Ohne Integration kein Geld
Ab 1. Januar 2020 ist es soweit, verspricht Integrationslandesrat Philipp Achammer: Bestimmte Sozialleistungen werden an die Integrationsbereitschaft der Nicht-EU-Bürger geknüpft. Die Details.
Tageszeitung: Herr Landesrat, die geringe Teilnahme an Deutschkursen seitens eingewanderter Eltern von Kindergartenkindern zeigt, dass freiwillige Integration kaum vorhanden ist. Wird das Konzept „Integration durch Leistung“, das die Streichung von Sozialleistungen bei Integrationsverweigerung vorsieht, effektiv mit 2020 umgesetzt?
Philipp Achammer: Ja – und dabei bleibt es auch. Wir mussten den Startpunkt nach hinten verschieben, weil die Umsetzung nicht ganz so einfach ist. Aber es wird heuer der Beschluss der Landesregierung zur Umsetzung kommen, damit wir am 1. Januar 2020 beginnen können. Vorher wird es noch eine Informationskampagne geben, um den ausländischen Bürgern deutlich zu machen, was künftig die Voraussetzungen sind. Und es wird natürlich einen Übergangszeitraum geben, damit die Leute auch imstande sind, die Voraussetzungen zu erfüllen. Man kann nicht mit dem 1. Januar das Prinzip einführen und am Tag danach schon ahnden – das wäre zeitlich unverhältnismäßig.
Was müssen Ausländer konkret tun?
Es gibt drei Voraussetzungen. Erstens müssen Nicht-EU-Bürger entweder die Kenntnis einer der zwei Landessprachen bzw. den Besuch eines Sprachkurses in einer der zwei Sprachen nachweisen. Wenn jemand schon Deutsch oder Italienisch spricht, werden die Kenntnisse über eine zuständige Stelle verifiziert. Zweitens der Besuch des Integrationskurses. Wir haben ursprünglich analysiert, ob wir den staatlich vorgesehenen Staatsbürgerschaftskurs um ein Modul ergänzen könnten, haben dann aber entschieden, einen eigenen Integrationskurs als Land anzubieten, der über die Weiterbildungsorganisationen organisiert wird. Diese beiden Voraussetzungen muss man schon beim Ansuchen um eine Zusatz-Sozialleistung vorweisen.
Und drittens?
Die Erfüllung der Schulpflicht der Kinder. Wenn Eltern nicht dafür Sorge tragen – und wir stellen tatsächlich häufig unentschuldigte Abwesenheiten fest, die einen längeren Zeitraum umfassen –, erfolgt eine Meldung an die Jugendgerichtsbarkeit. Die weitere Folge ist eine prozentuelle Reduzierung bzw. Streichung der Zusatzleistungen. Wesentlich ist für uns, dass die Voraussetzungen nicht nur vom Mann erfüllt werden müssen, sondern auch von der Frau. Erklärtes Ziel ist es, auch zu Müttern hinzukommen, die keinen Kurs besuchen können, wollen oder dürfen – und sie damit zum Zweck der Integration aus dem Verborgenen herauszuholen.
Welche Sozialleistungen werden nicht mehr an integrationsunwillige Migranten gezahlt?
Betroffen sind sogenannte Zusatzleistungen. Das heißt, Grundleistungen wie das Lebensminimum und die medizinische Versorgung sind selbstverständlich ausgenommen und werden nicht in Frage gestellt. Allerdings gibt es keine Auflistung von Zusatzleistungen. Wir versuchen, die Leistungen im geplanten Beschluss zu definieren. Was sicher eine Zusatzleistung ist, die sehr viele erreicht, ist das Familiengeld. Dann gibt es verschiedenste Leistungen, die nicht unmittelbar viele Personen treffen – beispielsweise ein Verlustbeitrag in der Wohnbauförderung. Eine Klärung braucht es noch beim Mietbeitrag, weil dieser durch ein Gerichtsurteil als Grundleistung definiert wurde. Es braucht mit Sicherheit einen Hebel, der viele erreicht. Dieser ist mit dem Familiengeld schon einmal vorhanden.
Ist die Kritik von Ulli Mair unangebracht, weil jetzt eh das umgesetzt wird, was die Freiheitliche fordert?
Sie fordert im Prinzip genau das, was wir im Wesentlichen tun: Wir knüpfen die Zusatzleistungen an Sprach- und Integrationskurse. Und das soll effektiv kontrolliert werden, sobald um eine Leistung angesucht wird. Fehlen die Voraussetzungen, wird eine Leistung gar nicht ausgezahlt. Das war für uns wesentlich. Nicht dass man erst bei nachträglichen Kontrollen rückwirkend eine Leistung streicht. Daneben braucht es eine Informationskampagne, die gerade jene Mitbürger erreichen soll, die weder Deutsch noch Italienisch können. Also muss die Kampagne in verschiedenen Sprachen erfolgen und etwa über Vorfeldorganisationen laufen. Und es braucht ab dem 1. Januar eine Übergangsphase, damit die Kurse besucht werden können. Erst danach wird bei Ansuchen um Zusatzleistungen kontrolliert.
Wie lange wird die Übergangsphase dauern?
Das hängt wesentlich davon ab, wie schnell die Informationstechnik mit der Vernetzung der verschiedenen Datenbanken ist, um die Kontrolle der absolvierten Kurse zu ermöglichen. Das ist eine sehr komplexe und aufwändige Angelegenheit. Die Kollegen der Informationstechnik arbeiten ganz eifrig daran, dass es funktioniert.
Braucht es neues Personal für die Umsetzung des Konzeptes „Integration durch Leistung“?
Am ehesten braucht es – aber das wird noch geklärt – Personal für die Überprüfung der Sprachkenntnisse. Was es sicher braucht, sind finanzielle Mittel, um mehr Sprachkurse zu organisieren. Das ist für uns aber nicht problematisch, denn wenn wir etwas einfordern, müssen wir auch die Möglichkeit dazu geben, das zu erfüllen.
Interview: Heinrich Schwarz
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Kommentare (31)
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carlotta
Des schaug i mir gerne un .. vor ollem des mit die Frauen, de teilweise alleine jo gor nit irgendwo hin derfn. Weiters hon i a no nit gonz verstanden ob de Frauen a Frauen nit grüssen derfen ( almeno bei meine Grussversuche des Öfteren geschehen- i bin nämlich Integrationswillig), geschweige denn reden?? Wia soll des nochr genau mit dem Kurs funktionieren ?
kurt
@carlotta
Du wersch inan schun zi letz sein !!.
marting.
wieso sollen Illegale überhaupt Geld bekommen?
ab nach Hause!
ostern
@marting
Vielfach (über 95% ca.)bekommen die Einwanderer keine Arbeit und leben zu Lasten
der Südtiroler. Bekommen diese Leute auch eine Rente wenn sie 65-67 Jahre
alt sind und nie gearbeitet haben?
Oder müssen wir (Südtiroler-Italiener) ein Leben lang für sie aufkommen?
Kann mir einer der „Gutmenschen“ eine Antwort geben
andreas
Landesangestellte leben z.B. auch zu Lasten der Steuerzahler, auch wenn einige, mehrere nicht sonderlich arbeitseifrig sind.
Müssen die Steuerzahler ein Leben lang für die aufkommen?
kurt
@andreas
Ist schoN genug wenn man für einen wie dich aufkommen muss!!!!
ostern
@andreas
kann mit dir zum Teil einverstanden sein, ist aber kein
Vergleich. Wenn so manche auch nicht viel tun etwas tun sie
doch. Und…… alle Landesbediensteten in einem Topf werfen
kann mancoh auch nicht.
andreas
…einige mehrere…(Beistrich war falsch)
Also nicht alle.
marting.
der Senfomat ist vielleicht kein Landesbediensteter, dafür aber ein SVP Bediensteter. 100mal schlimmer!!
einereiner
aha, die Illegalen bekommen also noch Zusatzleistungen von uns Südtirolern.
Den Einheimischen wird gestrichen wo es nur geht, Geld über GIS und andere Steuern aus der Tasche gezogen, aber für die Schmarotzer haben wir Geld für Zusatzleistungen.
mannik
Wo lesen Sie beide heraus, dass hier von „Illegalen“ gesprochen wird?
marting.
muß man gar nicht, das ist 100% klar daß es Illegale sind.
so gut wie keiner von denen hat einen echten Asylgrund!
die meisten haben nicht mal Papiere!
kurt
@mannik
Es kann sich nicht immer nur alles um sie drehen oder ????.
mannik
Sind Sie schon wieder besoffen, dass Sie wieder irgendetwas belangloses ohne Zusammenhang mit der Frage schreiben müssen?
mannik
Belangloses
kurt
@mannik
So belanglos kann es nicht sein dass sie die Fassung wieder einmal verlieren ,denn wenn sie denn Zusammenhang nicht erkennen ist ihr Problem nicht meines, laut ihrer von ihnen selber vorgegebenen Intelligenz müsste man es ihnen zutrauen können.
andreas
Ein Bauer, welcher sich über ungerechte Steuerverteilung beklagt ist ähnlich absurd wie Orban, welcher sich darüber aufregt, dass die Nettozahler in der EU zu wenig einzahlen.
Meine Empfehlung wäre marting., kurt und yannis in den Integrationskurs und leser in den Deutschkurs, einzuschreiben.
Ein paar mehr, fallen nicht auf und kosten so der Gemeinschaft so gut wie gar nichts.
Würde man den Integrationskurs dann noch in der Höhle von marting. abhalten, bräuchte es nicht mal einen öffentlichen Raum.
ostern
@andreas
es geht hier um den Inhalt und nicht der Rechtschreibung!
marting.
der Senfomat ist im Forum der arrogante Oberlehrer. zum richtigen Lehrer hat es nicht gereicht. aber als Forenschreiberling verdient er auch
kurt
@andreas
Den Kurs müsstest du halten ,dann würde sich gleich herausstellen wer den Kurs braucht .
eiswolf
Deutschkurse als Sackgasse.
Ich bin mit einer „Nicht EU-Bürgerin“ verheiratet, und außer den Deutschkursen haben wir keinen Euro an Sozialleistungen beantragt oder erhalten. Als wir jetzt um die Italienische Staatsbürgerschaft ansuchen wollten kam die Überraschung: Wir brauchen ein Zertifikat zur Kenntnis der italienischen Sprache B1. Deutsch wird nicht anerkannt. Alle Deutschkurse also nichts wert. Jetzt verstehe ich warum alle Ausländer italienisch lernen, und so die Sprachgruppe ansteigt. Nichts mit Gleichstellung der deutschen Sprache in Südtirol.
george
‚marting‘ u. co. haben rein gar nichts von Menschsein und Grundrechten verstanden. sie gebärden sich schlimmer als Wölfe.
iceman
Herr Achammer, gegen welchen Türpfosten sind sie gerannt, dass sie jetzt so einen Rechtsdrall haben. Oder sind sie LEGAlisiert worden?
ohnehirnlebtmanbesser
Oh Marting. Ich hab dir schon mal geraten…..lies den Text 2-3 mal langsam durch oder frag deine Kinder um Hilfe.. Landesrat Achammer spricht nicht von illegalen. Bevor du schreibst, atme tief durch und befolge meinen Rat. Ich bin mir fast sicher, auch du wirst die Aussagen Achammers richtig deuten. Dein Ohnehirn.
ringo0511
Bin dann mal gespannt wie das funktionieren soll. Die Boldrini will ja allen Migranten die ital. Staatsbürgerschaft geben. Dann gibts keine Nicht-eu-Bürger mehr
mannik
Das ist Quatsch.
ohnehirnlebtmanbesser
Hallo Ringo.Wir wollen ihnen nicht die Staatsbùrgerschat verleihen.Wir brauchen sie ja nur als Sklaven in allen Wirtschaftsbereichen.
yannis
und genau deshalb sollten sie da bleiben bzw zurückkehren wo sie hin gehören.
sepp
Und do lachhammer moant des isch auf seinen mist gewachsen des hoben die freiheitlichen schon vor 10 jahren gewollt
yannis
@sepp,
Richtig, aber immerhin hat Achammer die „Windrichtung“ erkannt.