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Das Kräftemessen

LH Arno Kompatscher

 

Obwohl der Regionenminister bekräftigt, dass Sonderwege für Regionen erst ab 18. Mai zulässig seien, will LH Kompatscher an der Corona-Selbstbestimmung festhalten.
„Wir müssen nun diesen schwierigen gesetzgeberischen Weg einschlagen“, sagte LH Kompatscher, nachdem Minister Boccia erklärt hatte, im Covid-19-Notstand nicht von seiner Einheitslinie abzuweichen.

„Für uns ist es nicht akzeptabel, das unsere Autonomie weiter eingeschränkt wird“, betonte Landeshauptmann Arno Kompatscher am Mittwoch nach der Videokonferenz des Regionenministers Francesco Boccia mit den Präsidenten der Regionen und autonomen Provinzen sowie Zivilschutz-Chef Angelo Borrelli und dem außerordentlichen Covid-19-Notstands-Kommissär Domenico Arcuri.

Bei dieser Videokonferenz hatte der Regionenminister bekräftigt, dass Sonderwege für Regionen erst ab 18. Mai zulässig seien. Daher, so Landeshauptmann Kompatscher, werde Südtirol jetzt den „schwierigen gesetzgeberischen Weg gehen, um Schritt für Schritt das wirtschaftliche Leben wieder in Gang zu bringen“.

Seinen Standpunkt hat Landeshauptmann Kompatscher in der Videokonferenz klar zum Ausdruck gebracht und dafür auch Zuspruch von anderen Präsidenten erhalten. „Es wäre uns lieber gewesen, wenn die Regierung eingelenkt und uns Freiraum zugestanden hätte. Dann hätte ich mit einer Verordnung die Phase 2 für Südtirol regeln können.“

Am Entwurf zum Landesgesetz, mit dem Südtirol die schrittweise Wiedereröffnungen und Wiederinbetriebnahmen regeln will, wird derzeit im Landhaus auf Hochtouren gearbeitet. Die Landesregierung will den Entwurf bereits morgen genehmigen und dem Landtag vorlegen.

„Mit dem Gesetz werden wir nicht nur vorgeben, welche Bereiche wann ihren Motor wieder anwerfen, sondern vor allem in welcher Form dies zu geschehen hat“, betonte der Landeshauptmann. „Wir wollen dafür Sorge tragen, dass möglichst alle wirtschaftlichen Tätigkeiten wieder zugelassen werden und mit Sorgfalt über das Wie befinden“, betonte Kompatscher.

Es stünde außer Frage, dass die Gesundheit an erster und oberster Stelle stehe, doch habe man in Südtirol eine Stabilisierung erreicht, die es nun ermögliche, den Weg der Öffnung zu gehen. „Es liegt an uns allen, die Schutzmaßnahmen zu befolgen und selbstverantwortet und solidarisch die Phase 2 anzugehen“, nahm der Landeshauptmann die gesamte Bevölkerung in die Pflicht, denn man müsse lernen, mit dem Coronavirus zu leben.

Um die epidemiologische Situation in Italien und die Entwicklung auf gesamtstaatlicher Ebene und in den einzelnen Regionen ging es am Nachmittag bei einer weiteren Videokonferenz mit Gesundheitsminister Roberto Speranza. Dabei verwies der Landeshauptmann auf die Bedeutung der korrekten und umfassenden epidemiologischen Überwachung für die Entscheidungsfindung auf lokaler Ebene.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (50)

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  • batman

    Jetzt drücken wir auf den Knopf und alles läuft wieder wie geschmiert!

    • tiroler

      Hart bleiben Arno. Wir machen auf! Auch Gänsbacher sagt das. Was soll uns dieser Staat tun( übrigens gerade noch mal abgewertet auf Ramschniveau). Mit Panzern auffahren wird er nicht und kann er nicht. Dann gibs kein cent Eu Geld

      • wolweg

        @tiroler
        für die italienische Armee braucht es nur unsere freiwillige Feuerwehr.
        Los von Rom und das schnell. Wir wollen die Staatsschulden dieses maroden Apparates nicht bezahlen.

      • noando

        ramschniveau … klar, mit seinen schulden, mit dem erwarteten einbruch des bip und strukturellen schwächen steht italien alles andere als gut da – unumstritten. aber kurz hinterfragt – die ratingagenturen sind private unternehmen, alle drei wichtigen aus amerika und mit fräulein trump im nacken. wie sahen die ratingagenturen am freitag die lehman brothers bank – ach ja, A, und montags gab es sie nicht mehr und die krise 08 ging los. die ezb kauft heute die staatspapiere welche italien verkaufen muss, aber nicht mit der verzinsung eines ramschniveaus. wie oft sind die ratingagenturen mit ihren bankrott-erklärungen bereits falsch gelegen? das ratingsystem und die willkür der amis wäre schon längst zu überdenken …

  • besserwisser

    Lieber lh, bei aller wertschaetzung, es entsteht der eindruck von populistischem aktionismus und das die verbaende sie vor sich hertreiben.
    Sie und ihr umfeld wissen genau dass politik nicht so laueft. Meiner meinung nach steht südtirol „coronamässig“ nicht besser da als der rest italiens. Woher der anspruch für extralösungen kommen soll ist mir schleierhaft.

    • vagabund

      Ganz genau!

      Nebenbei ist das ganze eigentlich gar keine Kraftprobe!
      Südtirol hat NULL Chance hier einen Allleingang durchzusetzen….
      …. Gesundheit ist laut Verfassung eindeutig Staatsangelegenheit.
      Da kann Kompatscher sagen und machen, was er will….
      …. Rom fechtet sowieso das Gesetz an, haben sie ja schon gesagt.

      Auch diverse Verfassungsrechtler (u. A. Palermo) sehen das so….

      Das Einzige was passieren wird: dass das Ganze nach hinten los gehen wird.

      Dass Kompatscher und Co. jetzt auch noch auf diese populistische Schiene aufspringen….. kann es mir nicht erklären!
      Im Prinzip geht es „nur“ um 2 Wochen!

      Klingt eher nach beleidigtem Kind!

      • rainerzufall

        @Vagabund und besserwisser.. Ist denn eigentlich jede Entscheidung, die von der Mehrheit der Bevölkerung gewollt ist, gleich Populismus?
        Oh Mann, dann gäbe es in der Schweiz wohl nur noch Populisten. Und die direkte Demokratie wird es dann sicher nie geben..
        Geht es um „grüne“ Themen (Umwelt) , hört man den Begriff merkwürdigerweise nie..
        Beispiel Greta Thunberg: Was außer Populismus und Eigenvermarktung betreibt denn diese Person?

      • lois

        @vagabund „…Rom ficht sowieso das Gesetz an…“
        …sollen sie doch… bis das Verfassungsgericht nicht ein Urteil gefällt hat, bleibt ein vom Südtiroler Landtag erlassenes Gesetz auf jeden Fall in Kraft… und das kann dauern… insofern ist es eine sehr pragmatische Lösung…

      • mizzitant

        Warum steht ein Volk nicht hinter dem Menschen den sie wählen, wenn es drauf ankommt Jetzt können wir beweisen ob wir Südtiroler aus einem starken Holz geschnitzt sind. Südtirol isch lei oans. Und wir, die wir hier geboren sind, auch. Alles auf Neubeginn und Hoffnung. Erst arbeiten lassen und dann schimpfen und net umgekehrt

  • roman

    Bravo Arno,
    genuag isch genuag wir stehn hinter dir,
    es kann doch nicht sein dass uns Rom alles aufzwingt!
    Zieht das durch.
    Sollte es danach unannehmlichkeiten gibt dann müssen wir hinter dir stehen ( alle die das so wollten, einschließlich mich) es reicht wirklich!
    Roman Hohenegger
    St.Valentin a.d.H

  • heinz

    Eine Landesregierung von Ebners Gnaden. Bei uns soll alles noch schneller gehen als in Österreich – bei total anderer Sachlage.
    Wer wollte gleich nochmal das RKI verklagen?

  • leser

    Das sind alles nur leere worthülsen und nichts wert
    Pragmatismus wäre gefragt und sich trauen einfach einen beschluss zu fassen hin zur öffnung
    Der staat könnte gar nichts unternehmen
    Aber duesen schneid haben due landesherren nicht

  • vagabund

    Noch was: wenn man jetzt wirklich einen eigenen Weg gehen würde und könnte…
    … wer würde dann die Verantwortung dafür übernehmen, wenn es schief ginge (will heißen, innerhalb weniger Wochen wieder stark steigende Fallzahlen)???
    Rom ganz sicher nicht!

    Wenn ich dann höre, dass die Landesregierung an die Eigenverantwortung der Bevölkerung appelliert, DANN KOMMT MIR JETZT SCHON DAS GRAUSEN!!!
    … ich kenne persönlich schon genug Leute, welche nichts von den Sicherheitsabständen halten, noch von anderen Massnahmen, welche die Bürger einhalten sollen bei entsprechenden Lockerungen!

    …. viel Spass dann Südtirol!

    • lois

      …wer übernimmt dann die Verantwortung wenn es z.B. im Herbst zu einer 2. Welle kommen sollte? …hier geht es um ganz was anderes, nämlich darum, dass wir wohl oder übel die nächsten Monate mit diesem Virus LEBEN müssen… oder wollen Sie vielleicht die jetzige Situation bis ins nächste Jahr hinein beibehalten??? …vielleicht damit ja niemand, wie Sie sagen, verantwortlich ist???

    • cicero

      Bei wieder steigenden Fallzahlen wird die Sanität diesmal wohl gerüstet sein. Weil sie es nicht war wurde der ganze Zauber ja veranstaltet. Glaubt jemand das Virus sei verschwunden? Es geht darum die Leute angemessen zu behandeln. Das muss die Sanität schaffen. Wer übernimmt die Versantwortung wenn die Wirtschaft zusammenkracht und die Leute keine Arbeit mehr haben? Der Staat bestimmt nicht.
      Da ist besser selber vorsorgen. Deshalb richtige Entscheidung . Andere machen es genauso.

      • ermelin

        Die Sanität ist (vor allem personaltechnisch) NULL mehr gerüstet als vorher….im Gegenteil, die im Notstand am meisten beanspruchten Kräfte (Pflege in Intensiv, Notaufnahme, Intensivmediziner usw.) wären eigentlich urlaubsreif und sollen jetzt mit dem Nachholen der ausgefallenen OP’s beginnen….auf der neuen Covid-Intensiv-Station Bozen, welche für ca. 15 Patienten ausgelegt ist, liegen dzt. 10 Patienten….das Personal für diese Station wurde aus ganz Südtirol abgezogen, d.h. die anderen KH sind jetzt noch schwächer besetzt, was die Intensivstationen betrifft…..alle leben von der Hoffnung, dass eine zweite Welle ausbleibt…so sieht’s aus…

        • cicero

          @ermelin
          Dann wird es aber höchste Zeit dass die Sanität auf Österreich Niveau aufschließt. Das REICHE Land Südtirol wird das wohl bald einmal imstande sein.Sonst versagen sie wirklich auf der ganzen Linie.

        • mizzitant

          Wir sollten positiv denken, Absicht erzeugt Wirkung. Egal ob Angst oder Liebe. Alles auf Sicherheit und Gesundheit. Dann kommt das auch so. Alles Beste und Gesundheit kommt von gesunden Denken. Genau so wie Krankenhaus. Eigentlich sollte es Haus der Gesundheit heißen.

    • hallihallo

      conte hat am 27.01.2020 im fernsehen gesagt, daß italien für den virus bestens vorbereitet ist. was passiert ist, brauch ich wohl nicht zu erklären.
      es ist alles schiefgegangen, was nur schiefgehen konnte.
      übernimmt conte dafür die verantwortung???

  • regen-wurm-i

    Seit ihr alle blind??ihr schreibt hier seit Wochen rum und seit immer nochnich schlauer???sorry aber wie stellt ihr euch denn so die Zukunft vor mit Corona und Angst anstatt Courage??? verbringen wir den Winter wider zuhaus wegen Welle 2 nach Phase 3???hört sich an wie n Computerspiel meiner Meinung nach…wacht auf oder wollt ihr in Zukunft immer weniger zu sagen haben…macht dem Volk und nicht der Volksentmachtung.

    • vagabund

      Glaubst du ein Drosten z.B. ist blöd????
      Was ist mit den Symptomen bei einigen Kindern (ähnlich dem Kawasaki-Syndrom), welches nun in mehreren Ländern aufgetreten ist?

      Wer übernimmt die Verantwortung, wenn jetzt alles vorschnell und zugleich geöffnet wird?
      Wer übernimmt die Verantwortung wenn dann die Intensivplätze wieder knapp werden???

      WER??? Rom ganz sicher nicht!!!

      • regen-wurm-i

        Entschuldige mal aber seit wann ist Rom das Mass aller Dinge in Sachen Medizin geschweige denn dieser möchtegern einziger echter virologe der welt Drosten…das sind nur die Wortführer aber nicht die Helfenden, meiner Meinung nach giebt es auchnoch genug anderes medizinisches Fachpersonal mit eigener Meinung dazu, diese wird nur leider viel zu oft nicht berücksichtigt oder für ernst genommen, geschweige denn publiziert in mainstreammedien…

        • roadrunner

          Na wenn die „Mainstreammedien“, gerne hätte ich dafür auch eine Liste, andere Stimmen nicht publizieren, wer sind denn dann die Medien, welche andere Mediziner zu Wort kommen lassen? Bitte kein Youtube! Ich helfe dir und nenne dir zwei nicht Mainstreammedien: internazionale.it und nachdenkseiten.de.
          Jetzt bist du dran! Ich höre?

      • gestiefelterkater

        Dorsten ist ein Vollpfosten!

  • joachim

    Conte mit seiner Kommunisten Schar um sich, will alles kontrollieren! Danke, Herr Kompatscher, für Ihren Mut!

  • watschi

    rom braucht südtirol mehr als südtirol rom. deswegen, aufgeats mander

  • aso

    soeben gefunden:

    Da domani in Calabria bar aperti con tavolo esterno Da domani in Calabria sarà „consentita la ripresa delle attività di bar, pasticcerie, ristoranti, pizzerie, agriturismo con somministrazione esclusiva attraverso il servizio con tavoli all’aperto“. E‘ quanto previsto da un’ordinanza per la fase 2 firmata dalla governatrice della Calabria, Jole Santelli. Secondo l’ordinanza, queste stesse attività „possono essere riattivate presso gli esercizi che rispettano le misure minime ‚anti-contagio‘ e ferma restando la normativa di settore“. – See more at: http://www.rainews.it/dl/rainews/articoli/coronavirus-governatori-centrodestra-a-conte-e-mattarella-piu-autonomia-in-fase-2-9701da74-fc0b-4e77-9843-46af8eaccfbe.html
    ….
    und darum „forza kompi“

  • keinervonvielen77

    Der Sturm im Wasserglas, darüber würde wohl der Rest der Welt lachen, wenn es denn jemand mitbekommen würde.

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