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Kompatscher bei Salvini

Kompatscher bei Innenminister Salvini in Rom

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat am Dienstag in Rom Innenminister Matteo Salvini getroffen und mit ihm über das „decreto sicurezza“ gesprochen.

Über die Eilverordnung zu Sicherheit und Einwanderung, das so genannte „decreto sicurezza“, hat Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher am Dienstag Nachmittag in Rom mit Innenminister Matteo Salvini diskutiert. „Das Ziel von mehr Klarheit und Sicherheit wird auf dem eingeschlagenen Weg nicht erreicht werden“, zeigte sich der Landeshauptmann überzeugt.

Bereits am 4. Oktober dieses Jahres hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher gemeinsam mit dem Präsidenten der Konferenz der Regionen und Autonomen Provinzen sowie den Präsidenten mehrerer Regionen dem italienischen Innenminister seine Bedenken erläutert. Im Vorfeld war Ende Juni in der Regionenkonferenz auf Initiative Südtirols eine gemeinsame Vorgehensweise vereinbart worden.

Das „decreto sicurezza“ werde dazu führen, dass anteilsmäßig mehr Asylbewerber auf der Straße enden, mit den entsprechenden Begleiterscheinungen: Davon zeigte sich Landeshauptmann Kompatscher m heutigen Gespräch mit dem Innenminister überzeugt, das er auch in Vertretung der Konferenz der Regionen führte. „Wir haben in Südtirol gezeigt, dass das SPRAR-Programm auch in der bisherigen Form funktioniert hat, wenn die Verantwortung aufgeteilt und wahrgenommen wird. Unser bisheriger Einsatz darf jetzt nicht dazu führen, dass eine Umverteilung zu unseren Ungunsten in Gang gesetzt wird“, warnte Landeshauptmann Kompatscher und pochte auf eine gerechtere Verteilung.

Das Gebot der gerechten Verteilung gelte insbesondere auch für die Menschen, die selbstständig auf dem Landweg aus einer anderen Region oder einem anderen europäischen Land eintreffen. „Das ist besonders für Grenzgebiete wie Südtirolein Problem. Es gab die wiederholte Zusage, dass künftig alle Flüchtlinge berücksichtigt würden. Das ist die Basis für ein gerechtes Verteilungssystem sowie aller damit zusammenhängenden Maßnahmen“, so der Landeshauptmann. Laut den Vertretern des Innenministeriums falle dem Präfekten die Aufgabe zu, die Meldung zur Aufnahme von Menschen in das Verteilungssystem vorzunehmen.

Kompatscher gab auch zu bedenken, dass es sich in vielen Fällen um Menschen handle, die nach Italien kämen, nachdem ihnen andere europäische Ländern das Asyl verweigert hätten. Es gelte zumindest, die Ablehnung von Asylanträgen anderer EU-Mitgliedsstaaten anzuerkennen und sich so unnötige Asylverfahren in Italien zu ersparen, zeigte sich Landeshauptmann Arno Kompatscher überzeugt. Diese Ansicht wurde geteilt und sei auch schon in Umsetzung. „Langfristig brauche es ohnehin ein gemeinsames europäisches Prüfungsverfahren für Asylanträge, um die innereuropäische Migration zu verringern, mehr Sicherheit und Klarheit zu schaffen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren“, unterstrich Südtirols Landeshauptmann.

Gemeinsame Ansätze brauche es auch bei der Rückführung von Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde sowie bei der Eingliederung von Flüchtlingen, die einen positiven Asylbescheid und damit das Bleiberecht erhalten haben. „Hier will man in Zukunft stärker auf das SPRAR-Programm setzen. Ich habe deshalb umso mehr gefordert, dass auch hier der Verteilungsschlüssel eingehalten wird und es zu keiner Umverteilung zu Ungunsten Südtirols kommt. Das wurde mir zugesichert“, so der Landeshauptmann. Eine konsequente politische Linie brauche es auch im Umgang mit Personen, die kein Bleiberecht haben: „Es gilt, ihren Rechtsstatus bis zur Rückführung klar zu definieren und auch hier die Verantwortlichkeiten sowie einheitlichen Standards festzulegen und wahrzunehmen, um Binnenmigration zu vermeiden“, so der Landeshauptmann, der sich im Namen der Regionen auch für eine stärkere Koordination des Innenministeriums mit den Regionen aussprach.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (29)

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  • andreas

    Ein Landeshauptmann mit Verstand und Anstand für den man sich nicnt schämen muss, im Gegensatz zu den beiden Zauberlehrlingen, welche Conte nicht mit nach Brüssel genommen hat, um sich nicht zu blamieren.

    • realist

      Der Zweck heiligt die Mittel – trifft in beiden Fällen zu.
      Die Zugestäntnisse aus Rom gegenüber Südtirol u.
      die Zugeständnisse Brüssel s gegenüber Italien werden die dyplomatisch-strategische Vorgangsweisen von Kompatscher u. Conte erst ins rechte Licht rücken.
      Die beiden Zauberlehrlinge (Wie sie sie geschmeichelt heißen)
      spielen in diesem sogenannten internen Plan B die ganz klar die Hauptrolle, denn ohne die 2, geht gar nichts.
      Nur witzig, dass es in Brüssel einen solchen Hokus-pokus braucht, um weiter zu kommen.

    • besserwisser

      Freunde von le pen, orban und co…..
      Worauf soll man da stolz sein?

    • kurt

      @andreas
      Ach wie süß und schleimig hast wohl schon das Weihnachtsgeld bekommen !!!!.

  • erich

    Was schreibst du für Blödsinn, die Wahrheit ist, dass den meisten Südtiroler die Arbeit von Salvini gefällt. Die deutschen haben im Mittelmeer die Flüchtlinge von den Schleppern übernommen und in Italien abgeladen anstatt diese nach Hamburg zu bringen. Auch gegen der EU hat Salvini Hörner gezeigt und wird recht bekommen.

  • andreas

    @erich
    Weil Conte die beiden Dummköpfe nicht mitgenommen hat und zu Zugeständnisen bereit war, haben die Märkte positiv reagiert.
    Die Flüchtlinge sind das kleinste Problem Italiens, ein größeres ist z.B., dass Italien seine Staatstitel nicht mehr los wird, sofern Salvini weiter so viel Unsinn redet.
    Dass Salvini manche leichtere Gemüter mit seiner Marktschreierei beeindruckt, wird wohl so sein. Wir sich aber bald ändern, sobald die Leute merken, was uns diese Politik kostet.

    • realist

      Resultate zählen:

      Die Einwandererzahlen sind stark rückläufig
      Brüssel wird auf einen Kompromiss einlenken.
      Die Finanzwelt reagiert positiv, wenn Salvini u. Co. wage Zugestäntnisse macht.
      Die Lega gewinnt Tag für Tag an Zustimmung.

      Mann kann s sehen wie man will, aber das sind Tatsachen u. war in so kurzer Zeit noch nie möglich.
      Obs auch nachhaltig ist, wird man sehen, aber das „Nichtstun“ wie in Vergangenheit war auf jeden Fall schlechter, vor allem ist die Verschuldung auch gestiegen ohne etwas zu erreichen.
      Mal schauen, wer am Ende die Dummköpfe sind?

    • kurt

      @andreas
      Du bist halt der Marktschreier der SVP und ein kleines Würstchen im Vergleich.

  • erich

    Es wird immer so verhandelt, dass ein Maximum verlangt wird und wenn Conte dann einen Kompromiss findet dann ist es ja gut gelaufen. Was haben die Vorgänger Regierungen geleistet? Überall wo die Linken regierten wurden die Staaten geplündert das beste Beispiel ist Venezuela. Sollte es in Italien zu einer Regierungskriese kommen dann fliegt die 5 Stelle und die Lega regiert alleine.

  • franz

    .[email protected]
    Die Frage ist wer die Zauberlehrlinge sind, Salvini oder die EU Lobbyisten mit Junker & CO die aus Angst bei der EU Wahl im Mai 2019 von Rechtspopulisten aus ihren Ämtern gejagt zu werden, wenn sie zu Italienisch kritisch sind, plötzlich zu Verhandlungen bereit sind.
    Daher haben die Märkte positiv reagiert und die beiden “Dummköpfe – Zauberlehrlinge hat es nicht gebraucht.( Ein gemeinsames Gespräch zwischen Junker und Conte ( bei einen gals Wein“) sowie die Angst dieser EU Bürokraten hat ausgereicht um Junker & Co, zum Verhandlungen zu bringen.
    Das Problem ist nicht Italien und Salvini. Das Problem sind die EU Lobbyisten Junker & den französiche Sozialist Pierre Moscovici ( Minister für Witschaft und Finanzen und Italienkritiker) oder Antonio Tajani Vice presidente di FI Nachfolger von Martin Schulz.
    Das Problem ist eher ein politisches, al Monti Letta Renzi und Gentiloni den größten Schuldenberg von 300 Milliarden angehäuft und der Spread auf 500 anstieg hat man von diesen EU Lobbyisten nichts gehört, Oder als Monti Letta 4 Milliarden “Imu“ Steuergeld zur Rettung von Mps Bank und Gentiloni zur Bankenrettung 20 Milliarden € zur Bankenrettung ausgab.Und Renzi Gentiloni 5 Miliarden € / Jahr für die Immigration ( 90 % Illegale ) Kriminelle Jihadisten Terroristen usw.
    Was für linksgrüne Gutmenschen und Sympathisanten von IS Fanatikern natürlich kein Problem ist.

    • franz

      Ein gemeinsames Gespräch zwischen Junker und Conte ( bei einen Glasl Wein“) sowie die Angst dieser EU Bürokraten, dass sie bei der EU Wahl vom Wähler aus ihren Ämtern vertrieben werden ( falls Junker &der französiche Sozialist Pierre Moscovici – Minister für Witschaft und Finanzen und Italienkritiker es übertreiben ) und von Rechtspopulisten ausgetauscht werden, hat ausgereicht um Junker & Co, zum verhandel zu bringen.

  • george

    Venezuela wurde nicht von einer Linksdemokratie regiert, sondern von einem Präsidialem Einparteisystem.

  • iceman

    schon lustig wenn ein Landeshauptmann von einem Baggerfahrer auf die Schippe genommen wird.

  • hansl

    Auch hier sind die Südtiroler mit Weitsicht und guten Ideen vorn dabei. Italien schätzt das.

  • annamaria

    Besuch bei Freunden!!

  • andreas

    @realist
    Wie geschrieben, die Einwanderungszahlen sind nicht Italiens Problem, höchstens ein Randthema, welches von den Populisten aber erfolgreich als zentrales Problem verkauft wird.

    Für die Aktion „Il capitano aziona la ruspa“, würde ein Innenminister in jedem einigermaßen zivilisiertem Land auf seinen Geisteszustand untersucht werden.

    Die italienischen Banken verlieren an Börsenwert, Staatsanleihen sind kaum noch an den Mann zu bringen und wenn das prognostizierte Wachstum ausbleibt, was bei solchen Maßnahmen, welche nicht mal das Milchmädchen so dilettantisch machen würde, steigt die Schuldenlast noch weiter an und treibt die Banken in den Ruin.

    Manchen scheint nicht ganz klar zu sein was es für die Bürger eines Staats bedeutet, wenn Banken ins Wanken kommen. Griechenland sollte ein warnendes Beispiel sein.
    Varoufakis nahm auch an, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt, wurde aber eines Besseren belehrt. Dies wird der ruspa azionierende capitano auch noch lernen.

    Und am meisten täuscht du dich bei der Annahme, dass die Finanzwelt auf Taschenspielertricks hereinfällt. Es reicht eine Ratingbewertung zu senken und Italien steht nicht mehr nur am Abgrund, sondern ist einen Schritt weiter.

    • kurt

      @andreas
      Ja natürlich ist es alles so wie du es heute Nacht geträumt hast ,von der Realität hattest du noch nie einen Schimmer.
      Schleimer wie du müssen oder können nichts anderes als das nachplappern was sie von den Vorgesetzten vorgegeben bekommen, eine langweilige Sache.
      Du wirst sehen wie schnell deine zwei Zauberlehrlinge zu Populisten werden wenn es ihnen an den Kragen geht.
      Das beste Beispiel war gestern Achammer bei Pro und Contra wo er zugeben musste das noch gar nichts entschieden ist und wenn die Lega die SVP ausspuckt was dann ???.dann können die zwei Zauberlehrlinge schauen was sie mit ihren Vorgaben anfangen.Denn Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall und der Wähler speziell SVP schaut wieder einmal durch die Linse !!!.
      Jetzt werde ich wohl wieder etwas nicht gelesen oder verstanden haben wie halt üblich.

      • yannis

        @kurt,
        Es ist Zeitverschwendung sich mit dem SVP Papagei zu beschäftigen, da bringt er doch tatsächlich Griechenland ins Spiel.
        Aber wenn wir schon mal dabei sind, Griechenland brauchte den Absturz, den auch Italien braucht um wieder auf den Boden der Wirklichkeit zurück zu finden.
        Griechenland wurde genau wie Italien von den Regierungen und durch die Mithilfe des globalen Großkapitals der letzen Jahrzehnte herunter gewirtschaftet.

    • drago

      Diejenigen, die Italien in die gegenwärtige Situation gebracht haben, geben jetzt ihren Nachfolgern die Schuld am Problem und wüssten anscheinend den Ausweg. Typisch Politiker.
      Wer hat die Banken so groß werden lassen, dass sie ein Problem für die Wirtschaft und das Überleben des Staates darstellen?
      Die Frage ist eine ganz andere: kann sich Europa es leisten, dass Italien in den Bankrott schlittert?
      Warum sind die USA in Krisenzeiten immer einen ganz anderen Weg gegangen als Europa (=Deutschland)? Europa=sparen, sparen, sparen; USA=Ausgaben erhöhen, um Wirtschaft anzukurbeln. Ohne den einen oder anderen Weg zu bevorzugen, zeigt es zumindest, dass es mehr als einen Weg gibt.
      Die illegale Einwanderung mag nicht das Haupt (oder überhaupt ein) problem sein (hat ja auch schon Merkel behauptet), aber es ist eines der von der Bevölkerung am meisten gefühltes Problem. Und die Herangehensweise von Salvini mag manchen menschenverachtend erscheinen, sie hat aber für Italien eine Lösung gebracht und gleichzeitig den anderen so humanen Staaten wie Frankreich und Spanien einen Spiegel vorgehalten. Das Flüchtlingsproblem kann nicht im Mittelmeer gelöst werden, sondern nur in den Heimatstaaten der Flüchtlinge indem über ein tragbares (globales) Wirtschaftssystem ihnen dort ein lebenswertes Auskommen garantiert wird. Aber das wird sicher nie geschehen. Und solange Europa Solidarität untereinander auf leere Worte und eventuell Geldzahlungen reduziert, ist offen gesagt Europa überflüssig. Europa ist sinnvoll und notwendig, sobald es sich von einer EWG zu einer wirklichen Union entwickelt hat, aber daran ist auch wieder niemand interessiert.

    • realist

      Abwarten u. Tee trinken

      Die Griechen hat man gezwungen, auch durch die „Deutschlandmilliarden“ sich Tot zu sparen.
      Griechenland kann sich nur mehr mit Ach u. Krach mit dem nötigsten versorgen.
      Der Tourismus (überall wo Geld generiert wird) spürt wenig davon, aber die Zivilbevölkerung auf dem Lande leidet extrem.
      Eins ist sicher, das lässt Italien nicht mit sich machen.
      Was die Finanzwelt u. die Ratingagenturen machen, kommt auch von irgendwo her u. ist nicht so neutral wie man glauben möchte.
      Am Spruch: die EU sollte mehr auf ihre Bürger schauen u. nicht auf die Spekulanten, ist schon was dran.
      Deutschland u. Frankreich verändert sich.
      Die EU wird, wenn die alte Garde abgewählt wird, sich auch verändern, was auch höchste Zeit ist.

  • franz

    @andreas
    Wie schon geschrieben, das Problem ist nicht Italien und Salvini. Das Problem sind die EU Lobbyisten Junker & den französiche Sozialist Pierre Moscovici
    ( Minister für Witschaft und Finanzen und Italienkritiker) oder Antonio Tajani Vice presidente di FI Nachfolger von Martin Schulz.
    Das Problem ist eher ein politisches, als Monti Letta Renzi und Gentiloni den größten Schuldenberg von 300 Milliarden angehäuft und der Spread auf 500 anstieg hat man von diesen EU Lobbyisten nichts gehört, Oder als Monti Letta 4 Milliarden “Imu“ Steuergeld zur Rettung von Mps Bank und Gentiloni zur Bankenrettung 20 Milliarden € zur Bankenrettung ausgab. Und Renzi Gentiloni 5 Miliarden € / Jahr für die Immigration ( 90 % Illegale ) Kriminelle Jihadisten Terroristen usw.
    Nachdem diese Banken. Manager zuerst den Kleinsparern deren Geld gestohlen haben und dafür noch Millionen Abfertigungen bekommen haben ( Wie beispielsweise Banca Etruria- DELLA POPOLARE DI VICENZA+++
    http://www.dagospia.com/rubrica-4/business/sana-provincia-veneta-popolare-vicenza-veneto-banca-chiedono-143838.htmusw
    Oder Profumo Mps
    http://www.ilfattoquotidiano.it/2017/03/18/partecipate-lex-unicredit-profumo-guidera-leonardo-al-posto-di-moretti-caio-fuori-da-poste/3457672/
    Solche Banken gehören verstaatlicht wie in Amerika. und Manager die eine Bank in den Ruin führen gehören ins Gefängnis Piercamillo Davigo „In genere rubano i poveri, ma qui la cosa singolare è che rubano i ricchi“. I politici, i colletti bianchi, i banchieri, fanno danni esponenzialmente superiori rispetto a un criminale comune, ma le pene che ricevono sono spesso inferiori rispetto alla microcriminalità..“ [….]http://www.huffingtonpost.it/2016/06/19/piercamillo-davigo-anm-intervista-sky_n_10555880.html
    Auf seinen Geisteszustand untersucht werden, müsste man Jemand der so einen Blödsinn wie andreas schreibt oder Gutmenschen und Sympathisnaten welche für Kriminelle die völlige Straffreiheit fordern bzw Sympathisanten von IS Fanatiker die unschuldige Menschen erschießen.
    ( wie im Fall Carlie Hebdo )

  • franz

    LH Kompatscher hat und wird mit seinen arroganten ungeschickten undiplomatischen Vorgehen ( wie ein Elefant im Porzellanladen) nicht erreichen.
    Erst die Regierung Lega / M5s und Salvini kritisieren bei der Regierungsbildung das Vertrauen entziehen . Europafeindlichkeit vorwerfen, gegen das Sicherheitsdekret stimmen. Dann braucht sich Die SVP mit LH Kompatscher nicht wundern, wenn die Lega die Forderungen bzw. Bedingungen zu einer Koalition ablehnt. ( die Lega – Salvini hat diese Forderungen mit den Wertekatalog der SVP bereits abgelehnt )
    Anscheinend haben die SVP Genossen LH Kompatshcer & Achammer immer noch nicht kapiert, dass sie nicht mehr allein regieren und bestimmen können.

  • franz

    LH Kompatscher hat und wird mit seinen arroganten ungeschickten undiplomatischen Vorgehen ( wie ein Elefant im Porzellanladen) unterstützt von Parteifreunden mit einer dreckigen Schmutzkampagne.
    Politologe Pallaver: „Koalition SVP-Lega gefährlich für die Demokratie“
    Der Universitätsprofessor für Politikwissenschaft, Günther Pallaver, sieht in der geplanten Koalition der SVP mit der Lega einen gefährlichen Stilbruch.
    https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2018/11/tag-Regierungskoalition-SVP-Lega-c697c009-52f0-440c-8a10-a1fb653bf72f.html
    nichts erreichen.
    Erst die Regierung Lega / M5s und Salvini kritisieren bei der Regierungsbildung das Vertrauen entziehen . Europafeindlichkeit vorwerfen, gegen das Sicherheitsdekret stimmen. Dann braucht sich Die SVP mit LH Kompatscher nicht wundern, wenn die Lega die Forderungen bzw. Bedingungen zu einer Koalition ablehnt. ( Salvini diese Forderungen mit den Wertekatalog der SVP abgelehnt )
    Anscheinend haben die SVP Genossen und Vasallen des PD – LH Kompatshcer & Achammer immer noch nicht kapiert, dass sie nicht mehr allein regieren und bestimmen können.
    “Lega lehnt Wertekatalog der SVP ab“
    https://www.suedtirolnews.it/politik/lega-lehnt-wertekatalog-der-svp-ab

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