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„Dürfen das nicht dulden“

Julia Unterberger mit Giuseppe Conte

SVP-Senatorin Julia Unterberger fordert schärfere Gesetze gegen die Verherrlichung von Faschismus und Nationalsozialismus.

„Das Verherrlichen von Nationalsozialismus und Faschismus fällt nicht unter die Meinungsfreiheit; es handelt sich dabei schlichtweg um ein Verbrechen. Als Gegenmittel ist es wichtig, die Erinnerung an die Judenverfolgung weiter wachzuhalten – gleichzeitig muss aber auch die Verbreitung entsprechenden Gedankengutes schärfer geahndet werden.“

Dies betonte SVP-Senatorin Julia Unterberger am Donnerstag im Plenum des Senats bei der Diskussion über die „Züge der Erinnerung in die Konzentrationslager“.

„Es ist erschütternd, dass 15 von 100 Italienern den Holocaust leugnen. Das einzige Gegenmittel gegen diese offensichtliche Bildungslücke ist das Wachhalten der Erinnerung – etwa mit Besuchen in den Konzentrationslagern: Dort werden die Gräuel von Nationalsozialismus und Antisemitismus greifbar.“ Eine solche Erfahrung bleibe für immer in Erinnerung: „Es wäre gut, wenn alle italienischen Jugendlichen einmal in ihrem Leben so eine Fahrt antreten könnten.“

Es braucht aber auch eine härtere Bestrafung jener, die faschistische oder nationalsozialistische Gedanken verbreiten.  Leider sind solche Gedanken in letzter Zeit wieder salonfähig geworden.

Egal ob es sich um den Faschistengruß in den Fankurven, rassistische Kommentare im Netz oder den Verkauf von Weinflaschen mit dem Antlitz von Adolf Hitler oder Benito Mussolini handelt: „Es gibt verschiedene Formen, um das menschenverachtende Gedankengut zu verbreiten: Allesamt dürfen nicht geduldet werden!“ Deshalb haben die Senatoren der Autonomiegruppe bereits am Beginn der Legislaturperiode einen Gesetzentwurf wiedereingebracht, der die Verschärfung des Mancino – Gesetzes vorsieht.

„Ich glaube, die Zeit für diese Gesetzesverschärfung ist reif: Es braucht strengere Regeln, welche die erzieherischen Bemühungen hinsichtlich der Lehren aus der Vergangenheit flankieren.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (24)

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  • ohnehirnlebtmanbesser

    Oh Frau Unterberger. Sie lesen einige Beitràge dieses Forums? Ihr Hirni

  • gestiefelterkater

    Ach, ja es müssen doch bestimmt auch bald Lager und dunkle Verließe für all die Ungläubigen und Leugner errichtet werden.
    Was das sogenannte auserwählte Volk mit den Palästinensern macht, darauf kommt es nicht an. Diese dürfen selbstverständlich vertrieben und ermordet werden. Wer sich für diese einsetzt kann damit auch kein politisches Kleingeld machen. Und Faschismus, der war doch gar nicht so schlimm, den kann man doch einfach etwas umdeuteln, das Faschistendenkmal in Bozen ist doch geradezu ein leuchtendes Beispiel, da reichte es ja nicht mal für einen Friedensplatz.
    Wer in der Vergangenheit herumstochert und das selbstverständlich nur da wo es erlaubt ist, der oder die haben natürlich keine Zeit sich für aktuelle Ungerechtigkeiten und Schweinereien zu interessieren, außerdem gibt es da ja auch nichts zu gewinnen.

    • yannis

      @gestiefelterkater,

      so ist es ! Faschismus ist wenn er von RICHTIGEN ausgeführt, wie z.B. er den Palästinensern zuteil wird, selbstverständlich kein Problem.
      Wenn jedoch jemand auf die Illegale Migration hinweist bzw, versucht diese einzudämmen, dann, ja dann ist er ein lupenreiner Faschist
      So unterschiedlich sind die Maßstäbe.

    • stefan1

      Eigenartig, wer wollte nochmal gleich den Friedensplatz umbennen ? Ah ja, richtig Linke, Grüne und Kommunisten, während die rechtsextremen Spinner von Alleanza Nazionale, Fratelli del Cazzo und Co ( alles heutige Partner der Lega!!) ganz klar dagegen waren !!

    • mannik

      Das hebt die antisemitischen Gräueltaten unter dem Faschismus und Nationalsoszialismus, wo die Judenverfolgung generalstabmäßig organisiert worden war, aber nicht auf.
      Israels Siedlungspolitik ist tatsächlich eine Beschneidung gerechtfertigter palästinensischer Ansprüche, aber ist ihnen noch nicht aufgefallen, dass Israels Politik hauptsächlich von den rechten Politikern aller Länder unterstützt wird? Was schließen Sie daraus?

    • george

      Ist das der ‚kater‘ einer bestimmten Menge von Alkohol im Blut oder ein ‚kater‘ der Anstrengung der 16 Mill. ungebildeter Gehirnzellen?

  • wolweg

    Da stehen noch ein paar Faschistendenkmäler in unsere Lande herum, fangen sie mal damit an. Solange wir die tolerieren, meinen die Faschisten sie wären hier richtig.

    • roadrunner

      Die Konzentrationslager wurden auch von den Nazis erschaffen. Sollen wir diese auch entfernen, so, dass unsere Nachkommen kein „Mahnmal“ mehr haben? Faschistische und nationalsozialistische Relikte sollen nicht entfernt werden, sie sollen auch die nächsten Generationen daran erinnern, wie grausam diese Regimes waren!

  • stefan1

    Ich bin sicher die Lega wird dafür stimmen, die Salvinilecker hier haben ja ein sehr distanziertes Verhältnis zum Faschismus, wäre nur die logische Konsequenz nicht ?

  • gestiefelterkater

    Ein verschärftes Gesetz und zugleich Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Fledermauskaste und Erwerbslosen nach der Politik. Ein zweites Standbein, ein kleines Zubrot zur schmalen Rente für später. Wenn sie mal Edelrentnerin ist, so kann sie sich so etwas dazuverdienen und vielleicht als Leiterin einer Anstalt für betreutes Denken fungieren. So eine Art Denkwerkstatt, da wird dann auf höchstem Niveau gelehrt was gedacht, gesagt und geträumt werden darf, natürlich könnte frau da auch einen Masterinabschluss erwerben. Den Bachelor oder gar Master im betreuten Denken.
    Der Hirnlose bekommt eine Anstellung als Traumdeuter und darf der Leiterin der Anstalt das Auto waschen.

  • yannis

    >>>>den Verkauf von Weinflaschen mit dem Antlitz von Adolf Hitler oder Benito Mussolini handelt: „

    Von Mussolini soll es sie gegeben haben, aber liebe Frau Unterberger die mit dem Hitler Konterfei hätte ich schon dann gerne gesehen, wo ist sie `

  • yannis

    >>>„Es wäre gut, wenn alle italienischen Jugendlichen einmal in ihrem Leben so eine Fahrt antreten könnten.“…..

    Ja dann einfach das Wort „könnten“ durch „müssten“ ersetzen, so als eine Art Schulpflichtfach……..

  • ganzwasneues

    Ist den üblichen Verdächtigen hier eigentlich bewusst, welchen Stumpfsinn sie von sich geben?
    Ich warte auf die Bestätigung, dass nicht…

  • emma

    sind die 2 auch kindersitzsptialisten?

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