„SVP ist wie die SED“
Foto: Leonhard Angerer
Entrüstet zeigt sich die Süd-Tiroler Freiheit von der Entscheidung der Landesregierung, „de facto ein Demonstrationsverbot vor dem Landtag einzuführen“. Der LH dementiert.
„Eindeutiger hätte man die eigenen Schwächen nicht eingestehen können! Der Skandal zeigt, dass Landeshauptmann Kompatscher heillos überfordert und rücktrittsreif ist“, so poltert Stefan Zeiger von der Süd-Tiroler Freiheit.
Die Süd-Tiroler Freiheit ist also empört. „Die SED lässt grüßen!“ heißt es in einer Aussendung, die am Freitag an die Medien verschickt wurde.
Künftig wird vor dem Landtag „Antragsstellern, die lediglich den eigenen Mitgliedern oder Sympathisanten gerichtete Veranstaltungen abzuhalten beabsichtigen, die Nutzung des Platzes nicht erlaubt“.
So steht es im einstimmig verabschiedeten Beschluss 426 der Landesregierung.
Aus dem Beamtendeutsch übersetzt bedeutet dies laut STF: Organisationen wie Bauernbund, Gewerkschaften oder Schützen bekommen ein Demonstrationsverbot am Magnagoplatz. „Alle anderen Demos wie „Friday for Future“, die den Damen und Herren der Landesregierung genehm sind, dürfen weiterhin ihre Meinung kundtun“, so die STF. Allerdings: Nur von Montag bis Freitag und nicht an Feiertagen!
Die Süd-Tiroler Freiheit wird eine Anfrage im Landtag einreichen. Für die Bewegung ist klar: „Die Landesregierung sollte endlich ordentliche Politik machen, dann brauchen die Bürger auch nicht zu protestieren!“
„Kein Demonstrationsverbot“
„Es gab und gibt KEIN DEMONSTRATIONSVERBOT auf dem Magnago-Platz“, teilte das Büro des Landeshauptmannes am Freitag mit.
Die Landesregierung habe lediglich ein Reglement für die Nutzung des Platzes im öffentlichen Interesse beschlossen. Die Demonstrationen würden dadurch sogar aufgewertet.
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Kommentare (30)
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postfackisch
Na bittschian, dann bitte gleich den Platz umbenennen in Maidan Platz.
meintag
Als Ersatzort kommt der SVP Sitz dran.
asterix
Einfach nur ein Armutszeugnis für diesen dilettantischen SVP Haufen. Das Volk mundtot machen. So weit kommts noch. Und das im gelobten Land Tirol des Andreas Hofer. Dann wird bei der nächsten Demo einfach die Stadt für einen Tag lahmgelegt. So wie die Gelbwesten in Frankreich. Wer jetzt immer noch bei Wahlen die SVP ankreuzt, muss wirklich total unterbelichtet sein.
andreas
STF soll sich nochmals informieren, es gibt kein Demonstrationsverbot.
Wenn sie Texte nicht interpretieren können, sollen sie einfach nachfragen anstatt Unsinn zu verbreiten.
asterix
Auf stol.it wurde genau das Gleiche geschrieben. Also entweder sie können alle nicht lesen, oder die Landhaus -Leuchten können nicht schreiben.
andreas
Lesen können sie, beim Verstehen haben aber diverse offensichtlich ein Problem.
Es geht darum, dass der Karnickelzuchtverein Missian nicht seine Jahreshauptversammlung dort abhalten darf.
asterix
Aha, das Verstehen ist also das Problem. In der ersten Meldung ist von einem Kaninchenverein überhaupt nichts gestanden. Da wurde von einem Demoverbot berichtet. So viel konnte jeder lesen. Und übrigens, wie der Spruch schon sagt: Es ist der Gescheideste nur so gescheid, wie der Dümmste der ihn noch versteht.
andreas
Lies dir den Beschluss im Link von mannik durch.
Bevor ich so eine „Sensation“ hinausposaune, ein solches Verbot wäre mehr als dämlich, würde ich jedenfalls nachfragen, wenn ich mir bei der Definition nicht sicher bin.
Der Dümmste muss nicht alles verstehen, er sollte es aber vermeiden zu kommentieren, wenn er es nicht kapiert, was aber scheinbar nicht jeder so sieht.
pingoballino1955
Ist dies ein SVP Ablenkungsmanöver bezüglich Lohnverhandlungen und Inflationsausgleich???