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„Schwierige Situation“

Nach dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts zu den Führungszulagen steht der Landtag unter Zugzwang: Verdienen die Spitzenbeamten und Ärzte schon ab Juli deutlich weniger?

Von Matthias Kofler

Das Verfassungsgericht in Rom hat die Landesbestimmungen zu den Führungszulagen für verfassungswidrig erklärt. Das Verfahren hing mit einem brisanten Urteil des Rechnungshofes von 2017 zusammen. Damals wurden 18 Personen aus Politik und öffentlicher Verwaltung zu einer Schadenersatzzahlung von 565.000 Euro verurteilt. Am härtesten traf es den Ex-Direktor der Personalabteilung des Landes, Engelbert Schaller, mit 182.000 Euro.

Der Grund für das Urteil: Die bereichsübergreifenden Kollektivverträge ab 1999 seien in Bezug auf die Funktions- und Koordinierungszulagen für Führungskräfte widerrechtlich gewesen. Konkret sei ehemaligen Abteilungs- und Amtsdirektoren ein Teil der früher bezogenen Zulagen bis zur Pensionierung als fixes Lohnelement ausbezahlt worden. Das sei aufgrund fehlender Gegenleistung eine nutzlose Ausgabe. Das Land hätte sich laut Rechnungshof an das Staatsgesetz halten müssen.

Zum selben Schluss kommt nun auch der Verfassungsgerichtshof: Aus dem Urteil geht hervor, dass zwischen 2011 bis 2016 rund 600 Beamte des Landes Führungs- und Koordinierungszulagen bezogen, die ihnen nicht zugestanden hätten, weil sie keine Führungs- oder Koordinierungsaufträge mehr innehatten.

Erfreut über das Verdikt aus Rom zeigt sich der Landtagsabgeordnete des Movimento 5 Stelle, Diego Nicolini, der wörtlich von einem „Ende der Privilegien“ spricht. Er geht davon aus, dass bereits im Juli führende Landes-, Gemeinde-, Bezirks- und Gesundheitsbeamte deutlich weniger verdienen werden. Auch der jüngste Vertrag für die Ärzte, der ebenfalls die schrittweise Umwandlung der Funktionszulagen in ein fixes Lohnelement vorsieht, könnte dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Opfer fallen.

Nicolini spricht sich klar gegen das Ansinnen des Landeshauptmanns aus, die Situation im nachhinein zu „sanieren“, indem mit einem neuen Landesgesetz die Personalordnung auf neue Füße gestellt und somit die Gehälter der Spitzenbeamten „gerettet“ werden.

Für eine entsprechende Gesetzesreform macht sich der SVP-Rechtsexperte und Ex-Senator Karl Zeller stark. Das Land befinde sich in einer „extrem schwierigen Situation“, da man im Zivilrecht, dem die Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor seit 2001 unterliegen, keine Kompetenzen habe. „Ich habe in meiner Zeit im Parlament versucht, die Situation mittels einer Durchführungsbestimmung zu retten. Eine Ausnahmeregelung für Südtirol zu erwirken, erwies sich jedoch als unmöglich.“

Zeller bezweifelt, dass die 600 betroffenen Beamten vom Rechnungshof dazu gezwungen werden können, die unrechtmäßig erhaltenen Funktionszulagen zurückzuzahlen. Immerhin hätten sie sich an die geltenden Landesbestimmungen gehalten und im guten Glauben gehandelt. Dennoch müsse schnell eine Gesetzesänderung her, da einer weiteren Auszahlung der Funktionszulagen die gesetzliche Grundlage entrissen worden sei. Es brauche nun eine „intelligente Lösung“, fordert Zeller und betont, dass auf staatlicher Ebene viel höhere Funktionszulagen ausbezahlt würden. Mit dem Unterschied, dass die Beamten diese nicht mehr beziehen, sobald sie den Führungsauftrag verloren haben. Auf die laufenden Kollektivvertrags-Verhandlungen fürs Landespersonal habe das römische Urteil keine Auswirkungen, so der SVP-Politiker.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (21)

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  • jennewein

    Das ist keine schwierige Situation das ist nur gerecht wieso die ganzen zulagen
    Vetternwirtschaft

  • batman

    Es brauche nun eine „intelligente Lösung“, fordert Zeller und …..

    INTELLIGENTE LÖSUNGEN VON EUCH KENNEN WIR ZUR GENÜGE

    – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
    – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
    – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
    – der SEL Skandal (Millionengrab)
    – der Flughafen (Millionengrab)
    – der SafetyPark (Millionengrab)
    – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
    – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
    – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
    – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
    – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
    – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
    – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
    – der Technologiepark (Millionengrab)
    – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
    – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
    – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
    – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
    – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
    – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
    – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
    – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
    – der SE Hydropower Skandal
    – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
    – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
    – der Wanzen-Affären Skandal
    – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
    – der Toponomastik Skandal
    – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
    – die vielen Bürgermeister-Skandale
    – der Treuhandgesellschaften Skandal
    – der Sonderfonds Skandal
    – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
    – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
    – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
    – die Behinderung der Direkten Demokratie
    – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
    – der WOBI Skandal
    – der Kaufleute-Aktiv Skandal
    – der Ausverkauf der Heimat
    – der allgegenwärtige Postenschacher
    – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
    – der Egartner Skandal
    – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
    – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
    – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
    – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
    – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
    – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
    – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
    – Millionen Euro Schulden der SVP
    – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
    – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
    – ESF Gelder Skandal
    – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
    – gebrochenes Versprechen GIS
    – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
    – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
    – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
    – Wahllüge „Vollautonomie“
    – Brennercom Skandal
    – Forellen-Skandal (Millionengrab)
    – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
    – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
    – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
    – Zustimmung zur Verfassungsreform
    – MEMC/Solland (Millionengrab)
    – SAD Skandal (Millionengrab)
    – SVP Basiswahl Farce
    – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
    – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
    – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
    – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
    – Steuergeldverschwendung Pressesprecher
    – Farce um SVP Wertekatalog
    – Koalition mit Rechtspopulisten
    – uvm.

    QUELLE: REINHOLD

  • kurt

    Das kommt davon wenn man Paktlereien als Hobby hat !!!!.

  • sepp

    Bolls um sie geht brauchts olm sonderregelungen beim normalen ongstellten werd gsport zurück zahlen die herrschaften noa isch mehr geld für die tarifverhandlungen

  • unteruns

    Gier ist schon eine schlimme Krankheit……………

  • andreas

    Na ja, wieder eine Hinterlassenschaft des Sonnenkönigs aus Pfalzen, welcher über der profanen weltlichen Gesetzgebung stand.

    • kurt

      @andreas
      Wie leicht es dir fällt die Schuldigen anderswo z.B im Pustertal zu suchen ist schon köstlich ,wie im Sandkasten bei den kleinen Kinderlein.
      Kleine Kinder spielen gern große noch viel lieber gell anderle !!!!!!!!!!!.
      Du solltest doch mal schauen ob du ins Pustertal findest ,bis Mühlbach bist du ja gekommen dann kannst du nicht mehr viel falsch machen ,jedenfalls die Pusterer Luft würde dir gut tun speziell die Gehirnzellen -Frischluft -Kur !!!!!.

    • semperoper

      Aber in den Medien, besonders den athesianischen, wird es immer so dargestellt, als ob all diese Miseren der aktuelle LH verzapft hätte.

  • ahaa

    Wenn es um ihr Geld geht, meinen sie immer das Land. Wenn es darum geht die Bürger abzuzocken, gebe sie den Weg frei. So sehe ich das. Dazu sind sie da.

  • ralf

    Ohh, da wird getrickst und gebogen werden. Da spielt die Angst vor dem Rechnungshof sicherlich keine Rolle mehr.

    Aber ich denke mir immer öfter: Jedes Volk hat die Regierung die es verdient.

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