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„Viel zu wenig unternommen“

20.000 Beratung, 5.000 Beschwerden – beeindruckende Zahlen. Gestern präsentierte die Volksanwältin Gabriele Morandell ihren fünfjährigen Tätigkeitsbericht.

6.164 Menschen wandten sich 2018 an das Büro der Volksanwaltschaft. „Dies macht deutlich, wie wichtig die Einrichtung ist und welche große Zahl an Menschen mit dieser Einrichtung Objektivität, Neutralität und Durchsetzungsfähigkeit verbinden“, freut sich Gabriele Morandell, die gestern ihren fünfjährigen Tätigkeitsbericht vorstellte und anschließend im Landtag angehört wurde.

Die Anzahl der Beschwerden ist im Jahr 2018 gegenüber dem Jahr 2017 leicht angestiegen und hat die 1.000er Schwelle erstmals übersprungen. Sehr hoch ist die Anzahl an Beratungen,. Die Zahl lag im Jahr 2014 bei 2.616 Beratungen, die dann bis ins Jahr 2018 auf fast das Doppelte anwuchs.

Die meisten Beschwerden, 32,8 Prozent, betrafen auch 2018 die Gemeinden, 20 Prozent die Landesverwaltung und 17 Prozent den Sanitätsbetrieb. Nach Bezirken aufgeteilt, kamen die meisten Beschwerden aus Bozen, dem Burggrafenamt und dem Pustertal, die wenigsten aus dem Vinschgau.

Bei den Gemeinden betreffen die Beschwerden vor allem Bauten, Meldedienste und Lärm. Beanstandet werde auch oft, dass die Beschlüsse oft nur zehn Tage im Internet veröffentlicht würden.

Morandell wies auch auf Probleme mit dem neuen Urbanistikgesetz hin, etwa mit der Konventionierung aller neuen Wohnungen in Gemeinden mit hohem Aufkommen an Zweitwohnungen oder mit der Einschränkung für Verwaltungsrekurse, dem Abbau von Förderungen oder den Registergebühren.

Insgesamt wurden in den fünf Jahren, in denen Morandell als Volksanwältin im Amt ist, über 20.000 Beratungen durchgeführt, über 5.000 Beschwerden bearbeitet und 676 Sprechtage in den Außenstellen abgehalten.

Morandell kritisierte in ihren Bericht die Politik auch und forderte sie zur Verbesserung auf. Ein Schwerpunkt der früheren Landesverwaltung war der Abbau der Bürokratie und die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren. „Leider ist in diese Richtung in den letzten fünf Jahren viel zu wenig unternommen worden“, sagt Morandell. Zu erkennen war immer wieder, dass Bürger an den bürokratischen Hürden bei Ansuchen scheitern und aufgrund einer Unachtsamkeit oder eines Fehlers vom Genehmigungsverfahren ausgeschlossen wurden.

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