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Wo ist das Geld?

Vier Wochen nach dem Start des außerordentlichen Covid-19-Lohnausgleichs hat kein Südtiroler Arbeitnehmer das versprochene Geld bekommen. 

Von Thomas Vikoler

Eines ist versprechen. Das andere, dieses Versprechen zu halten. Auf einer Corona-PK am 8. April kündigte Wirtschafts- und Arbeitslandesrat Philipp Achammer „unbürokratischen Lohnausgleich“ für alle betroffenen Arbeitnehmer an.

Doch bis gestern hat kein Südtiroler Arbeitnehmer, für den außerordentlicher Lohnausgleich aufgrund des Cura-Italia-Dekrets beantragt worden ist, das versprochene Geld auf sein Konto überwiesen bekommen. Der Ärger bei den Betroffenen ist groß.

Laut Cura-Italia-Dekret und folgenden Rundschreiben wird die Auszahlung des außerordentlichen Lohnausgleichs („CIGD“) in Trentino-Südtirol über die lokalen Bilateralen Solidaritätsfonds abgewickelt. Dieser ist beim hiesigen NISF/INPS angesiedelt, an den sämtliche Anträge zu stellen sind. Doch dies war bis vor wenigen Tagen aus technischen Gründen nicht möglich, Anträge für ordentlichen Lohnausgleich („CIG“) konnte bereits ab 1. April eingereicht werden. Die Bozner Zentrale sicherte aber Anfang der Woche zu, dass die Anträge nun – in chronologischer Reihenfolge nach ihrem Einlangen – bearbeitet werden könnten.

Es ist aber mit einer Bearbeitungszeit von rund zwei Monaten zu rechnen. Erst da kann das NISF/INPS frühestens Geld auf die Konten der Arbeitnehmer überweisen.

Aus diesem Grund wurde in Südtirol ein Abkommen mit den lokalen Banken über einen Vorschuss-Kontokorrentkredit von 1.400 Euro pro Arbeitnehmer geschlossen. Es ist seit dem 15. April in Kraft, doch auch hier hakt es. Bisher wurden keine Vorschüsse ausgezahlt. Auch weil nicht restlos geklärt werden konnte, ob hierfür eine Bestätigung der Lohnausgleich-Antrag an das NISF/INPS oder eine einfache Erklärung des Arbeitgebers zum Lohnausgleich genügt.

Es gibt auch andere offene Details. Etwa die Frage, ob Betriebe mit weniger als sechs Angestellten (die in Südtirol, im Gegensatz zum Trentino, zum Bedauern der Gewerkschaften dem Solidaritätsfonds nicht beitreten können) die Namen der betroffenen Arbeitnehmer an die Gewerkschaften melden müssen. Aus diesem Grund hat AGB/CGIL dem am 31. März geschlossenen lokalen Rahmenabkommen zum außerordentlichen Lohnausgleich bisher nicht zugestimmt. SGB/CISL unterschrieb unter Vorbehalt, Generalsekretär Dieter Mayr betont aber, dass das Rahmenabkommen dennoch in Kraft sei.

Eine weitere Schwachstelle: Ein Lohnausgleichs-Vorschuss durch den Arbeitnehmer ist in Südtirol für Betriebe, die keinem Solidaritätsfonds oder einer anderen Ausgleichskasse beigetreten sind, nicht möglich. Die Arbeitnehmer sind also von Zahlungsbereitschaft der Banken oder des NISF/INPS abhängig.

Der außerordentliche Lohnausgleich wird laut Cura-Italia-Dekret für maximal neun Wochen gezahlt und beträgt monatlich höchstens 1.100 Euro. Die zu versteuern sind.

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (18)

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  • jennewein

    INPS klingt so Italienisch da muss man mit Monate langen Verspätungen rechen.
    in den nachbarstaaten wurde es in 2 wochen ausbezahlt.
    wie sagten manche uns geht es doch soooooo gut bei …..

  • kurt

    Da haben Südtiroler und Italienische Politiker viel gemeinsam bla ,bla,bla !!!!!!!.

    • asterix

      Auch die Arbeiter in der „normalen“ Lohnausgleichskasse, also nicht „cura Italia“ haben seit März noch keinen müden Cent gesehen. Einfach nur eine Verarschung. Bei den Bauern sind die 600 Euro pro Kopf schon eine ganze Weile auf dem Konto. Und von wegen unbürokratischen Kredit, Herr LH: Gehen sie doch einmal selbst in eine Bank und vergewissern sich. Alles nur eine Märchenstunde, eure PK. Von der Deeg und Achammer will ich gar nicht anfangen, sonst platzt mir beim Schreiben der Kragen. Wenn ich nur an das Gequassle denke von wegen Familienunterstüztung der Deeg. Am Ende bleibt vielen nur mehr der Gemeindeeinkaufsgutschein. Zum schämen. Aber für die übliche Lobby legt er sich sogar mit dem Staat an, der LH.

  • pingoballino1955

    Wie üblich riesige Ankündigungen (Landesrat Achammer)und dann nur noch heisse Luft. Und bitte keine Ausreden,dass wie immer Rom die Schuld sei??? Dasselbe bei den Notkrediten für Betriebe,vonwegen 0,5 bis max 1 % Zinsen. 3% und mehr,ist Fakt!!!

  • bernhart

    Wichtig ist die Politiker bekommen Ihre Löhne, was mit den kleinen Arbeiter passiert interessiert niemanden.Unser Vertreter lassen uns in Stich, das war schon immer so und wird auch so bleiben.
    ausser grosse Töne spucken,sonst bringen sie nichts auf die Reihe.
    Die meisten Politiker haben in der Privatwirtschaft versagt und versuchen sich in der Politik zu profilieren.

  • huwe

    Spare in der Zeit so hast du in der Not.
    Ein sehr alter weiser Spruch
    Diese Wegwerfgesellschaft soll lernen das eigene Geld zu verfressen und nicht das der anderen, und nicht so wie der Italienische Staat schon lange macht.
    Jeder Italienische Bürger hat ca. 40.000,00 € schulden, genügt daß nicht?
    Übrigens: das Sozial, sowie das Helfersystem mach manche Menschen zu Faultiere.

  • sepp

    lügen lügen nichts als lügen herr lachhammer

  • schwarzesschaf

    Ich muss sagen die 600 euro wurden schnell gezahlt

  • tiroler

    Ober ins Südtiroler geats jo soooo guat ba di Italiääääner, gel.
    Wahnsinn wieviele Südtiroler heute noch sagen, sie möchten niemals zu Österreich gehören.
    Herr lass Hirn regnen..

  • sougeatsnet

    Siamo in Italia. In Bayern wurden bereits im März 5000€ ausbezahlt.

  • robby

    Dass unseren Politikern das Debakel mit ihren großmäuligen Ankündigungen nicht zu blöd ist.

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