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SVP sagt Jein

 

SVP-Leitung (Foto: Tauber Facebook)

Kein Vertrauensvorschuss: Sollte es zur Bildung einer neuen Regierung aus Movimento 5 Stelle und PD kommen, wird sich die SVP beim Votum im Parlament der Stimme enthalten.

von Matthias Kofler

Die SVP-Leitung hat am Montag eine Bewertung der politischen Krise in Rom vorgenommen und die Marschroute für die kommenden Wochen festgelegt. Sollte eine neue Mehrheit aus Movimento 5 Stelle und PD zustandekommen (das ist noch nicht hundertprozentig fix), werden sich die Parlamentarier des Edelweißes bei der Vertrauensabstimmung in der Aula der Stimme enthalten.

Grund dafür, der Regierung keinen Vertrauensvorschuss zu gewähren, sind die Grillini. „Wir haben keinen Grund, der Fünf-Sterne-Bewegung unser Vertrauen auszusprechen. Wir haben mit den Fünf Sternen bislang nur negative Erfahrungen gemacht. Sie müssen sich unser Vertrauen erst verdienen“, erklärt Parteiobmann Philipp Achammer. Als Beispiele nennt er die vielen Schwierigkeiten in der Gesundheitspolitik mit Ministerin Giulia Grillo und die anfänglichen Probleme mit dem 5-Sterne-geführten Verkehrsministerium bei der Verlängerung der Brennerautobahn-Konzession.

Eine Enthaltung sei „eh schon sehr viel“, meint Landeshauptmann Arno Kompatscher. Im Gegensatz zum PD müsse der Movimento 5 Stelle seine Autonomiefreundlichkeit noch unter Beweis stellen. „Im Prinzip behalten wir die Linie bei, die wir bereits unter der 5-Sterne-Lega-Regierung vertreten haben: Wir bewerten Maßnahme von Maßnahme, die von den Ministerien kommen, einzeln und stimmen jenen Vorschlägen zu, die wir für gut befinden“, so Kompatscher.

Auch Achammer betont, dass die SVP durchaus bereit sei, aus autonomiepolitischer Sicht positive Maßnahmen der Regierung mitzutragen. Ob man irgendwann in der Zukunft Teil der neuen Mehrheit werden könnte, sei „heute kein Thema gewesen“. Jedenfalls hätten die Grillini gezeigt, dass sie „wenig Vorstellungen von unserer Autonomie haben“.

Der Beschluss der Parteileitung fiel – mit einer Ausnahme – einstimmig aus. Einzig die Fraktionsvorsitzende der Autonomiegruppe, Julia Unterberger, enthielt sich der Stimme. „Ich halte die Entscheidung für verfrüht“, sagt die Senatorin. Sie hätte gerne – wie die Mehrheit der achtköpfigen Autonomiefraktion – für die neue (linke) Regierung gestimmt, um dieser eine Chance zu geben und ein Zeichen gegen Lega-Chef Matteo Salvini zu setzen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (12)

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  • andreas

    Unterberger hat Recht.
    Wozu sich frühzeitig positionieren und nicht abwarten, was die neue Konstellation anbietet?
    Sollte es Rücksicht auf den hiesigen Koalitionspartner sein, was ich vermute, wäre diese Entscheidung mehr als fragwürdig, denn als SVP von der Gunst der Lega abhängig zu sein, sollte eigentlich nicht vorkommen.

    • kurt

      @andreas
      Es ist nicht gesagt dass nur weil man SVP krank ist ,man von gestern sein muss !!!
      Das ist ja das Fähnchen im Wind ,einmal ist man PD abhängig ,einmal Lega gerade wie man es braucht ,aber von Glaubwürdigkeit keine Rede auch weil es dabei nicht zum Wohle des Bürgers geht sondern um die eigene Positionierung !!!!.

    • tiroler

      Halbierung der Parlamentarier und dann Neuwahlen!

      • roadrunner

        Dadurch kann man die MwSt.- Erhöhung nichr mehr abwenden. Willst du das? An erster Stelle muss die Regierung einen Haushaltsplan erstellen. Das ist oberste Priorität! Jene Politiker, die Neuwahlen fordern, sind dann auch verantwortlich für die MwSt.- Erhöhung und zeigen, dass ihnen nicht wirklich was am Wohle des Volkes liegt.

  • politikverdrossener

    Einmal gegen Lega ein andermal gegen Pd, am besten schickt man den Achhammer als Ministerpresident ins Rennen ,assistiert von Unterberger wegen der Chancengleichheit.

  • diegonicolini

    Ein Teil der SVP missbraucht unsere Autonomie zur Verfolgung einer Politik der Privilegien. Wenn diese sagt, dass sie keine guten Erfahrungen mit uns gemacht haben, dann ist es, weil wir sehr gut gearbeitet haben.

    Ein Beispiel? Die Leibrenten. Dieser Teil der SVP, der uns „nicht vertraut“, kämpft bis zum bitteren Ende, beruft sich an die Autonomie, um zu verhindern, dass die Leibrenten auch in Südtirol gekürzt werden, wie es schon nationalweit passiert ist. Ich bin stolz auf unsere Arbeit!

    • andreas

      Würde z.B. Toninelli nach Leistung bezahlt, er müsste jeden Monat 3.000 Euro mitbringen.
      Von Wirtschaft habt ihre keine Ahnung, ihr habt euch von Salvini am Nasenring durch die Arena ziehen lassen und euer „reddito di cittadinanza“ hat zur Folge, dass z.B. Arbeitsplätze im Tourismussektor unbesetzt bleiben, da die jungen Burschen vom Staat für nichtstun Geld erhalten und nebenher schwarz arbeiten.

  • rowa

    ich verstehe auch nicht wieso man sich jetzt positionieren muss, erstens steht keine Abstimmung an und zweitens gibt es kein Programm einer eventuellen neuen Regierung. Dann braucht man sich danach nicht herauszuwinden wenn man falsch lag ….

  • framky3

    Die bisherige Wendehalspolitik wird sich bitter Rächen…
    Deklarierte Hassprediger können auch mal sensibel werden.

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