Du befindest dich hier: Home » Politik » Vertagte Verhandlungen

Vertagte Verhandlungen

SVP und Lega haben die Koalitionsverhandlungen auf den 27. Dezember vertagt. Bis dahin soll der Streit um  das Verfassungsgesetz beigelegt werden.

Eigentlich hätten SVP und Lega am heutigen Samstag ab 09.00 Uhr im Landtag Nägel mit Köpfen machen und das Koalitionspapier unter Dach und Fach bringen wollen.

Doch der Streit um das Vorgehen der Regierung mit dem Verfassungsgesetz, das die Südtiroler Vertretung im römischen Senat auf zwei Senatoren beschränken würde, konnte noch nicht beigelegt werden.

Wie die TAGESZEITUNG am Samstag in ihrer Print-Ausgabe berichtet, haben sich SVP-Chef Philipp Achammer und Lega-Senator Roberto Calderoli nach mehreren Telefongesprächen grundsätzlich darauf verständigt, dass es bei der Entscheidung ein Einvernehmen geben müsse.

LH Arno Kompatscher will die Koalitionsverhandlungen allerdings erst fortsetzen, sobald eine schriftliche Erklärung Calderolis vorliegt.

Also wurden die für Samstag anberaumten Gespräche zwischen SVP und Lega auf den 27. Dezember vertagt.

ALLE DETAILS ZU DEM STREIT ZWISCHEN SVP UND DER RÖMISCHEN LEGA LESEN SIE AM SAMSTAG IN DER PRINT-AUSGABE.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
Clip to Evernote

Kommentare (11)

Lesen Sie die Nutzerbedingungen

  • franz

    Was verhoffen sich Kompatscher & Genossen noch, nach dem er und seine SVP die Lega beschimpft und attackiert und haben und weiterhin kritisieren sowie sämtliche Gesetze ablehnen.
    Und bereits angekündigt haben mit einen mehrfach wegen Mafia Verbindungen verurteilen Berlusconi – Biancofiore ( wenn es nach Biancofiore gehen würde, müsste auf jeden Bauernhof die italienische Fahne wehen. ) und Tayani Mittbegründer von FI und EU – Lobbyist bei der EU Wahl anzutreten und um gemeinsam unterzugehen.
    ( mit einer Partei die laut Umfragen gerade mal auf 8 % kommt)
    Wie ich bereits zum Thema: “die LH Bombe“ geschrieben habe
    https://www.tageszeitung.it/2018/12/19/die-lh-bombe/#comment-395052
    Zuerst die FPÖ als Faschisten kritisieren und wenn es Probleme mit Rom gibt vor die Regierung Strache & Co Kniefall machen !
    Genauso undiplomatisch ungeschickt und wie ein Elefant im Porzellanladen die Haltung der SVP & LH Kompatscher gegenüber der Lega.
    Kein Wunder wenn das Konsequenzen hat
    Staatsmännisches Verhalten sieht anders aus.
    Magnago würde sich im Grabe umdrehen, müsst er mitansehen was aus seiner Volkspartei ( SVP ) geworden ist.

    • yannis

      @franz,
      diesen Trick hat man von der Merkel abgeschaut, möglichst lange unter Verwendung der billigsten Vorwände die Geschichte in die Länge ziehen, so können die alten Seilschaften noch eine Weile weiter wurschteln, siehe z.B. die Sanität

  • franz

    Wie heute 22.12.2018 in der Printausgabe – der Südtiroler TZ zu lesen ist war Lega Minister Calderoli ziemliche verärgert über den ganzen Hassattacken die sich Calderoli von Bressa -PD anhören musste, worauf er folgendes gesagt hat:
    Wen man sieht, dass bei Euch oben Leuten wie Bressa und Boschi ein Parlamentssitz geschenkt wird, dann beweist dies ,dass Eurer Land zu viele Parlamentarier stellt.
    In der Tat gerade einer Autonomie feindlichen Boschi , die bereits 2014 bzw. anlässlich zum Referendum zur Verfassungsreform 2016 mit Renzi die Autonomien mit Spezialstatut abschaffen wollte.
    https://www.tageszeitung.it/2018/12/20/paul-braucht-nachhilfe/#comment-395225
    Die sich in ihrer Heimat aufgrund des Bankenskandal Banca Etruria – Banca Veneta usw. bzw. mit den Dekret “Salva Banche“ Renzi & Boschi nicht mehr sehen lassen kann.
    Übers Wochenende wurden hundertausende von Kleinsparer um ihre ganzen Erspartes betrogen, deren Konten auf “NULL“ gestellt .
    Freunde wurden mit Krediten ohne Garantie beschenkt .
    Geblieben sind hunderttausende von betrogenen Kleinsparer und Milliarden an faulen Krediten “Non-Performing Exposures» (NPE
    Die zum Teil der Bankunde bezahlen darf bzw. der Steuerzahler der die zuerst von Letta -2014 4 Milliardenden € zur Rettung von Mps – ( Bancomat des PD ) , sowie Gentiloni zur Bankenrettung ( Manager Rettung ) 2017 die 20 Milliarden € begleichen.

  • goggile

    DER DIKTATORENBEWEIS LIEGT SCHON ALLEIN DARAN; DASS NACH 3 Monaten IMMER NOCH DIE ALTE KASTE REGIERT!

    DIE REGULARIEN SIND WIE IN EINER DIKTATUR: SCHLÄFT WEITER UND LASST EUCH VERÄPPELN!

    DIE GESAMTE OPPOSITION IST MITSCHULDIG; DENN SIE HÄTTE LÄNGST SCHON EINE MINDERHEITENREGIERUNG SCHAFFEN KÖNNEN: TRETET ALLE ZURÜCK, INCAPACI!

  • besserwisser

    Schon wieder schriftlich … mal schaun was dieses mal ueberbleibt ….
    In italien seids ihr freunde der verbuendeten von le pen, orban …. nach europa wollt ihr mit forza italia biancofiore ….
    irgendwann ist zahltag ….

  • sepp

    Yannis @ die alten davor nix geleisten und itz wellnse ols no doreissen siehe stocker Theiner und Zeller und wie sie olle hoassen und wos erworten sich unsre super schlauen SVPler wen sie sich bei jeder abstimmungen enthalten oder dagegen stimmen

    • yannis

      @sepp,
      Mein reden.
      Beste Grüße Yannis

    • yannis

      Ob es wenigstens jetzt der eine oder andere der 41 % SVP Wähler merkt was er am 21 Oktober angerichtet hat ?

      • kurt

        @yannis
        Das glaube ich bei diesen Gewohnheits-Wählern nicht,denn die glauben der SVP alles blind wie unser Lohnschreiber der sich dann noch einbildet dass es ohne seinen Senf nicht geht.
        Sepp hat vollkommen Recht und wenn man in die Zukunft schaut dann kommt man halt vom Regen in die Traufe
        Bekanntlich ist der Fall immer tiefer je höher das Ross ist ,aber auf das werden die Herren in der Brennerstraße erst einmal draufkommen müssen ,ob man das dem andreas nochmal erklären muss?????.Bessa schun sischt hotta wido in gonzn Tog letztis !!!!!.
        So sig holt is und auf jeden Fall nicht in diesen Sinne wünsche ich euch allen frohe und gesegnete Weihnachten und danke für die köstliche Unterhaltung !!!!!!!.

  • pingoballino1955

    Die SVP soll doch bitte die Lega fragen,warum No Profitorganisationen jetzt verdonnert worden sind anstatt 12 % Mwst,wie bisher in Zukunft 22% Mwst zu bezahlen???? Die Feuerwehren,weisses Kreuz,Caritas usw. werden sich bei euch bedanken!!!! Und der Inflationsausgleich der Pensionen über 1500 Euro BRUTTO ist auch dahin.SUPER LEGA!!!

  • franz

    @pingoballino1955
    Inflationsausgleich der Pensionen über 1500 €
    Im Gegensatz zur Regierung Monti / Fornero 2011 und später von der Regierung Renzi mit Unterstützung von SVP 2015 ( Decreto Legge n. 65 del 2015 “ Con la pronuncia della Corte Costituzionale (Sentenza n. 70/2015) la rivalutazione prevista dall’art. 34, comma 1, della legge 23 dicembre 1998, n. 448, bloccata dalla Legge Fornero per gli anni 2012-2013, riprenderebbe a produrre effetti. ( 2011-2014 )
    Tuttavia, su detta pronuncia è intervenuto il Governo che, con il Decreto Legge n. 65 del 2015, ha limitato il diritto alla rivalutazione delle pensioni. Più precisamente, il Decreto ha stabilito diverse misure di rimborso e, in alcuni casi, l’ha addirittura escluso.
    Bestätigt vom Verfassungsgericht mit Urteil Oktober 2017
    http://www.lastampa.it/2017/10/25/italia/politica/pensioni-la-consulta-legittimo-il-bonus-sulle-perequazioni-VOdj1jXjSFTKrX4KWOWUZJ/pagina.html )
    sieht das Haushaltsgesetz 2019 der Regierung Lega /M5s für den Inflationsausgleich der Pensionen über 1.522 € in abgeschwächter Form stufenweise Kürzungen vor..
    https://www.ilsole24ore.com/art/notizie/2018-12-22/pensioni-ecco-come-cambiano-i-sette-scaglioni-rivalutazione–091110.shtml?uuid=AEF22z3G
    Dafür werden aber auch die sogenannten Goldenen Pensionen gekürzt.
    Wenn schon auf Druck der EU – Lobby- Junker den französichen Sozialisten Pierre Moscovici und Italienkritiker, Dombrovskis EU Vizepräsident sowie Antonio Tajani Vice presidente di FI Nachfolge von Martin Schulz .
    gespart werden muss dann sollten diese Maßnahmen vor allem auch für diese Pensionen gelten.
    Unter anderem sollen auch Glückspielbetreiber zur Kasse gebeten werden.
    Glückspielbetreiber und Banken denen die Regierungen des PD mit Unterstützung von SVP großzügige Geschenke/ Steuererlass gewährt hat, während kleine mittlere Unternehmen – Lohnabhängige und Rentner mit horrenden Steuern massakriert wurden.

Kommentar abgeben

Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

2018 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | DATENSCHUTZ & AGB | Cookie Hinweis

Nach oben scrollen