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„Keine Watschn“

Wegen des Rentenskandals: Vor fünf Jahren funktionierte der LH die Abstimmung zum Haushalt kurzerhand zur Vertrauensfrage um.

Der Landtag hat die Behandlung des Haushaltsvoranschlag für die Finanzjahre 2019, 2020 und 2021 aufgenommen.

Es sei eine erste Änderung zum diesjährigen Haushalt, und sie sei nötig, weil man vor den Wahlen einen rein technischen Haushalt verabschiedet hatte, erklärte LH Arno Kompatscher. Mit dieser Änderung könne man die zusätzlichen MIttel eintragen, die in der Zwischenzeit an Steuereinnahmen festgestellt wurden, etwa 137 Millionen Euro, und einige Verschiebungen vornehmen. Im Nachtragshaushalt würden dann die zusätzlichen Mittel eingetragen.

Es habe eine Verringerung gegeben, da die Rückzahlungen des Staates nun ausblieben, bemerkte Hanspeter Staffler (Grüne). Man habe es über die Jahre versäumt, das Kapitel zu den Kollektivverträgen genügend zu dotieren, dadurch sei ein Flaschenhals entstanden. Es brauche gut 150 Millionen Euro, um den 40.000 Mitarbeitern jene Erhöhung zu gewähren, die den Kaufkraftverlust von 10 Prozent ausgleiche.

Sven Knoll (STF) erinnerte an die Kundgebung der Landesbediensteten, die berechtigterweise und demokratisch ihren Unmut bekundet hätten. Allerdings sei diese nicht als „Watschn für die Politik“ zu verstehen. Es sei eine zentrale Frage, ob man mit seiner Arbeit ein Auskommen finde, es gehe aber auch um die Attraktivität des Arbeitsplatzes. Daher müsse man sich fragen, ob die Landesverwaltung fit für die Zukunft sei.

Vor genau fünf Jahren legte Kompatscher dem Landtag seinen ersten Haushalt vor. Die Schlussabstimmung funktionierte der LH damals in Folge des Rentenskandals kurzerhand zur Vertrauensfrage um. 19 Abgeordnete sprachen ihm das Vertrauen aus, Grüne und Freiheitliche enthielten sich der Stimme. (mat)

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (9)

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  • kurt

    Wenn das keine Watsche ist was dann ???

  • wisoiundnetderfranz

    kurt braucht keine Belehrungen, er macht das schon mit seinem Weißen aus…

    • kurt

      @mannik
      Es ist sehr wohl eine Watschn weil er mit seinen Ausreden ,eure braucht er gar nicht mehr ,nirgends mehr ankommt das hat sogar der Her Knoll verstanden ,dass ihr nicht wollt ist eure Sache und eure Belehrungen könnt ihr euch irgendwo hinstecken !!!.

      • mannik

        Kurtele, jetz mal ganz langsam, damit auch Sie (vielleicht) mitkommen:
        Sie schreiben in Ihrem ersten Kommentar, dass es sehr wohl eine Watschn für den LH ist.
        Auf den Hinweis hin, dass ein Oppositionspolitiker – Sven Knoll – aussagte, dass es KEINE Watschn für die Politik sei, behaupten Sie in Ihrem zweiten Kommentar, dass Knoll recht habe. Sie sind also plötzlich auch der Meinung es sei keine Watschn.
        Mit dieser zweiten Behauptung entkräftigen Sie Ihre erste Behauptung und in Ihrem dritten Kommentar behaupten Sie wiederum das Gegenteil von Ihrer eigenen Aussage.Verstehen Sie, weshalb Sie niemand für voll nimmt?

  • franz1

    Mit Verlaub, in der Privaten Wirtschaft fehlen die Sozialen Leistungen die die Landesangestellten beziehen, davon spricht niemand!
    Schauen sie sich mal die Lohnerhöhungen im privaten Sektor genau an!
    Wenn ich an das Schulpersonal denke, es ist eine „schwere Arbeit“, doch wer genießt in der privaten Wirtschaft den erhalt der Stelle für 3 Jahre mit allen „Vorrückungen“ (Karriere – finanziell) zudem läuft die Pensionvorsorge weiter…
    Hier befinden wir uns in der Situation wie im Gehaltsgefälle zwischen Mann und Frau – Öffentlich >< Privat – es sollte auch hier darüber gesprochen werden!

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