Auf die lange Bank
SVP und Lega haben reichlich Gesprächsbedarf: Die beiden Regierungsparteien in der Region sind sich weder bei der Abschaffung der Politiker-Leibrenten noch bei der Vollautonomie einig.
Von Matthias Kofler
Maria Elisabeth Rieder bezeichnet es als „kurzes Intermezzo“: Kaum eine halbe Stunde dauerte die gestrige Sitzung des Ersten Gesetzgebungsausschusses der Region. Alle sechs Punkte der Tagesordnung wurden vertagt, darunter auch der umstrittene Gesetzentwurf Nr. 11 zu den Leibrenten, den die Präsidiumsmitglieder Roberto Paccher, Sepp Noggler, Luca Guglielmi und Alessandro Savoi vorgelegt hatten.
Das umstrittene Thema der Leibrenten-Reform wird von den beiden regionalen Regierungsparteien also auf die lange Bank geschoben.
Auch bei der sogenannten Vollautonomie sind sich das Edelweiß und der Carroccio weiterhin uneins.
Die erneute Vertagung – die Gesetzentwürfe standen bereits im Juni auf der Tagesordnung des Regionalrats – macht deutlich, wie weit die Vorstellungen von SVP und Lega beim Thema (regionale) Autonomie auseinandergehen. LH Maurizio Fugatti und Co. beharren darauf, die Region mit neuem Leben zu füllen. Sie werfen der SVP vor, die wenigen der Region verbliebenen Kompetenzen sukzessive auf die beiden Länder übertragen zu wollen, damit nur mehr eine leere Schachtel übrigbleibe – die man mittelfristig ganz beseitigen könne. Geht es hingegen nach der Lega, soll die Region einen eigenen Präsidenten erhalten.
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Kommentare (9)
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criticus
Lega? Ach ja, das ist die autonomiefreundliche Partei. So sagt es immer die SVP.
Achammer? Hmm……., kenn ich nicht!
einereiner
Wir Südtiroler müssen den Italienern erst mal richtig zeigen, dass wir keine Italiener sind und nie welche werden. Erst dann werden sie uns ernst nehmen. An die Vollautonomie glauben nur noch 10% von Achhammers Gehirn. Deswegen….da geht es lang:
„Der österreichische Nationalrat hat am Donnerstagabend einen Enschließungsantrag betreffend bilaterale Gespräche zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler angenommen.“
silverdarkline
Dass wir keine Italiener sind??? Was steht denn in Ihrem Ausweis, Pass??? Staatenlos? Reichsbürger? Oder doch Idiot?
meintag
Wir tragen unseren Teil für den Erhalt Italiens bei. Wenn die Schweiz Überlegungen anstellt Vorarlberg als Kanton aufzunehmen haben viele Südtiroler sicher mit dem Gedanken gespielt ob Österreich nicht auch handeln sollte.
malwasneues
Zu oft Achammer!
marting.
die Lega und der Lugenbeitl
stefan1
Jaja die autonomiefreundliche Lega, zum Glück wissen Achammer und Durnwalder ja immer alles besser !
sepp
Wer do amol schnell entfernt werden muiss isch do lachammer do sell vokaft ins sicher no
[email protected]
Die Personalaufstockung in der Region hat der LH ja schon befürwortet. Erbärmlich sein Verhalten bezüglich Doppelte Staatsanwaltschaft, er tut alles für eine schnellstmögliche Italianisierung, einfach traurig.