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Brief an den Rechnungshof

Die Gemeindeverwalter von Sand in Taufers sollen für einen Schaden von 16.000 Euro aufkommen: Das verlangen die Gemeinderäte der Opposition. Sie haben den Rechnungshof informiert.

von Silke Hinterwaldner

Das Thema ist komplex, wird nun schon seit Jahren viel und durchaus kontrovers diskutiert und sorgt trotzdem immer wieder für eine Überraschung: die Schuldenkrise in der Gemeinde Sand in Taufers.

Der Reihe nach: Da der Bau des Hallenbades Cascade die öffentliche Hand sehr viel mehr kostet als ursprünglich erwartet, muss die Gemeindeverwaltung nach Auswegen suchen. Der wohl wichtigste besteht darin, ein Darlehen aus dem Rotationsfons des Landes über 14 Millionen Euro zu erhalten, um so weiterarbeiten zu können. Das Geld ist mittlerweile eingetroffen, aber die Diskussion geht weiter.

Streitpunkt zwischen Opposition und Mehrheit ist die frühzeitige Rückzahlung eines Darlehens über 1,2 Millionen Euro an die Banca Intesa San Paolo. Diesen Schritt hat der Gemeindeausschuss in seiner Sitzung am 20. Dezember beschlossen, obwohl die vorzeitige Tilgung teuer ist. Sie schlägt mit 97.000 Euro zu Buche. Aber dies sei zum einen in den Bedingungen für die Auszahlung des Darlehens festgeschrieben, erklärte der Bürgermeister, und sei zum anderen für die Liquidität der Gemeinde wichtig.

Aber die Gemeinderäte des Oppositionsbündnisses Taufers 2010 lassen diese Argumente nicht gelten. Josef Nöckler, Haymo Laner, Herbert Seeber und Karl Knapp  haben bereits Ende Dezember einen Rekurs im Rathaus hinterlegt. Darin heißt es: Die Gemeinde müsste bei regulärer Tilgung des Restdarlehens insgesamt Zinsen von nur rund 81.000 Euro zahlen. Es entstehe somit ein Schaden von 16.000 Euro.

LESEN SIE MEHR IN DER MITTWOCH-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (19)

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  • pingoballino1955

    WER ZAHL DENN DIE 14 MILLIONEN????? Wir dummen Steuerzahler für Fehler die wir nicht gemacht haben-SUPER!

    • kurt

      Der damalige Verwalter und zugleich Kunde der Gemeinde hat gewartet bis sich alles verjährt , hat sich aus dem Staub gemacht und lacht sich ins Fäustchen ,der Steuerzahler muss dann für alles gerade stehen .Ein feines Völkchen diese Politiker !!!!.

    • ahaa

      Hast du das Wort Staats“Bùrger£,Gemeinde „Bùrger“verstanden?
      Wir bùrgen!
      Frag die Sandner,die spùhrens schon,egal ob man vorher dagegen war.Aber die paar Euro machens auf dem grossen Haufen die sie uns abzweigen auch nicht mehr aus.
      Die Kuh muss man so melken so das sie es kaum merkt.
      Vorne ein bischen Heu und sie hàllt still.Schòne Worte sind oft Heu. 🙂

      • kurt

        @ahaa
        Stimmt,aber von wem sind sie denn über den Tisch gezogen worden als von einem Politiker der SVP klammheimlich ohne zu fragen und genau wie du sagst, schöne Worte sind wie Heu oder die Manna der „gewöhnlichen Leute“.

  • perikles

    @pingoballino das ist nun mal das Schicksal derjenigen, die „nur“ wählen und sich nicht selbst der Wahl stellen; lass dich wählen und ich bin überzeugt, du wirst jeden Fehler vermeiden.

    • pingoballino1955

      Für die schlimmste Hure der Welt :POLITIK,wäre ich nicht geeignet,ich wäre zu ehrlich,das würde mir nicht guttun und es würde nicht lange dauern,dann würde man mich abschiessen,denn die Wahrheit verträgt unsere Südtiroler S V P Politik nicht!

  • keinpolitiker

    In dieser Gemeinde ist nicht nur der damalige Bürgermeister schuld an der ganzen Misere sondern der gesamte Gemeindeausschuß mit vorallem dem Gemeindesekretär, denn dieser müsste die gesamte finanzielle Situation unter Kontrolle haben und hat er das nicht, muß auch er Rechenschaft abgeben und die Konsequenzen daraus ziehen.

    • tald

      Der Gemeindesekretär hat sich vermutlich schon abgesichert, indem er zu den Beschlüssen des Ausschusses und des Rates negative Gutachten verfasste. Dies ist ja eine wesentliche Aufgabe des Gemeindesekretärs und bewahrt eine Gemeinde normalerweise vor so manchen Fehlentscheidungen.

  • drago

    Das nennt man mal eine tolle Opposition! Nachdem sie politisch keine Bäume ausreisst, rennt sie plärrend zur Mutti, äh Rechnungshof.

    • george

      @drago
      Auch das ist ein Aktionsmittel, das oft gar nicht so unwirksam ist. Also, was hast du daran zu kritisieren. Gehörst du etwas zu denen, die dieses Desaster verurscaht haben?

      • drago

        Offen gesagt halte ich weder von unserem Rechnungshof viel (siehe Erfolgsrate und verursachte Spesen für die öffentliche Hand) noch von einer Opposition, die sich aus Ohnmacht über ihre politische Wirkungslosigkeit sich nicht politischer Mittel bedient. Darüberhinaus kenne ich einige Personen, die vor dem Rechnungshof gelandet sind und freigesprochen, aber die Spesen des eigenen Anwaltes zu tragen hatten und, da sie keine öffentlichen Angestellten waren (auch solche können vor dem Rechnungshof landen), keine Rechtsschutzversicherung haben konnten (es gibt praktisch keine RSV für nicht öffentliche Verwalter, die Streitfälle vor dem Rechnungshof und der Kassation abdecken).

        • ahaa

          In diesem System gibt es viele Aemter die das Eckige fein abrunden.
          So àhnlich wie die Presse.Mehr nicht.

        • george

          ‚drago‘, bist du vielleicht auch eine/r jener, die immer bei der Mehrheit unterschliefen will, auch wenn sie in den Abgrund rudern, aber die Verantwortung dafür nicht tragen will. Du kennst die politischen Anwendungsmittel wohl recht wenig. sonst würdest du nicht solche Meinungen verbreiten. Manchmal ist die Opposition oder auch die politische Minderheit nun auch gezwungen die Rechtsämter anzurufen, wenn die Mehrheit ob ihrer Präpotenz sonst nicht zur Vernunft kommen will. Bezüglich Hallenschwimmbad in Sand in Taufers hat ja schon der Alt-LH Durnwalder bei der Einweihung des Hallenschwimmbades in Reischach lautstark die Meinung verkündet, dass er von einem weiteren öffentlichen Hallenschwimmbad in Sand wenig oder gar nichts hält und dies mit der Unterstützung mit öffentlichen Geldern nicht vertretbar sei . Also, daraus hätten die SVP-Herren in Sand in Taufers bereits ein klare Warnung erhalten und es gewusst, dass sie hier nur Schaden bauen bzw. Defizite erstellen würden und hätten früh genug daraus eine Lehre ziehen können. Sie haben es nicht getan, also sollen sie auch zur Rechenschaft gezogen werden und wenn dies durch den Rechnungshof geschehen muss.

          • george

            korrexit: ‚drago‘, bist du vielleicht auch eine/r jener, die/der immer bei der Mehrheit unterschliefen will, auch wenn diese in den Abgrund rudert, aber die Verantwortung dafür nicht tragen will. ….

  • perikles

    @george wenn wir auch weiterhin alles in den Zentren und nichts in der Peripherie lassen, können wir unsere Talschaften auch gleich in Nationalparks umwidmen; je weiter man in das Tauferer Ahrntal hineinfährt (und das gilt auch für andere Seitentäler) umso leerer wirds; in Prettau steht ja schon jedes 3 Haus leer;

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