„Eine Augenauswischerei“

erstellt: 06. November 2019, 11:13 in: News, Politik | Kommentare : 5

Klauspeter Dissinger

Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz spricht sich gegen den unregulierten Warenverkehr aus. Er verschärfe die Verkehrsprobleme.

Unternehmerverband und Bayrische Wirtschaft fordern weiterhin den unregulierten Warenverkehr auf der Brennerachse.

„Allen Ernstes behaupten sie, dass freier Warenverkehr und Umweltschutz gleichzeitig möglich seien. Dabei hat gerade der freie Warenverkehr dazu geführt, dass die Anwohner entlang der Brennerachse sprichwörtlich im Verkehr ersticken. Verkehr ist kein gottgegebenes Naturphänomen“, heißt es in einer Aussendung des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz.

Verkehr wire gemacht, vor allem durch politische Untätigkeit. Dabei wären wenige, aber konkrete Maßnahmen ausreichend, um sofort eine spürbare Entlastung herbeizuführen. Das Vertrösten auf mittel- und langfristige Vorhaben und Projekte ist nicht mehr als eine Beruhigungspille, so der Dachverband.

In der Aussendung heißt es weiter:

„Die Forderung nach freiem, unregulierten Warenverkehr über den Brenner in einem Satz mit der gleichzeitigen Reduzierung der Umweltbelastung zu verknüpfen ist eine durchaus gewagte Position, in die sich der Unternehmerverband Südtirol und der Vereinigung der bayrischen Wirtschaft bei ihrer Forderung verstiegen haben. Hat doch gerade der freie Warenverkehr samt Abwälzung aller Umwelt- und Gesundheitskosten auf die Allgemeinheit zur aktuellen Verkehrsflut auf der Brennerautobahn geführt. Zu behaupten, dass allein mit dem technischen Fortschritt die massive Emissionsbelastung entlang der Brennerachse zu lösen sein wird, ist fahrlässige Augenauswischerei.

Die Gründe für den explodierenden Verkehr liegen auf der Hand: neoliberalistische Weichenstellungen in der Politik, Deregulierung und der Unwille, die Umwelt-, Gesundheits- und Infrastrukturkosten des Verkehrs dem Verursacher anlasten zu wollen. Verkehr passiert nicht einfach so, sondern ist die Folge einer untätigen Politik, die einseitig bestimmte Lobbys und Interessen bedienen will oder muss. Die Rechnung hingegen bekommt die gesamte Gesellschaft serviert. Kontinuierliche gesundheitsgefährdende Grenzwert-Überschreitungen bei den Emissionen, ein ungebremster Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen, Unfall- und Staukosten, Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.

Verkehr wird gemacht von uns allen. Und er wird begünstigt, angelockt und subventioniert von der Politik durch billigen Diesel in Nordtirol und günstige Mauttarife auf der Südseite des Brenners. Sofortmaßnahmen an diesen beiden neuralgischen Stellschrauben würden die Verkehrsbelastung und damit die Belastung für Mensch und Natur über den Brenner sofort, spürbar und nachhaltig entlasten. Unumgänglich ist auch eine realistische CO2-Bepreisung. Angenehmer Nebeneffekt: Durch die Internalisierung dieser Kosten erhalten Produkte reale Preise und kleine Kreisläufe automatisch mehr Wert.
Daher sind die Nordtiroler Maßnahmen der Verkehrsregulierung absolut zu unterstützen. Die Anpassung der Mautpreise an Schweizer Verhältnisse ist ein Muss, ebenso wie die Harmonisierung der Dieselpreise.
Wer aber nach wie vor dem neoliberalistischen Mantra nachläuft, fordert eben weiterhin den freien Warenverkehr, den freien Markt und die freie Wirtschaft, ohne zu erkennen, dass genau diese Politik uns in die aktuelle Klimakrise geführt hat.“