„Da läuft etwas schief“

Die Gewerkschafterin Angelika Hofer über die 1,55-Prozent-Inflationsanpassung für die Politiker – und warum das Geld aus dem neuen Vertrag der öffentlich Bediensteten heuer nicht mehr ausgezahlt werden soll.

Tageszeitung: Frau Hofer, kommende Woche finden wieder Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst statt. Wie ist die Stimmung, nachdem es bislang nur in kleinen Schritten voranging?

Angelika Hofer (AGB-CGIL): Die Schritte würde ich als winzig bezeichnen. Letztes Mal deponierten wir noch einmal schriftlich unsere Forderungen, wie wir auf eine Lohnerhöhung von zehn Prozent hinaufkommen wollen. Diese zehn Prozent sind im Durchschnitt auch drin, aber der Haken ist die Verteilung des Geldes. Wir haben das Gefühl, dass sich die öffentliche Verhandlungsdelegation in allen Ecken und Enden absichern will, damit ja keine Rückforderungen vonseiten des Rechnungshofes kommen können. Aber wenn man jeden Beistrich absichern will, tun wir uns natürlich schwer. Wichtig ist nun die Rückmeldung beim nächsten Treffen.

Inwiefern?

Die öffentliche Delegation hat nicht zu allen Punkten unseres Forderungskataloges von Vornherein Nein gesagt. Das ist ein kleiner Schritt vorwärts. Jetzt erwarten wir eine definitive Rückmeldung auf unseren Katalog.

Wie hat man die jüngste Nachricht aufgenommen, dass die Landtagsabgeordneten im kommenden Jahr eine Inflationsanpassung von 1,55 Prozent erhalten, während die öffentlich Bediensteten nur 0,9 Prozent für 2019 bzw. 1,0 Prozent für 2020 bekommen?

Wenn man solche Nachrichten liest, ist man schon auf Nadeln. Wenn die Abgeordneten ganz salopp 1,55 Prozent kriegen, dann läuft etwas schief. Falls dem wirklich so ist, muss sich die öffentliche Delegation überlegen, mit welcher Begründung sie beim nächsten Mal kommt. Das stimmt einfach nicht mehr zusammen.

Wird dieses Thema kommende Woche auf den Tisch kommen?

Wir werden sicherlich nachfragen, weil es eine Klärung braucht, woher die 1,55 Prozent kommen. Wir wollen wissen, auf welcher Grundlage das fußt und warum das bei uns nicht möglich ist.

Für 2019 wird es rückwirkend ab 1. Jänner nur die Inflationsanpassung von 0,9 Prozent geben, während die anderen Neuerungen erst ab Vertragsabschluss, also nächstes Jahr greifen. Lassen sich die öffentlich Bediensteten damit abspeisen?

Dazu muss ich sagen, dass wir eine rückwirkende Auszahlung im Dezember wohl nicht mittragen können. Einige Bedienstete – vor allem Frauen, die in 75-prozentiger Teilzeit arbeiten – sind nämlich an der Grenze des Renzi-Bonus. Erhalten sie im Dezember die nachträgliche Inflationsanpassung, könnten sie hunderte Euro an Renzi-Bonus verlieren, obwohl sie im Gegenzug nur vielleicht 200 Euro an Inflationsanpassung für das ganze Jahr ausbezahlt bekommen. Da soll mir einer sagen, wie wir das rechtfertigen können, wenn einem mehr genommen wird als er gekriegt hat. Also sage ich lieber Nein.

Was schlagen Sie vor?

Wir haben einen recht engen Verhandlungsfahrplan bis Mitte Dezember. Wir sollten uns auf die Diskussion konzentrieren und bis dahin einen Vertragsentwurf für den wirtschaftlichen Teil stehen haben. Dann könnten wir im Jänner gleich mit den Gewerkschaftsversammlungen beginnen und die Inflationsanpassung für 2019 kann zu Beginn des Jahres rückwirkend ausbezahlt werden.

Erhalten die Bediensteten aber nur die Inflationsanpassung rückwirkend für 2019? Oder ist auch eine rückwirkende Erhöhung der Zweisprachigkeitszulage und des Leistungslohnes möglich?

Die zweite Hälfte des Leistungslohnes wird immer erst im darauffolgenden Jahr ausbezahlt. Man könnte sie schon erhöhen, wenn man will. Das ist noch ein Diskussionspunkt. Es hängt auch vom Geld ab, das für 2019 nach der Eingabe des Staates noch zur Verfügung steht. Was für uns nach wie vor wichtig ist: Dass man im Dreijahreszeitraum 2019-2021 auf eine durchschnittliche Mindesterhöhung – in welcher Form auch immer – von zehn Prozent kommt. Das ist mit dem zur Verfügung gestellten Geld möglich. Jetzt hängt es von der Verteilung ab. Diese muss in den nächsten sechs Treffen diskutiert werden.

Den Bediensteten wäre aber lieber, schon heuer so viel wie möglich zu kriegen…

Ja, natürlich. Uns wäre es auch lieber gewesen, wenn sie das Geld schon im Sommer gekriegt hätten. Aber da es sich jetzt so lange hinausgezogen hat, erteile ich an alle die Auskunft, dass wir es als AGB-CGIL nicht unterstützen, das Geld vor Weihnachten auszuzahlen, da das für einige Bedienstete ein Nachteil sein könnte. Das könnte man vermeiden, wenn man im Jänner oder Februar auszahlt.

Interview: Heinrich Schwarz