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Nein der SVP

Warum die SVP-Parlamentarier am Sonntag in der Kammer gegen das Haushaltsgesetz der Regierung stimmen werden.

„Die Regierung hat das Parlament mit diesem Haushaltsgesetz komplett umgangen, dies ist demokratiepolitisch sehr bedenklich“, erklärt die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard am Samstagabend. Damit begründet die Parlamentarierin die Neinstimme der Südtiroler Volkspartei zum Haushaltsgesetz 2019, zu dem die Regierung auch in dritter Lesung in der Kammer die Vertrauensfrage gestellt hat.

„Wir befinden uns in einer nie da gewesenen Ausnahmesituation“, nimmt die SVP-Fraktionssprecherin in der Abgeordnetenkammer Renate Gebhard zur Verabschiedung des italienischen Haushalts 2019 Stellung. „Das Haushaltsgesetz wurde von der Regierung buchstäblich durchgedrückt, ohne dass ein parlamentarisches Arbeiten möglich gewesen wäre“, so Gebhard.

Weder im Senat noch in der Kammer habe es eine Abstimmung zu tausenden Abänderungsanträgen gegeben. „Die gesetzgeberische und politische Funktion des Parlaments ist de facto ausgehebelt worden“, begründet Renate Gebhard das Nein der SVP zur Vertrauensfrage, welche die Regierung gestellt hat. 327 haben der Regierung am Samstagabend das Vertrauen ausgesprochen, 228 haben dagegen gestimmt.

Inhaltlich kritisieren die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei – trotz einiger positiver Maßnahmen wie die Verlängerung der steuerlichen Absetzbarkeiten für Umbauarbeiten und energetisches Sanieren –, dass der Haushalt 2019 vorwiegend auf einer Neuverschuldung fußt und insgesamt kein Wachstum generiert, der Steuerdruck steigt und durch die massiven geplanten Mehrwertsteuererhöhungen in den nächsten Jahren die Gefahr einer weiteren Rezessionsphase für Italien besteht.

Die Endabstimmung zum Haushaltsgesetz 2019 erfolgt voraussichtlich am Sonntag um die Mittagszeit und wird aufgrund der satten Mehrheit der Regierungsmehrheit nur noch reine Formsache sein.

Danach muss das Gesetz umgehend an den Staatspräsidenten weitergeleitet werden, damit es noch in der letzten Ausgabe des Jahres des Amtsblattes der Republik veröffentlicht werden und in Kraft treten kann. Ansonsten würde es zu der von Artikel 81 der Verfassung vorgesehenen provisorischen Haushaltsgebarung kommen, was Folgendes bedeuten würde: die Regierung kann nur mehr die ordentliche Geschäftstätigkeit ausüben, sämtliche Investitionen und Maßnahmen sind blockiert und die Mehrwertsteuer steigt auf 24,2 Prozent an wie in früheren Haushaltsgesetzen vorgesehen. „Neben diesen schwerwiegenden Folgen aber würde Italien im Ausland stark an Glaubwürdigkeit verlieren“, erklärt Renate Gebhard.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (11)

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  • tiroler

    Ist den Parlamentariern ja egal. Ihr Einkommen wird ja nicht angegriffen.
    Ihr SVPler seid sowieso unglaubwürdig. Über Lega schimpfen und sich gleichzeitig mit Salvini u Biancofiore ins Bett legen aus Partikularinteressen.

  • itler

    Die MwSt-Erhöhungen auf 24,2% hat aber die Vorgänger-Regierung (und somit auch die SVP) beschlossen.
    Steuererleichterungen (wie zb die Flat Tax) hingegen von der neuen Regierung…

    • mannik

      Beschlossen mag sie es schon haben, aber angewandt wurde die Erhöhung nicht. Die aktuelle Regierung hingegen – die alles anders und besser machen wollte – ist gewillt sie anzuwenden und schiebt die Schuld dafür auf Gentiloni.

  • erich

    Was soll man da erwarten, wenn man bedeutungslos dort sitzt kann man nur mit Kommentaren, die zwar auch kein Mensch interessiert, sich noch bemerkbar machen.

  • annamaria

    Ob ja oder nein gestimmt wird ist sowieso egal!
    Sind ja nur zum Sessel wärmen und zum kassieren da!

  • buddha

    Sind nur die SVPler unglaubwürdig oder die einen oder anderen Parlamentarier auch?
    Welche Parlamentarier sind glaubwürdig?

  • gestiefelterkater

    „Die Regierung hat das Parlament mit diesem Haushaltsgesetz komplett umgangen, dies ist demokratiepolitisch sehr bedenklich“

    Die drei Grazien regen sich über, wie sie sagen demokratisch bedenkliche Methoden auf, nur ohne demokratisch bedenkliche Methoden gäbe es doch auch keine SVP. Dazu muss man natürlich auch sagen, Demokratie war noch nie das was es eigentlich sein sollte.
    Demokratie ist in Wirklichkeit nur ein, Tun so als ob, ein potemkinsches Dorf, wo Gaukler, Wegelagerer und Hütchenspieler so tun als o sie etwas zu sagen hätten! Nur naive, an den Weihnachtsmann und Osterhasen Gläubige glauben das Demokratie das ist was es angeblich sein sollte.

    • yannis

      @kater,
      Wie recht Du hast !
      Das Kaspeltheater in Brüssel um den IT Haushalt wird ja schon dadurch deutlich dass man 2,4 % Neuverschuldung nicht durchgehen ließ, (heißt ja nicht dass dies sinnvoll gewesen wäre) Nun seit der smarte Herr Macron vom Volke in die Enge getrieben wurde, wird „Franzlakkien“ wohl oder übel bei über 3% landen, uuuuuund, regt sich jemand in Brüssel darüber auf ?
      In der Merkel / Franzlakken Hegemonie sind die EU Mitglieder nicht alle gleich, sondern manche sind gleicher.
      Schon gar nicht IT und GR.

  • drago

    Die tun gerade so, als ob das mit den Vertrauensabstimmungen eine Erfindung der neuen Regierung ist. Wie oft wurde denn ohne weiteren SVP-Protest (nicht, dass es etwas ausgemacht hätte) in der Vergangenheit „die gesetzgeberische und politische Funktion des Parlaments de facto ausgehebelt“?
    Wie sagt man auf Italienisch zu solchen Figuren? Vielleicht „pagliacci“.

    • yannis

      Jetzt bekommen diese SVP Hansel es genauso in Rom vor die Backe wie sie als Allmächtige der SVP Herrschaft, den Süditroler Oppositions-Politikern seit Jahrzehnten es vor die Backe geben.
      Passt doch, oder ?

      • kurt

        @yannis
        Wenn man dann noch liest wie viel diese Witzfiguren für nichts tun außer Sesselwärmen verdienen ,kann es einem die Zornesröte ist Gesicht treiben !!!.
        Ich müsste echt lachen wenn sich die SVP und Lega in Bozen so richtig in die Haare geraten würden und die zwei Obergscheiden bei Köllensberger noch hausieren gehen müssten !!!.

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