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„Wir wollen die Web tax“

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Der hds tritt für faire Verhältnisse im Handel ein und fordert eine länderübergreifende Digitalsteuer. 

In diesen Tagen hat die italienische Finanzbehörde bei einer Reihe von Onlinegiganten Nachzahlungen in Milliardenhöhe für nicht entrichtete Steuern in den vergangen Jahren eingefordert. „Die Zeit ist reif für die Einführung einer länderübergreifenden Digitalsteuer für digitale Großkonzerne“, betont in diesem Zusammenhang der hds – Handels- und Dienstleistungsverband Südtirol. Mit der „Web tax“ sollen eklatante Steuerlücken und Schlupflöcher geschlossen und damit Onlinekonzerne, Vermittlungs- und Händlerplattformen in die Pflicht genommen werden.

„Durch eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft soll eine neue Steuergerechtigkeit geschaffen werden“, erklärt hds-Präsident Philipp Moser. Diese fehlt derzeit gerade im Handel zwischen den Onlinegiganten und stationären Betrieben.

„Die vielen Handelsbetriebe, viele davon Klein- und familiengeführte Betriebe, entrichten ihre Steuern im Land, in welchem sie sich befinden bzw. in welchem sie die Wertschöpfung versteuern. Die großen internationalen Kolosse hingegen, die im Einkauf und in der Logistik bereits große Vorteile durch Skaleneffekte haben, holen sich einen noch weit größeren Vorteil durch Steueroptimierung und -verschiebungen in andere Länder heraus“, erläutert der hds-Präsident.

Hier könnten vor allem die kleinen Betriebe nicht mehr mithalten. Es führt zu einer Wettbewerbsverzerrung und zu einer Konzentration auf die Großen. „Es kann nicht sein, dass traditionelle Unternehmen Steuern zahlen müssen, aber von den Umsätzen großer internationaler Onlinekonzerne praktisch gar keine Steuerleistung bleibt“, so Moser.

Philipp Moser

Die Einführung einer Digitalsteuer auf europäischer Ebene ist im Frühjahr gescheitert, weil sich die Länder Irland, Schweden, Dänemark und Finnland quergelegt hatten. „Ein Versagen der EU, endlich für Steuerharmonisierungen zu sorgen“, kommentiert Moser.

Nun ist Frankreich vorgeprescht und hat Mitte Juli eine Digitalsteuer für Internetkonzerne gesetzlich verankert. Die in Frankreich erzielten Umsätze sollen mit drei Prozent besteuert werden. Sie wird heuer für den Staat 400 Millionen Euro und 2020 650 Millionen Euro Steuereinnahmen generieren. Auch Österreich hatte im April ein Digitalsteuerpaket ausgearbeitet, welches sogar eine Steuer von fünf Prozent für digitale Großkonzerne vorgesehen hat. Nur die Regierungskrise verhinderte dann die effektive Einführung.

Italien hatte mit dem letzten Haushaltsgesetz eine „Steuer für digitale Dienstleistungen“ vorgesehen, die mit 2020 greifen soll.

„Es ist gut, dass sich jetzt einzelne europäische Staaten bewegen, um faire Rahmenbedingungen im Onlinehandel zu etablieren und entsprechenden Druck auszuüben. Doch eine signifikante Lösung bei der Besteuerung kann nur ein internationales Regelwerk bringen“, so Moser. Positiv zu sehen sei somit die aktuelle Ankündigung der G-7-Industriestaaten, bis 2020 ein globales Abkommen auszuarbeiten.

 

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Kommentare (1)

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  • issy

    Witzig ist ja, gerade nicht die sogenannten „Gutmenschen“ setzen sich dafür ein, dass dieses eklatante Steuerungleichgewicht wieder zurechtgerückt wird, sondern jene, die davon direkt betroffen sind.

    Deshalb sollte man sich auch nicht erwarten, dass sich Gutmenschen konkret dafür einsetzen, dass Handelsverträge mit Entwicklungsländern korrigiert würden, oder dass Aktienspekulation heftig besteuert würde, oder dass in Entwicklungsländern mehr Rechtssicherheit geschaffen würde.

    Das Hauptanliegen der Gutmenschen ist nur ihr eigenes langweiliges Leben mit auch mit virtuel signaling spannender zu machen, egal wer langfristig dafür gerade stehen muss.

    Deswegen sollte man nie auf diese Blender als Mitstreiter zählen, sondern immer auf Leute die ganz konkret und offensichtlich ein Eigeninteresse haben.

    Zum Schluss noch ein interessanter Artikel über neue weitere Gefahren für die Demokratie im Umfeld von CETA und TTIP:

    https://www.heise.de/tp/features/Weniger-Demokratie-wagen-4485175.html

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