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Der Millionen-Haushalt

Der Regionalrat hat seine Rechnungslegung für das Finanzjahr 2018 genehmigt. Der Großteil der Gelder floss direkt aufs Konto der Abgeordneten.

Der Regionalrat hat in seiner jüngsten Sitzung die von Präsident Roberto Paccher (Lega) vorgelegte Rechnungslegung für das Finanzjahr 2018 gutgeheißen. 39 Abgeordnete stimmten dafür, drei dagegen, acht Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Die Zahlen und Fakten: Im Laufe des abgelaufenen Jahres flossen 469.778 Euro und 125.128,23 Euro auf das Konto des Regionalrats zurück, die 2014 in Form eines Renten-Vorschusses an Ex-Abgeordnete ausbezahlt worden waren. Die Zuweisungen von Seiten der Region beliefen sich auf 34,5 Millionen Euro, die außersteuerlichen Einnahmen auf 109.168.887,75 Euro.

Die zweckgebundenen Ausgaben umfassten fast zur Gänze laufende Ausgaben, die vorwiegend die Zahlung der Aufwandsentschädigungen der Regionalratsabgeordneten, der direkten und übertragbaren Leibrenten und die Auszahlung der Vorschüsse betrafen. Zu diesen kamen noch die Ausgaben für das Personal und den Erhalt der Struktur hinzu.
Paccher betonte, dass die Gesamtausgaben für die im Jahr 2018 ausbezahlten Leibrenten im Vergleich zu jenen des Vorjahres erneut um 1,69 Prozent gesunken sind.

Die Ausgaben für die Abgeordneten und das Präsidium verzeichneten im Vergleich zu den Ausgaben des Vorjahres eine Abnahme im Ausmaß von 1,37 Prozent. Die Ausgaben für das Personal stiegen im Vergleich zum vorherigen Haushaltsjahr um sieben Prozent an, was der Präsident auf die Rückerstattung der Ausgaben für das zum Regionalrat überstellte Personal an die Herkunftskörperschaften und auf die Aufnahme von befristet eingestelltem Personal zurückführte.

Das Verwaltungsergebnis am Ende des Haushaltsjahres belief sich auf 36.975.329,48 Euro. (mat)

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (3)

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  • jennewein

    Regionalrat ??
    für was brauchen wir den wenn er so viel kostet.
    Regionalrat sofort abschaffen und das Geld was der Kostet in wichtigere Dinge einsetzen.
    zB Sanität dann braucht man dort anstatt für eine Visite 4 nur mehr 2 Monate warten.

  • paulus2.0

    Wie geht dieses Märchen eigentlich weiter?

    Landtag: Zuständigkeit für Gemeinden soll ans Land

    Mittwoch, 12. September 2018 | 13:07 Uhr
    Positive Stellungnahme zu Verfassungsgesetzentwurf

    Bozen – Der Landtag hat sich heute mit dem Beschlussvorschlag: Stellungnahme im Sinne von Artikel 103 Absatz 3 des Sonderstatutes für Trentino-Südtirol über den Verfassungsgesetzentwurf Nr. 11, eingebracht von den Senatoren der SVP betreffend „Änderungen am Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol zur Übertragung der regionalen Zuständigkeit für die Ordnung der örtlichen Körperschaften an die Autonomen Provinzen Trient und Bozen“ befasst.

    Der zu behandelnde Verfassungsgesetzentwurf zielt darauf ab, die primäre Gesetzgebungsbefugnis im Sachbereich der Ordnung der örtlichen Körperschaften, die bisher der Region Trentino-Südtirol vorbehalten ist, auf die beiden autonomen Provinzen Bozen und Trient zu übertragen. Um dies zu verwirklichen wird der entsprechende Sachbereich aus dem Artikel 4 des Autonomiestatuts (Befugnisse der Region), gestrichen und stattdessen im Artikel 8, (Befugnisse der Provinzen) wieder eingefügt. Auch als Folge dessen, sollen die allgemeinen Grundsätze, nach denen die Gemeinden, gemäß Artikel 65 des Autonomiestatuts das Dienstrecht des Gemeindepersonals regeln, mit Landes-, und nicht mehr wie bisher, mit Regionalgesetz erlassen werden. Ebenfalls durch Landes- und nicht mehr durch Regionalgesetz, sollen künftig neue Gemeinden errichtet und ihre Gebietsbegrenzungen und Benennungen geändert werden können. Der Ausschuss für Autonomiefragen hat zum Verfassungsgesetzentwurf mit 30 Ja und einem Nein ein positives Gutachten abgegeben.

    Gegen den Vorschlag sprach sich L’Alto Adige nel cuore aus, dafür die BürgerUnion, die Grünen, die Süd-Tiroler Freiheit und schließlich die Landesregierung.
    Das Plenum gab schließlich mit 26 Ja, einem Nein und einer Enthaltung ein positives Gutachten zum Gesetzentwurf ab.

    Die Behandlung von drei weiteren Verfassungsgesetzentwürfen (Nr. 29, 35 und 43) mit Änderungen am Autonomiestatut wurde auf Antrag der SVP vertagt. Dafür hatte im Vorfeld auch der Sonderausschuss für Autonomiefragen plädiert – man wolle zuerst die Schlüsse aus dem Autonomiekonvent ziehen und eine umfassendere Reform angehen. Gegen die Vertagung sprach sich Alto Adige nel cuore aus.

    Die Arbeiten werden am Nachmittag wieder aufgenommen

    Quelle: https://www.suedtirolnews.it/politik/landtag-zustaendigkeit-fuer-gemeinden-soll-ans-land

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