„Wohlwollende Enthaltung“

Sergio Mattarella und Julia Unterberger

Die SVP wird sich bei der Vertrauensabstimmung über Ministerpräsident Giuseppe Conte „wohlwollend enthalten“. Julia Unterberger: „Folge der Parteilinie.“

von Matthias Kofler

Dieter Steger hat für das Abstimmungsverhalten der SVP-Vertreter in Rom eine Begrifflichkeit verwendet, welche die Geschäftsordnung des italienischen Parlaments so nicht kennt: Man werde sich bei der Vertrauensfrage über Ministerpräsident Giuseppe Conte und die neue 5-Sterne-PD-Koalition „wohlwollend der Stimme enthalten“, erklärte der SVP-Politiker im Anschluss an die gestrigen Konsultationen bei Staatspräsident Sergio Mattarella.

„Die potentielle neue Regierung möge dies als wohlwollende Geste unsererseits werten. Und wenn die Sonderautonomien und die sprachlichen Minderheiten respektiert und geschützt werden, wird die SVP die einzelnen Maßnahmen bewerten und ist durchaus bereit, vernünftige Maßnahmen aktiv zu unterstützen“, so der SVP-Politiker, der vor den Folgen eines Anstiegs der Mehrwertsteuer und der daraus resultierenden Wirtschaftsstagnation warnte.

Julia Unterberger erklärte, dass sie „der Parteilinie folgen“ werde. Das heißt: Obwohl die Meranerin der neuen Regierung gegenüber positiv eingestellt ist, wird sie im Senat nicht für die neue Mehrheit stimmen. Man sah Unterberger nach den Konsultationen im Qurinal an, wie schwer ihr diese Entscheidung fällt.

„Um keine Missverständnisse zwischen meiner Rolle als Vorsitzende der Autonomiefraktion und als Vertreterin der sprachlichen Minderheiten zu erzeugen, gebe ich das Wort jetzt an meinen Kollegen Steger weiter, der die Haltung der SVP erläutert“, sagte Unterberger vor den versammelten Journalisten im Quirinalspalast. Zuvor hatte die Senatorin die neue Mehrheit aus 5 Stelle und PD energisch verteidigt: Die Verfassung schreibe Wahlen alle fünf Jahre vor. Es sei Aufgabe des Parlaments, auf der Grundlage des Wahlergebnisses eine Regierungsmehrheit zu finden.

„Wir können doch nicht immer dann zu den Urnen schreiten, wenn die Umfragen andere Mehrheiten voraussagen oder wenn bei regionalen Wahlen bestimmte Ergebnisse herauskommen. Wer sagt uns, dass in einem Jahr die Umfragen nicht ganz anders aussehen?“, so die Parlamentarierin.

In ihrem Gespräch mit Mattarella brachte Unterberger auch ihre Sorge darüber zum Ausdruck, dass derzeit nur über männliche Minister gesprochen werde. Sie forderte eine Frauenquote, welche die weibliche Vertretung in der Gesellschaft angemessen wiederspiegle.