn es um Billy G. wäre ich äußerst sensibel, dafür spricht einfach schon viel zu viel gegen ihn……………und das zu recht.
mannik
Cunial ist ein Fall für die Psychiatrie. Ihre Aussagen haben keinen Wahrheitsgehalt. Das Ärgerlichste dabei ist, dass sie sich nicht einmal die Mühe gemacht hat, sie vor der Rede zu prüfen.
pingoballino1955
LEGA-fratelli d ´italia smettetela di rompere le „SCATTOLE“ andate a casa e vergogateVi.
watschi
pungopallino1955, das wùrde euch kommunisten passen gel? aber nein, wir leben gottseidank in einer demokratie wo opposition eine wichtige rolle spielt. heutzutage mehr den je.
stefan2
Ja, alles was nicht in unsere schwarzbraune Vision passt ist kommunistisch so wie Turboliberalist Renzi, der den Articolo 18 abgeschaffen hat oder ?
Sag mal bist du eigentlich imstande einen klaren Gedanken zu fassen, ohne dass dein verzweifelter Hass an allem nichts faschistoiden rauskommt ?
thefirestarter
sie hat dagegen gestimmt weil sie Politikerin ist.
Politiker->Parteien ->Bandenbildung zur ausführung von organisierten Verbechen
novo
Überzeugungen sind gefährlichere Feinde der Wahrheit als Lügen – F. Nietzsche
covid
… und was Nietzsche sagt stimmt haargenau, denn er war ja nur geistig umnachtet …
mannik
Aber nur in den letzten Lebensjahren.
watschi
ich bin der meinung, mafiabosse gehören hinter gitter. für immer. wer sie freilässt kann sicher nicht mit meiner unterstützung rechnen
covid
Julia überrascht mich immer wieder! Ich ziehe meinen Hut (nicht sarkastisch gemeint, sondern ehrlich!)
novo
Bravo Julia!
Glasklare Analyse.
novo
Immer wieder interessant, wie sich Südtiroler Patrioten als Fans von den Fratelli d‘Italia outen.
stefan2
Haben Interessens/Kohärenzkonflikte je die rechten Tölpel davon abgehalten sich selbst ins Unglück zu stürzen ?
Offenbar glauben hier einige an die Unabhängigkeit/Rückkehr zu Österreich mit einer Salvini-Meloni-Berlusconi-Mussolini Regierung ?
So beschränkt muss man erstmal sein !
watschi
sehr geehrte redaktion. habt ihr eigentlich den hassprediger Stefan2 schon eine email gesendet? es wäre an der zeit
yannis
Dies frage ich mich auch schon lange !
yannis
ach ja wo ist eigentlich „stefan1“ abgeblieben ??
mannik
Lesen Sie genau was er schreibt und fragen Sie sich, ob diese Absurdität nicht stimmt.
watschi
mannik, das ist schlimmste verleumdung. aber mir ihren rotgefàrbten augen sehe sie das wahrscheinlich nicht
mannik
Nochmals: Lesen Sie Stefans Aussage und fragen Sie sich, ob Sie nicht auch Inkohärenz in der Haltung der Rechten entdecken.
ohnehirnlebtmanbesser
Oh Watschi. Niveaulos bin nur ich.und meine Ergùsse. Darf ich stolz sein ? Dein Hirni
watschi
hirni, du kannst dir auch selbst auf die schulter kopfen, andere werden es wohl nicht tun
stefan2
Beweist mal das Gegenteil ihr Möchtegernpatrioten oder soll ich euch Links schicken von Leghisti/Forzisti/Fratellisti etc die uns die Autonomie entziehen wollen, das Deutsch sprechen verbieten wollen, Minderheitentechte entziehen etc. etc.
yannis
Och nein, beim „beweisen“ bist Du aber jetzt am Zug., immer schön der Reihe nach !
Außerdem was gackert Unterbeger eigentlich gegen den Koalitionspartner \ Mehrheitsbeschaffer der SVP in Bolzano……. hätte es da nicht andere Möglichkeiten gegeben?
stefan2
yannis gib einfach mal Meloni Alto Adige, Alessandra Mussolini Alto Adige, autonomia alto adige forzq italia usw. auf google ein und dann darfst dir das Menü aussuchen: Von Deutschsprachige raus, Toponomie ist Raub an Italienischheit, nationale Interessen vor lokalen, Autonomie ist bloß Privileg, 100 Jahre nach 1. WK sind Minderheitenrechte überflüssig etc etc.
Wann kommen eure „Beweise“ ?
yannis
Du solltest einfach die Links zu den „Wahrheiten“ liefern, zu feige ?
stefan2
ich wusste ja nicht,dass man als frustrierter Rentner unfähig ist zu googlen, aber klar, auf Il Giornale oder La Veritá werden sie die Artikel nicht finden !
ohnehirnlebtmanbesser
Oh Frau Unterberger. Ein kleiner Sùdtiroler dankt Ihnen fùr diese Entscheidung. Ihr Hirni
watschi
hirni, auch dei mafiabosse werden es dir danken
watschi
hirni, auch die befreiten cosanostrini werden dir danken
yannis
cosanostrini….. Teifl ist der gout !
ohnehirnlebtmanbesser
Oh Watschi.Ich ziehe meinen virtuellen Hut vor dir………..Du weist Bescheid. .Hirni
lupo9999
Alle von der gleichen Kategorie,,,,NUR DIE POLTRONA zählt….
POLTRONESOFÀ…….
drago
Wäre interessant zu sehen, was die Frau Abgeordnete tun würde, wenn es von der SVP die Anordnung gäbe, gegen die Regierung zu stimmen.
Nach ihren Lobeshymnen auf die Regierung Conte müsste es ihr den Magen umdrehen.
watschi
partei wechseln und tschüss
stefan2
Wen oder was sollte die SVP dann unterstützen ?
Die Faschisten ?
covid
Es hat keinen Sinn Stefan2 … viele hier haben immer noch nicht verstanden, dass der Großteil in Rom wenn es drauf an kommt Faschisten sind!!!!
franz
stefan2
..nein die SVP unterstützt die Kommunisten !
mannik
Die Kommunisten sind im Parlament nicht vertreten.
watschi
mannik, die wölfe im schafspelz