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Boccias Drohung

Die Regierung in Rom ficht das Südtiroler Corona-Gesetz an. „Betriebe, die vor dem 18. Mai aufsperren, übernehmen selbst die volle Verantwortung“, stellt Regionenminister Francesco Boccia klar.

Nur wenige Stunden nach Verabschiedung des Corona-Landesgesetzes teilt Regionenminister Francesco Boccia mit, dass die Regierung das Gesetz in Teilen anfechten wird.

„Das Land Südtirol erlaubt, dass bestimmte Betriebe vorzeitig aufsperren müssen, obwohl es hierzu noch kein Sicherheitsprotokoll und keine nationalen Richtlinien gibt“, begründet der Minister die Entscheidung. Zudem greife das Land in die nationalen Kompetenzen in Sachen Öffnungszeiten und Arbeitssicherheit ein.

Betriebe, die vor dem 18. Mai aufmachen, würden die volle Verantwortung übernehmen und im Notfall selbst haften, so Boccia.

Als positiv bewertet der PD-Politiker die Tatsache, dass das Landesgesetz in vielen Bereichen auf die nationalen Bestimmungen verweise.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (24)

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  • prof

    Wenn Betriebe vor den 18.Mai aufsperren und laut Boccia dann selbst die volle Verantwortung übernehmen müssen für was??

  • asterix

    Als wenn nach dem 18. Mai Rom die Verantwortung übernehmen würde. So ein Blödsinn. Die Verantwortung für was? Für eine Ansteckung? Wie und wer kann feststellen ob ich mich im oder vor dem Geschäft angesteckt habe.

  • noxxer

    oh mann, wisst ihr überhaupt nichts. Mit Verantwortung übernehmen heißt, bei einem Betriebsunfall zahlt INAIL nichts bzw. haftet der Inhaber für alle Schäden. Das meint er.

    • andreas

      Es ist doch jetzt schon so, dass bei einer Ansteckung der Arbeitgeber haftet, unabhängig davon, dass man unmöglich nachweisen kann, wo sich jemand angesteckt hat.
      Boccia sollte sich die bestehenden Dekrete mal durchlesen.

  • asterix

    @noxxer, ja glaubst du das hat die Landesregierung nicht schon alles im Vorfeld geklärt? Also ich persönlich halte von dem Kindergarten ja nicht viel, aber da haben sie sich sicher abgesichert.

  • hallihallo

    ja übernehmen boccia und conte die haftung für das ganze caos , was sie in den drei letzten monaten angerichtet haben??
    und mit welchen protokollen arbeiten die computergeschäfte, kinderkleidungsgeschäfte , usw. was schon seit wochen offen sind?
    für die müssen doch die gleichen protokolle gelten, oder?

    • george

      Wer hat was angerichtet? Haben „boccia und conte“ etwa das Virus verbreitet und damit diese Situation herbeigeführt, oder waren es all jene, die trotz der Warnung aus China u. der WHO immer noch recht freizügig damit umgegangen sind und das Virus recht offen an andere „versprüht“ haben.

      • hallihallo

        sie haben es nicht verbreitet, aber dazu beigetragen, da sie ja nicht die krankenhäuser mit genügend schutzausrüstung ausgestattet haben, z. b.
        oder nicht die altenheime schließen ließen oder zumindest mit schutzausrüstung ausgestattet haben.
        ich verstehe ja , daß es leicht ist im nachhinein zu kritisieren, da wir ja alle, ja sogar die ärzte das virus unterschätzt haben.
        aber jetzt jemanden zu drohen, es müsse die verantwortung übernehmen, nachdem man selber sehr viel falsch gemacht hat, ist schon ein starkes stück.

  • schwarzesschaf

    Wir sind die besten wir müssen die bestimmungen noch schärfer machen und der kleine tut sich noch schwerer

  • sepp

    Die besten yein sowieso unsere landesregierung wen a gsetz aussa kimp isch 2-3 mol so schorf wie sonst wo itz gscheide sein insre SVP diletanten und war obans noa koane verontwortung über nehm wie der super gscheide widmann und zerzer bei die masken

  • sougeatsnet

    Das Problem sind wir selbst! Hirn verwenden und es wird gehen. Wenn ein paar wenige glauben sie können tun und lassen was sie wollen, dann gute Nacht. D hat da ganz genau festgelegt, wenn mehr wie 50 Infizierte je 100.000 Einwohner sind, wird wieder geschlossen. Bei uns gibt es dann ein Kommission, … . Letztlich sind wir alle für unser Verhalten selbst verantwortlich. Vielleicht kommen uns die warmen Tage zu Gute, die weiterhin vielen Toten sind kein gutes Zeichen

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