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Fristenloser Landtag

Keine Eile geboten: Die Abgeordneten dürfen ihre Spesen auch Jahre später noch abrechnen, verrät Landtagspräsident Sepp Noggler.

Von Matthias Kofler

Die Geschäftsordnung des Südtiroler Landtags sieht bei der Abrechnung der in Ausübung des Mandats bestrittenen Spesen keine Fristen und Termine vor. Abgeordnete dürfen folglich auch Jahre später noch um eine Ausgabenrückvergütung ansuchen – vorausgesetzt, sie haben die dafür notwendigen Spesenbelege aufbewahrt. Dies teilt Landtagspräsident Sepp Noggler mit.

Die Regelung im Regionalrat ist im Vergleich deutlich strenger: in Trient müssen die Mandatare innerhalb von 60 Tagen nach der Bezahlung der Ausgabe bzw. nach Aushändigung der Quittung um die Rückerstattung anfragen, ansonsten verlieren sie das Anrecht auf eine Rückvergütung.

Die TAGESZEITUNG hatte in ihrer Wochenendausgabe die Liste der Spesenrückvergütungen für das Jahr 2019 publiziert. Einige Abgeordnete, darunter die SVP-Jungpolitikerin Jasmin Ladurner, der Grüne Riccardo Dello Sbarba und Freiheitlichen-Obmann Andreas Leiter, haben demnach im abgelaufenen Jahr keinen Cent abrechnet.

„Dies bedeutet aber nicht, dass sie auf die Spesenrückvergütung verzichtet haben“, unterstreicht Präsident Sepp Noggler, „denn sie könnten die Ausgaben für 2019 durchaus auch zu einem späteren Zeitpunkt abrechnen.“ Auch den Altmandataren stehe es zu, sich Spesen aus ihrer Mandatszeit rückvergüten zu lassen, wenn sie noch im Besitz der entsprechenden Quittungen sind.

Im Landtag können pro Abgeordneten Fahrten bis zu 8.000 Kilometer im Jahr abgerechnet werden. Jeder Kilometer wird mit ca. 50 Cent (33 Prozent des Preises für bleifreies Benzin) vergütet. Die jährliche Spesen-Obergrenze liegt somit bei 4.000 bis 5.000 Euro. Spitzenreiter im vergangenen Jahr war der SVP-Arbeitnehmer Helmuth Renzler einer Abrechnung von 4.349,69 Euro. Ihm folgen der Ladiner Manfred Vallazza (3.826,18 Euro), Franz Locher (4.034,21 Euro) und Fraktionssprecher Gert Lanz (3.539,66 Euro).

Bei den Oppositionspolitikern war Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) am meisten auf Kosten des Steuerzahlers unterwegs: Er hat Ausgaben im Wert von 3.766,59 Euro verrechnet. Aufs Treppchen schaffen es auch Alessandro Urzì (2.337,78 Euro) und Ex-Landesgeneralsekretär Hanspeter Staffler von den Grünen (1.463,67).

Die sechs Abgeordneten des Teams K und der Fünf-Sterne-Politiker Diego Nicolini haben am Beginn dieser Legislaturperiode mitgeteilt, auf die Spesenrückvergütungen des Regionalrats sowie des Landtags zur Gänze zu verzichten.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (21)

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  • paul1

    Nach Jahren wird im stillen Kämmerlein, ordentlich auf Kosten der Steuerzahler abgerechnet. So eine Sauerei….

  • owl

    „Jeder Kilometer wird mit ca. 50 Cent (33 Prozent des Preises für bleifreies Benzin) vergütet.“

    Der Benzin-Verbrauch wird also mit einem Liter Benzin auf 3 Kilometer geschätzt.
    Zugegeben – Versicherung, Reparaturen, etc. nicht einkalkuliert. Allerdings nehme ich mal stark an, dass die Abgeordneten auch ohne ihr Amt ein Auto haben würden.

    Des entspräche einem Verbrauch von 33,3 Litern auf 100 km.
    Was für Autos fahren denn die Abgeordneten?

    • noando

      @owl: ich glaube sie interpretieren die ungeschickte formulierung des artikels falsch. die 33 prozent sollen nur das verhältnis der vergütung zum literpreis darstellen (0,50 zu ca. 1,50), nicht den anteil der treibstoffspesen an der vergütung. schauen sie sich die aci-tabellen dazu an. https://www.informazionefiscale.it/IMG/pdf/tabelle_aci_2019.pdf außerdem werden in der vergütung möglichst alle zu berücksichtigenden spesen einberechnet: treibstoff, …, aber auch zb wertverlust des autos pro km.

      • owl

        @noando: dann machen wir die Rechnung mal anders:

        Gesichert scheint zu sein, dass pro Jahr bis zu 8.000 km abgerechnet werden dürfen.
        Fakt ist auch, dass gar einige Abgeordnete um die 4.000 Euro vergütet bekommen.

        Für 8.000 km werden bei einem angenommenen Spritverbrauch von 8 Litern auf 100 km, 640 Liter Benzin benötigt (8.000 / 100 x 8).

        640 Liter x 1,70 € = 1.088 € (wobei 1,70 € / Liter eh schon hoch angesetzt ist)
        Blieben also ca. 3.000 € übrig.

        Das wäre vielleicht gerade noch gerechtfertigt, wenn das Auto extra für diesen Zweck gekauft und ausschließlich dafür verwendet werden müsste.

        So aber decken Abgeordnete mit öffentlichem Geld auch Spesen, die sie ansonsten privat tragen müssten, locker ab.

        • noando

          „bleiben also 3.000 übrig“ … rechnen sie doch mal ihre spesen zusammen: winter sommerreifen, steuer, versicherung, revisionen, … außerdem, wieso glauben sie gibt es diese aci-tabelle (u ähnliche), welche ja in vielen arbeitsverträgen angewendet wird, nicht nur für politiker?! maximale senken, dann können sie auch 1 euro vergütung, u wir sind alle happy

          • owl

            @noando
            Ja klar braucht es ungefähr 3.000 € um Steuern, Versicherungen, Reifen, Revisionen, usw. zu zahlen.

            Das ist doch nicht der Punkt.
            Angenommen ein Abgeordneter nutzt „sein“ Auto auch privat (was wohl zu 100% der Fall sein wird), dann werden ihm alle Spesen die er sonst privat zu zahlen hätte, vom Steuerzahler finanziert.

            Denn Autosteuer, Versicherungen, Reifen, Revisionen, usw. würde er wohl privat auch brauchen! Oder etwa nicht?
            Darum geht es.

          • nix.nuis

            @owl
            Nein, mit 50 Cent pro KM ist das Auto nicht bezahlt, außer du hast einen edlen Spender und er ersetzt dir den Anschaffungspreis!
            So ehrlich müssen wir sein!

    • pingoballino1955

      Audi A6 Avant RS 135,000 Euro Neupreis!

  • goggile

    politiker sillen keine zuckerlen bejommen dafuer fixmonatsgehaelter mal 12 im jahr.
    goggis monatsgehaelter fuer:
    LH150.000/1.800.000
    LB 15/180
    alles klaro?
    FRISSTS FOSCHINGSGOGGELOR BIS ENK DO WOMPN PLOTZT

  • franz1

    Den selben „Selbstbedienungsladen“ gibts auch in „Fraktionsverwaltung“ mit ‚SVP -Hilfe“ da auch hier keine Kontrolle greift, oder sie wird von der Landesregierung totgeschwiegen.
    Südtirol braucht eine ordentliche Kontrolle, nur wie?

    • leser

      Durch einführung von volksbefragungen zum beispiel

    • yannis

      @franz1
      Dein Kommentar erinnert mich an meine Schulzeit, da wurde auch für das sog. „Baumfest“ das an einen Tag im Frühjahr statt fand, soviel an Verköstigung für die Kinder vom Fraktions-Boss eingekauft, als wenn das Baumfest eine Woche lang dauern sollte.
      Und wo landete der Überschuss schließlich…. dreimal darf geraten werden
      und übrigens während die Kinder nur Marmeladen-Brote und Himbeersaft bekamen, gab es für die Rädelsführer natürlich die feinste Salami und Edelvernatsch (davon blieb natürlich am meisten übrig)
      Auch war es immer reiner Zufall dass wenn irgend eine Brücke über eine Bach gebaut wurde, das Baumaterial zunächst beim Fraktions-Boss im Schuppen zwischen gelagert wurde und ein halbes Jahr später er selbst eine neue „Mistleg“ brauchte bzw. baute.
      Dann noch die Tagelöhner die bei solchen Aktionen beschäftigt wurden, man bediente sich sehr gern mit Leuten die nicht gerade so genau hinschauten, diese unterschrieben eine Lohn-Auszahlungs-Quittung für z.B. 20 Stunden, ob da dann 20 oder 200 stand war dann egal, Hauptsache sie hielten ein paar Geldscheine in der Hand.

  • ostern

    Das sind unsere Vorbilder, die für das Volk (UNS) arbeiten.
    „ZAN SPEIBM“.

  • ich1979

    Hatte deshalb Frau Ladurner nichts zu verrechnen?
    Machen wir nächstes Jahr einfach mehr? Mann will das Volk ja nicht erzürnen.

  • franz1

    @ yannis,
    des isch jo des Problem in dei Dörfer, es besteht kein Kontrollmechanismus bzgl. der Beschlüsse, weiters wenn der Haufn von 5 Verwaltern zusammenhält erfährt die Bevölkerung nichts und ich muß sogn i kenn settene dei sich gor bereichern, denn sie „beschließen“ jo olles selber auch Privatinteressen……

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