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Gekürzte Gelder

Kompatscher mit Johannes Hahn

Landeshauptmann Arno Kompatscher führte in Brüssel Aussprachen mit den EU-Kommissaren Oettinger und Hahn sowie über die nachhaltige EU-Lebensmittelpolitik. Was dabei herauskam.

Mit zwei Spitzenvertretern der EU-Kommission, mit dem Kommissar für Haushalt und Personal, dem Deutschen Günther Oettinger, und dem Kommissar für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, dem Österreicher Johannes Hahn, ist Landeshauptmann Arno Kompatscher am Mittwoch in Brüssel zusammengetroffen.

Zudem waren die nachhaltige EU-Lebensmittelpolitik und das entsprechende Südtiroler Pilotprojekt Gegenstand eines Treffens mit dem Referatsleiter für internationale und europäische Angelegenheiten der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Peter Schmidt.

„Zukunft mit Europa gestalten“

Europapolitische Themen standen im Mittelpunkt des Treffens von Landeshauptmann Kompatscher mit EU-Kommissar Hahn am Nachmittag. Gesprochen wurde über die Entwicklungen in Europa, den Brexit und die bevorstehenden Europawahlen.

„Trotz dem Aufwind, den Populismus und Nationalismus derzeit erfahren, bin ich weiterhin zuversichtlich“, erklärte Kompatscher, „dass besonders im Zusammenhang mit dem Brexit wieder mehr Menschen den Wert des geeinten Europas erkennen, ohne das diese lange Zeit des Friedens und Wohlstands nicht möglich gewesen wäre.“

Kompatscher sprach sich für eine stärkere und bessere Zusammenarbeit mit den europäischen Institutionen aus, die ihrerseits reformiert und gestärkt werden müssten: „Die Antwort auf die Umwälzungen ist nämlich nicht weniger, sondern mehr Europa.“

Mehr Klimaschutz, weniger Landwirtschaft und Kohäsion

Die EU-Haushaltspolitik und die anstehende Reform waren Thema des Gesprächs von Landeshauptmann Kompatscher mit EU-Haushaltskommissar Oettinger. Geplant sind Kürzungen in den großen Bereichen wie Landwirtschaft und Kohäsionspolitik.

„Die EU wird ihre Haushaltsplanung neu ausrichten. Wichtig ist für uns, dass die Strukturfonds zur Förderung von Innovation, ländlichen Gebieten und nachhaltiger Agrar- und Ernährungswirtschaft weiterhin finanziert werden“, sagte Kompatscher nach dem Gespräch mit Oettinger.

Kompatscher mit Günther Oettinger

Positiv sieht Südtirols Landeshauptmann die Entwicklungen, was den Bereich Klimaschutz und Umwelt betrifft: „Kommissar Oettinger hat angekündigt, dass künftig ein Viertel der Mittel aller europäischer Programme in den Schutz des Klimas fließen.“

Auch die jüngst vom Europäischen Parlament genehmigte Urheberrechtsreform, über die derzeit weiter kontrovers diskutiert wird, war Gegenstand des Gesprächs. EU-Kommissar Oettinger hatte die Reform in seiner Zeit als für die Digitalisierung zuständiger EU-Kommissar angestoßen.

Er verwies auf die Notwendigkeit, das Urheberrecht an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters anzupassen und warnte vor einer möglichen Verwässerung der neuen Regeln der Urheberrechtsreform bei der Umsetzung in nationales Recht.

Landeshauptmann Kompatscher sprach sich für den Schutz des geistigen Eigentums und für eine entsprechende staatliche Gesetzgebung im Einklang mit den europäischen Vorgaben aus.

Nachhaltige Lebensmittelpolitik und regionale Kreisläufe

Um die von Landeshauptmann Kompatscher angestoßene europäische Initiative „Auf dem Weg zu einer nachhaltigen EU-Lebensmittelpolitik, die Arbeitsplätze und Wachstum in Europas Regionen und Städten schafft“ ging es bei einem Treffen mit Peter Schmidt, dem Leiter des Referats für internationale und europäische Angelegenheiten der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten.

Kompatscher berichtete dabei auch über Südtirols Pilotprojekt zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen.

„Wir wollen unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft stärken“, erklärte Kompatscher, „und gleichzeitig der Innovation Raum geben, um die Produktionsabläufe zu verbessern und dabei die natürlichen Ressourcen zu schonen. Dazu brauchen brauchen wir Regeln, die auf europäischer Ebene geschaffen werden können, wir müssen aber auch unter den Konsumenten Bewusstsein schaffen, um die Kaufentscheidungen in die richtige Richtung zu lenken.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (12)

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  • criticus

    „Geplant sind Kürzungen in den großen Bereichen wie Landwirtschaft und Kohäsionspolitik“.
    Interessant!
    Herr Dorfmann erzählt in letzter Zeit, dass die Landwirtschaft wieder mehr Fördergelder bekommt. Ach ja, heuer sind wieder EU-Wahlen.

  • bernhart

    Nachhaltige Regionale Lebensmittel alles gut und Recht,leider müsse sie auch leistbar für den Kleinverdiener sein, es nützt nichts etwas herzustellen was niemand sich leisten kann.Ich finde wir in Südtirol leben noch gesund, wir haben die Möglichkeit direkt vom Bauern einzukaufen, nur viele nutzen diese Gelegenheit nicht.
    Landwirtschaft und Almwirtschaft muss weiterhin gefördert werde, denn sonst gehen unsere Almen verloren.

  • drago

    „Die EU wird ihre Haushaltsplanung neu ausrichten. Wichtig ist für uns, dass die Strukturfonds zur Förderung von Innovation, ländlichen Gebieten und nachhaltiger Agrar- und Ernährungswirtschaft weiterhin finanziert werden“, sagte Kompatscher nach dem Gespräch mit Oettinger.
    Mit anderen Worten: kürzen gut und recht, aber nicht bei uns.Und was den Rest angeht, die übliche Aneinanderreihung von Plattitüden. So langsam frage ich mich, wer für diesen Stuss verantwortliche ist: der LH persönlich oder sein persönlicher Pressesprecher, aber wahrscheinlich alle beide.

    • andreas

      Die EU Subventionen gehen überproportional an die Großen des Marktes, welches Agrarkonzerne mit 200 – 300 ha sind und davon haben wir in Südtirol keine.
      Dass die kleinen Betriebe mit 1 bis 20 ha in der EU stärker gefördert werden sollen, ist schon seit Jahren in Europa ein Thema, Deutschland hat z.B. das Problem, dass die Kleinen von den Großen aufgekauft werden.

      Kein Pressesprecher der Welt kann mangelndes Wissen kompensieren, aber du könntest dich ja bewerben, viel Meinung und wenig Ahnung scheint eine Stärke von dir zu sein.

      • drago

        Ach danke für den guten Rat, aber ich glaube, da muss ich Ihnen den Vorzug lassen; Sie scheinen wirklich weitaus qualifizierter zu sein. Und auch noch so ein weitgefächerter Wissenschatz, bewundernswert, Hut ab.

  • sigmundkripp

    Nur zur Relativierung:
    Eu-Haushalt: 300 € pro Kopf + Jahr.
    Südtiroler Haushalt: 10.000 € pro Kopf + Jahr.
    Daher: immer cool bleiben, wenn über EU-Gelder gestritten wird!

  • ahaa

    Die Eu zensiert und richtet die Meinungen ihrer Interessen aus .In diesem Land nicht mehr verfùgbar?Warum?https://www.arte.tv/de/videos/083586-000-A/todesursache-unbekannt/?fbclid=IwAR2oBEZDnWxhxeeZHRRHOLFwVve4X0hob6F9-t9ll1hDy0EpP7WMF8IJNQg
    Zensur und Manipulation zeichnen die EU!

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