Du befindest dich hier: Home » Politik » Kompatschers Konter

Kompatschers Konter

Landeshauptmann Arno Kompatscher reagiert auf den offenen Brief der Heimatpfleger zur Flughafen-Verlängerung mit einem weiteren offenen Brief. Wie er seinen Flughafen-Kurs rechtfertigt.

von Heinrich Schwarz

Eigentlich ist man es von Landeshauptmann Arno Kompatscher nicht gewohnt, dass er auf offene Briefe mit einer Antwort reagiert, die er auch den Medien schickt. Beim heiklen Thema Flughafen Bozen bzw. Landebahn-Verlängerung hat er jetzt eine Ausnahme gemacht.

Ende November hatte der Heimatpflegeverband Südtirol einen offenen Brief als Stellungnahme zur Verkaufs-Ausschreibung der Flughafen-Gesellschaft ABD verfasst. Wie berichtet, sieht die Ausschreibung nämlich vor, dass sich der Käufer an den Flughafen-Masterplan von 2012 und damit an bestimmte Auflagen der Luftfahrtbehörde ENAC halten muss. Und der Masterplan beinhaltet die Verlängerung der Start- und Landebahn von 1.294 auf 1.432 Meter.

„Das Nein der Volksabstimmung 2016 lehnt auch jede Startbahn-Verlängerung ab“, schrieb der Heimatpflegeverband. Genauer gesagt die Obfrau Claudia Plaikner und der Rechtsberater Rudi Benedikter. Man erlaube sich den Versuch, die Rechtslage entsprechend zu klären und deren politische Konsequenzen anzumahnen.

Demnach sei bei der Volksbefragung im Juni 2016 der gesamte Gesetzentwurf zum Flughafen abgelehnt worden. Und dieser Gesetzentwurf habe nicht nur die öffentliche Finanzierung des Flughafens vorgesehen, sondern auch das Entwicklungskonzept und die damit zusammenhängenden strukturellen Maßnahmen wie die Verlängerung der Landebahn. Der Landeshauptmann habe versprochen, das Votum zu respektieren.

„Das geplante Landesgesetz“, so der Heimatpflegeverband im offenen Brief, „konnte nicht in Kraft treten, und mit ihm auch nicht die darin vorgesehenen Entwicklungsziele bzw. das Entwicklungskonzept. Sehr wohl in Kraft bleiben hingegen die rechtlichen und politischen Konsequenzen des Volksentscheids. Die Landesregierung ist verpflichtet, diesen Entscheid wort- und sinngemäß zu respektieren und ihm gegenüber Dritten Geltung zu verschaffen, also gegenüber dem Staat, ENAC, ABD oder privaten Investoren. Selbstverständlich auch gegenüber etwaigen früheren Entwicklungsplänen, Masterplänen oder dergleichen, die durch die Ablehnung der Entwicklungsziele durch das Volk obsolet geworden sind.“

Jede andere Interpretation lasse „die gesamte Operation ‚Volksabstimmung Flugplatz Bozen‘ als grandioses Scheingeschäft erscheinen, mehr noch: als bewusstes Täuschungsmanöver gegenüber der Südtiroler Bevölkerung. Und das wollen wir nun wirklich nicht vermuten“, schrieb der Verband.

Die Antwort von Arno Kompatscher ging gestern an die Medien. Er schreibt einleitend: „Ihren – wie Sie es selbst nennen – Versuch, die Rechtslage (…) zu klären, habe ich mit Interesse gelesen. Meines Erachtens ist dieser Versuch aber misslungen, zumal Ihre Schlüsse auf Annahmen fußen, die wichtige Fakten und Tatsachen außer Acht lassen bzw. nicht mit der nötigen Sachlichkeit würdigen.“

DIE DETAILS VON KOMPATSCHERS KONTER LESEN SIE IN DER MITTWOCH-AUSGABE DER TAGESZEITUNG.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
Clip to Evernote

Kommentare (37)

Lesen Sie die Nutzerbedingungen

  • rambo

    Der Ex-Lugenpeitl hat ihn heuer auch wieder verdient, ohne Gegenstimme.

  • meinland

    Der Landeshauptmann redet hier um die Formulierungen herum, will aber nicht wahrhaben, dass nur wenige Südtiroler die Verlängerung haben wollen und die MEHRHEIT dieses Vorhaben ablehnt.
    Ich habe den Eindruck, er macht sich zum Stiefelputzer von einigen gutbetuchten Unternehmern und nicht zum LH des Volkes.
    Es kann auch nicht sein, dass unsere Volksvertreter in Rom nichts mehr zu sagen haben. Wo bleiben dann die autonomen Befugnisse?
    (Es braucht sich miemand zu meiner Meinung äußern)

    • yannis

      Mit Verlaubt, ich äußere mich über Deine Meinung, sie ist vollkommen richtig, aber auch @rambo & ahaa haben es auf dem Punkt gebracht.

      • andreas

        Mit Verlaubt… 🙂 🙂
        Sorry, aber wenn man etwas nicht kann, sollte man es vermeiden.

        • kurt

          @andreas
          Genau ,andreas mit Verlaub wenn ich es darf sagen,ob jemand etwas kann oder nicht ,bist sicher du der letzte der es bewerten kann oder nicht, abgesehen davon solltest du dich wie halt immer auf dich selber konzentrieren dann hättest du genug und vor allem sinnvolleres zu tun ,Sorry sofern man sowas von dir verlangen kann !!!.

        • tff

          Das ist das Problem des armen Yannis. Er schleimt bei allen herum, weiss nichts und landet als Claqueur auf dem Bauch.

          • yannis

            Herrlich wie die beiden auf den bewusst gesetzten Schreibfehler herein gefallen sind, einfach köstlich !

            die Bundespolizei setzt beim Kofferschnüffeln an den Flughäfen auch ab und zu ein präpariertes Gepäckstück dazwischen damit ihr Hund gelegentlich mal ein Erfolgserlebnis hat, dies funktioniert auch bei Andy & tff

    • silverdarkline

      Als Stiefelputzer würde ich den Herrn Landeshauptmann nicht bezeichnen, aber dass ganz andere Gruppierungen, Persönlichkeiten in unserem Land das Sagen haben, ist doch kein Geheimnis. Das war immer so und wir auch immer so bleiben. Unsere Politiker sind im Endeffekt nur der verlängerte Arm gewisser Verbände und mächtigen Personen.

  • nadine06

    Etwas verstehe ich bei den ganzen Polemiken zum Flughafen einfach nicht .
    Es heisst immer : das Volk bzw. die Bevölkerung hat dagegen gestimmt , zu was auch immer .
    Fakt ist : Nur 70 % von den 40 % der Südtiroler Waehler hat dagegen gestimmt .
    Das sind 28 Persohnen von 100 .
    Und 28 % soll die Bevölkerung bzw. das Volk sein ?

    • george

      @nadine06
      Qui tacet convenit quote = Wer schweigt, stimmt zu, sagt bereits ein altes lateinisches Sprichwort. Laut ihrer Interpretation, ’nadine06′ müsste fast jede Volksabstimmung in der Schweiz am Volk vorbeigehen bzw. ungültig sein. Dabei ist gerade die Schweiz ob ihrer langjährigen Erfahrung in der Direkten Domokratie mustergültig. Wer dort zur Abstimmung hingeht, vertritt die Meinung des Volkes, egal wieviel zur Abstimmung gehen. Wer nicht hingeht, stimmt ganz einfach dem Ergebnis der Abstimmung zu. Somit haben nun einmal 70 % beim Flughafenreferendum dagegen gestimmt, ob Sie wollen oder nicht, das ist ein Fakt und nicht ihrer Intepretation untergeben.

    • ahaa

      Weil schòhnes Wetter war und die sowieso machen was sie wollen habe ich und viele gar nicht erst abgestimmt.Glaubst du wirklich die Leute rennen alle ?Manche mùssen stàndig arbeiten und sind irgendwann mal stuff. Sind im Urlaub,krank usw.Also wie denkst du denn?

  • nadine06

    Übrigens : den Landeshauptmann als Lügenbeitl zu betitteln ist eine Beleidigung und muss strafrechtliche Folgen nach sich ziehen !!!!!!!

  • goggile

    Alle PAPON HEBN! Ihr habt in meistgewaehlt und nun arrangiatevi schleinbeiterische bevoelkerung. Schaemt euch auf ewig. Verraeter

  • nadine06

    Aha George , so funktioniert Direkte Demokratie . Wenn einige laut schreien und unbedingt etwas erreichen wollen was der Mehrheit gleichgültig ist , dann haben die Schreier recht ??????Interessant.!

    • drago

      Ja, genau. Wenn die paar bei einer Abstimmung hingehen und abstimmen und die anderen nicht hingehen, dann bekommen die recht, die hingegangen sind. Jede Wahl funktioniert so; außer im Gemeinderat, da werden die nicht gültigen und weißen Stimmen zu den Nein-Stimmen gezählt.
      Die SVP hat ja auch nur 41% der gültigen Stimmen erreicht und nicht 41% der Wahlberechtigten, trotzdem bekommt sie 41% der Sitze im Landtag (so ungefähr, jedenfalls werden die Nichtwähler nicht berücksichtigt).

    • kurt

      @nadine 06
      Genau die von der SVP groß propagierten Direkten Demokratie ist laut dem super gscheiden andreas sinn und wertlos und ihr wollt wissen wie die direkte Demokratie funktioniert ?????.

    • george

      Stellen Sie sich doch nicht für blöd hin! Zwischen abstimmen und schreien besteht ein himmelweiter Unterschied. Mindestens das müssten Sie verstehen. Wenn Ihnen meine stichhaltige Darlegung im Vergleich mit der Schweiz schon zu kompliziert gewesen sein sollte, dürfen Sie nicht mit so blödsinnigen und plumpen Aussagen zu punkten versuchen. Da laufen Sie Gefahr wirklich als dumm hingestellt zu werden.

  • nadine06

    Kleinlaut schreibt grosskotzig .

  • franz1

    Arno, schnell die Onwälte Durnwalder & Romano, de san schun 2014 in Rom ausgirutscht,l gfolln – ob pass guit af di au mit dene Zwoa nicht vertrauenswürdig.

  • sepp

    du wer nett mietkrieg hot das er koans seiner wahlersprechen seiner letzten 5jahre geholten isch selber schuld und ihm dann doch noch wählt du und wen er in lügenbeitl krieg hot er isch ihnjo a zui gstonden die Wahrheit muiss er verkraften

  • pingoballino1955

    Der Landeshauptmann versucht etwas klarzustellen,was noch nicht klar ist und auch nicht werden wird! Zu diesem Thema möchte ich ihn hören,wenn die Startbahn letztendlich trotzdem verlängert wird,dann bin ich auf seine Rechtfertigung hören,wahrscheinlich ist dann Gott und die Welt schuld,nur nicht die Verursacher selber!

  • pingoballino1955

    Der Landeshauptmann versucht etwas klarzustellen,was noch nicht klar ist und auch nicht werden wird! Zu diesem Thema möchte ich ihn hören,wenn die Startbahn letztendlich trotzdem verlängert wird,dann bin ich auf seine Rechtfertigung neugierig,wahrscheinlich ist dann Gott und die Welt schuld,nur nicht die Verursacher selber!

  • drago

    Ich erinnere mich nicht, dass unser lieber LH, als er noch nicht ein solcher war, in seinem seinerzeitigen Wahlkampf von einer Abstimmung über die Finanzierung des Flughafens gesprochen hat, sondern nur von einer Abstimmung über den Flughafen. Erst als er gewählt und LH war, kam die Abstimmung über die Finanzierung auf, da man aus rechtlichen Gründen nicht über den Flughafen als Ganzes abstimmen konnte. Und als die Abstimmung dann falsch ausging, war die Finanzierung eine liebe Ausrede, um den Flughafen über die Hintertür wieder hereinzubringen. Also ist der Lugenbeitl nicht so zu unrecht verliehen worden.
    Aber mein Vertrauen in die Privaten ist ungebrochen; wenn die den Flughafen nicht nachgeschmissen bekommen und dann keine Subventionierung (direkt oder indirekt) für die Führung, sind sie kaum interessiert so nach dem alten Motto: Gewinne privatisieren und Verluste der öffentlichen Hand auflasten.

Kommentar abgeben

Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

2018 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | DATENSCHUTZ & AGB | Cookie Hinweis

Nach oben scrollen