Edler Verzicht
Franz Ploner (Team Köllensperger), gegen den der Wahlbestätigungsausschuss des Landtags Untersuchungen eingeleitet hat, wird bis zu seiner Pensionierung als Primar Ende März aufs Abgeordnetengehalt verzichten.
von Matthias Kofler
Der siebenköpfige Wahlbestätigungsausschuss des Landtags hat Untersuchungen eingeleitet, um festzustellen, ob der Neo-Abgeordnete Franz Ploner, der als Drittgewählter des Teams Köllensperger in den Landtag eingezogen ist, wählbar war. Auf jeden Fall liegt beim ärztlichen Leiter des Krankenhauses Sterzing und Primar der Abteilung für Anästhesie und Schmerztherapie ein Unvereinbarkeitsgrund vor, den er beseitigen muss, um weiterhin sein Mandat ausüben zu können.
In den Rechtsämtern von Land und Landtag will man derzeit noch keine Bewertung abgeben und verweist auf die laufenden Untersuchungen des Wahlbestätigungsausschusses. Es obliege nämlich ausschließlich dem Landtag, die Wählbarkeit eines Abgeordneten festzustellen, heißt es aus den Rechtsämtern.
Das Landesgesetz Nr. 14 aus dem Jahr 2017 listet unter Artikel 8 die Gründe der Nichtwählbarkeit auf. So können die Bediensteten der Region oder der Provinz Bozen, die einen Führungsrang innehaben oder die jedenfalls Diensten oder Ämtern dieser Verwaltungen vorstehen, nicht für den Landtag kandidieren. Es sei denn, sie kündigen vor der Hinterlegung der Kandidatenliste oder treten in den bezahlten Wartestand. Strittig ist, ob Franz Ploner als ärztlicher Leiter des Krankenhauses Sterzing – und damit als Führungskraft – in diese Kategorie fällt. Der Sanitätsbetrieb ist eine Hilfskörperschaft des Landes.
Parteichef Paul Köllensperger ist von der Wählbarkeit seines Abgeordneten überzeugt. Er habe sich diesbezüglich noch vor den Wahlen bei drei namhaften Juristen abgesichert. „Der entsprechende Artikel im Wahlgesetz zählt unter den nicht wählbaren Mitarbeitern des Sanitätsbetriebs taxativ den Generaldirektor, den Verwaltungsdirektor und den Sanitätsdirektor auf, nicht aber den ärztlichen Leiter eines Krankenhauses“, erklärt Paul Köllensperger im Anschluss an die Fraktionssitzung des Teams Köllensperger.
Sehr wohl aber liege im Falle von Franz Ploner eine Unvereinbarkeit vor, da er als Mitarbeiter einer Hilfskörperschaft nicht gleichzeitig ein Landtagsmandat ausüben kann. „Doch das wussten wir schon vor den Wahlen“, sagt Köllensperger. Unklarheiten gebe es einzig darin, ob Ploner nach seiner Wahl hätte in den Wartestand treten müssen. Die Personalabteilung des Sanitätsbetriebs habe aber versichert, dass dies nicht notwendig sei und Ploner bis zur Überprüfung des Wahlbestätigungsausschusses weiterhin im Krankenhaus arbeiten könne. Ende März wird der Primar dann ohnehin in die Berufs-Pension treten und nur mehr als Politiker weiterarbeiten.
„Da Doppelverdiener gegen unser politisches Grundverständnis verstoßen, wird Franz Ploner bis zu seiner Pensionierung aufs Abgeordnetengehalt verzichten“, kündigt Parteichef Paul Köllensperger an. Es sind dies monatlich 10.500 Euro brutto.
Indes arbeitet das Team Köllensperger bereits an einem großen Herzensanliegen von Franz Ploner. Demnächst wird die sechsköpfige Fraktion dem Landtag einen umfassenden Gesetzentwurf vorlegen, mit dem die umstrittene Sanitätsreform von Martha Stocker rückgängig gemacht werden soll.
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Kommentare (28)
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steve
Also der Kòllensperger der zu Beginn monatlich einen ausgegeben hat damit er in den Landtag gewählt wird, hat jetzt gesehen dass es anders wohl auch geht:
Nur dem Landeshauptmann gönnt er sein Gehalt nicht!
Dem Ploner der mehr als dieser verdient aber schon, der ist ja auch gelb und gegen Pelztierzucht!!
Nicht links nicht rechts einfach unverschämt?!
tiroler
Blödes Gerede! Seien wir doch froh, dass sich intelligente Köpfe wie Ploner und Kölle fürs Land einsetzen
steve
Ja Ploner der Medizinpopulist!! 🙂
pingoballino1955
Herr Steve,wo haben sie ihren POLITISCHEN ANSTAND gelassen???
andreas
Auf die Hälfte des Gehalts verzichten, nun doch wieder alles nehmen.
Auf die Fraktionsgelder verzichten, nun doch wieder nicht.
Diese scheinheilige Symbolpolitik, um die anderen als gierig hinzustellen und zu diskreditieren, wird so langsam lächerlich.
Die Wahlkampfmanöver, eine Baumaßnahme des Militärs auf dem Flughafen, dem Land anzulasten oder die steuerfreien Bezüge des LH anzuprangern, obwohl sie jetzt selbst welche kassieren, haben wohl nicht richtig funktioniert. So langsam habe ich den Eindruck, dass sie die eigenen Wähler für etwas infantil halten.
Ich gehe davon aus, dass Team Köllensperger Wähler, nicht so leichtgläubig wie die M5S Wähler sind, der Schuss könnte nach hinten losgehen.
Außer natürlich manche hier im Forum, bei denen wird einen bewusst wie es möglich ist/war, mit stumpfsinnigen Populismus eine Menge zu begeistern.
Und ganz nebenbei, unabhängig von der Person Ploner, ein Arzt ist noch lange kein guter Verwalter, d.h. auch wenn er „Insider“ ist, bedeutet das noch lange nicht, dass er von Verwaltung etwas versteht, da er die Situation bis jetzt wohl nur von einer Seite gesehen hat.
george
‚andreas‘ hat ganz einfach etwas gegen das Team Köllensberger z haben, allerdings aus reiner Missgunst, weil er selber nicht imstande ist offen und ehrlich die Dinge zu vertreten und dem Herrn Köllensberger nicht beikommt. ‚andreas‘ hätte vor seiner eigenen Tür und vor vielen anderen, denen er Diener ist, zu kehren genug. Aber wahrscheinlich kehrt er lieber beim Team Köllensberger und bei den Grünen, weil dort recht wenig Kehrarbeit anfällt. Bei den anderen würde er wahrscheinlich bei Kehren zu schnell ermüden.
andreas
@george
Du scheinst recht einfach gestrickt zu sein, bist mit kurtl verwandt?
Versuche doch mal die Punkte zu widerlegen, wird aber zwecklos sein, da du es nicht kannst.
george
@andreas
Ich muss weder die Punkte widerlegen noch es können, Sie liefern durch Ihre Stellungnahmen ja selbst den Beweis, dass Sie gegen Köllensberger u. co. eingestellt sind. Ihr Strickmuster ist aalglatt und somit für mich einfach zu durchschauen. Deshalb bin ich noch lange nicht mit ‚kurt‘ verwandt, weder geistig noch physisch.
andreas
Wer keine Argumente hat, muss halt persönlich werden.
Da unterscheidest du dich überhaupt nicht vom lustigen aber infantilen kurtl.
george
@andreas
Somit zeigst du viel mehr, dass du keine Argumente hast, weil du gleich persönlich wirst. In dieser Hinsicht unterscheidest du dich noch weniger von jenen, die häufig unter die Gürtellinie gehen und versuchen jemand persönlich herab zu mindern. Kehr ruhig vor deiner eigenen Tür und lenke nicht auf andere ab.
steve
Der Ploner ein beneidenswerter Mensch: fürstlich entlohnt hat er seinen Patienten jahrelang beim Schlafen zugesehn. Für den Kanpf um den Erhalt des Sterzinger KHs wurde er in den Landtag gewählt: aber das wollte ja nie jemand zumachen…
george
’steve‘ klingt wie „Stiefel“ und als solcher gibt er sich auch mit seinen „unverschämten“ Äußerungen, die zudem auch noch, aus dem Zusammenhang gerissen, bewusst verdreht werden.
noxxer
Gscheider war darüber zu berichten und zu diskutieren warum sich das Wasserstoffzentrum des Landes 2 Direktoren leistet und (teuer) bezahlt, welche keine operativen Aufgaben haben.