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Kompatscher bei Salvini

Kompatscher bei Innenminister Salvini in Rom

Landeshauptmann Arno Kompatscher hat am Dienstag in Rom Innenminister Matteo Salvini getroffen und mit ihm über das „decreto sicurezza“ gesprochen.

Über die Eilverordnung zu Sicherheit und Einwanderung, das so genannte „decreto sicurezza“, hat Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher am Dienstag Nachmittag in Rom mit Innenminister Matteo Salvini diskutiert. „Das Ziel von mehr Klarheit und Sicherheit wird auf dem eingeschlagenen Weg nicht erreicht werden“, zeigte sich der Landeshauptmann überzeugt.

Bereits am 4. Oktober dieses Jahres hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher gemeinsam mit dem Präsidenten der Konferenz der Regionen und Autonomen Provinzen sowie den Präsidenten mehrerer Regionen dem italienischen Innenminister seine Bedenken erläutert. Im Vorfeld war Ende Juni in der Regionenkonferenz auf Initiative Südtirols eine gemeinsame Vorgehensweise vereinbart worden.

Das „decreto sicurezza“ werde dazu führen, dass anteilsmäßig mehr Asylbewerber auf der Straße enden, mit den entsprechenden Begleiterscheinungen: Davon zeigte sich Landeshauptmann Kompatscher m heutigen Gespräch mit dem Innenminister überzeugt, das er auch in Vertretung der Konferenz der Regionen führte. „Wir haben in Südtirol gezeigt, dass das SPRAR-Programm auch in der bisherigen Form funktioniert hat, wenn die Verantwortung aufgeteilt und wahrgenommen wird. Unser bisheriger Einsatz darf jetzt nicht dazu führen, dass eine Umverteilung zu unseren Ungunsten in Gang gesetzt wird“, warnte Landeshauptmann Kompatscher und pochte auf eine gerechtere Verteilung.

Das Gebot der gerechten Verteilung gelte insbesondere auch für die Menschen, die selbstständig auf dem Landweg aus einer anderen Region oder einem anderen europäischen Land eintreffen. „Das ist besonders für Grenzgebiete wie Südtirolein Problem. Es gab die wiederholte Zusage, dass künftig alle Flüchtlinge berücksichtigt würden. Das ist die Basis für ein gerechtes Verteilungssystem sowie aller damit zusammenhängenden Maßnahmen“, so der Landeshauptmann. Laut den Vertretern des Innenministeriums falle dem Präfekten die Aufgabe zu, die Meldung zur Aufnahme von Menschen in das Verteilungssystem vorzunehmen.

Kompatscher gab auch zu bedenken, dass es sich in vielen Fällen um Menschen handle, die nach Italien kämen, nachdem ihnen andere europäische Ländern das Asyl verweigert hätten. Es gelte zumindest, die Ablehnung von Asylanträgen anderer EU-Mitgliedsstaaten anzuerkennen und sich so unnötige Asylverfahren in Italien zu ersparen, zeigte sich Landeshauptmann Arno Kompatscher überzeugt. Diese Ansicht wurde geteilt und sei auch schon in Umsetzung. „Langfristig brauche es ohnehin ein gemeinsames europäisches Prüfungsverfahren für Asylanträge, um die innereuropäische Migration zu verringern, mehr Sicherheit und Klarheit zu schaffen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren“, unterstrich Südtirols Landeshauptmann.

Gemeinsame Ansätze brauche es auch bei der Rückführung von Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde sowie bei der Eingliederung von Flüchtlingen, die einen positiven Asylbescheid und damit das Bleiberecht erhalten haben. „Hier will man in Zukunft stärker auf das SPRAR-Programm setzen. Ich habe deshalb umso mehr gefordert, dass auch hier der Verteilungsschlüssel eingehalten wird und es zu keiner Umverteilung zu Ungunsten Südtirols kommt. Das wurde mir zugesichert“, so der Landeshauptmann. Eine konsequente politische Linie brauche es auch im Umgang mit Personen, die kein Bleiberecht haben: „Es gilt, ihren Rechtsstatus bis zur Rückführung klar zu definieren und auch hier die Verantwortlichkeiten sowie einheitlichen Standards festzulegen und wahrzunehmen, um Binnenmigration zu vermeiden“, so der Landeshauptmann, der sich im Namen der Regionen auch für eine stärkere Koordination des Innenministeriums mit den Regionen aussprach.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (29)

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  • andreas

    Ein Landeshauptmann mit Verstand und Anstand für den man sich nicnt schämen muss, im Gegensatz zu den beiden Zauberlehrlingen, welche Conte nicht mit nach Brüssel genommen hat, um sich nicht zu blamieren.

  • erich

    Was schreibst du für Blödsinn, die Wahrheit ist, dass den meisten Südtiroler die Arbeit von Salvini gefällt. Die deutschen haben im Mittelmeer die Flüchtlinge von den Schleppern übernommen und in Italien abgeladen anstatt diese nach Hamburg zu bringen. Auch gegen der EU hat Salvini Hörner gezeigt und wird recht bekommen.

  • andreas

    @erich
    Weil Conte die beiden Dummköpfe nicht mitgenommen hat und zu Zugeständnisen bereit war, haben die Märkte positiv reagiert.
    Die Flüchtlinge sind das kleinste Problem Italiens, ein größeres ist z.B., dass Italien seine Staatstitel nicht mehr los wird, sofern Salvini weiter so viel Unsinn redet.
    Dass Salvini manche leichtere Gemüter mit seiner Marktschreierei beeindruckt, wird wohl so sein. Wir sich aber bald ändern, sobald die Leute merken, was uns diese Politik kostet.

  • erich

    Es wird immer so verhandelt, dass ein Maximum verlangt wird und wenn Conte dann einen Kompromiss findet dann ist es ja gut gelaufen. Was haben die Vorgänger Regierungen geleistet? Überall wo die Linken regierten wurden die Staaten geplündert das beste Beispiel ist Venezuela. Sollte es in Italien zu einer Regierungskriese kommen dann fliegt die 5 Stelle und die Lega regiert alleine.

  • george

    Venezuela wurde nicht von einer Linksdemokratie regiert, sondern von einem Präsidialem Einparteisystem.

  • annamaria

    Besuch bei Freunden!!

  • andreas

    @realist
    Wie geschrieben, die Einwanderungszahlen sind nicht Italiens Problem, höchstens ein Randthema, welches von den Populisten aber erfolgreich als zentrales Problem verkauft wird.

    Für die Aktion „Il capitano aziona la ruspa“, würde ein Innenminister in jedem einigermaßen zivilisiertem Land auf seinen Geisteszustand untersucht werden.

    Die italienischen Banken verlieren an Börsenwert, Staatsanleihen sind kaum noch an den Mann zu bringen und wenn das prognostizierte Wachstum ausbleibt, was bei solchen Maßnahmen, welche nicht mal das Milchmädchen so dilettantisch machen würde, steigt die Schuldenlast noch weiter an und treibt die Banken in den Ruin.

    Manchen scheint nicht ganz klar zu sein was es für die Bürger eines Staats bedeutet, wenn Banken ins Wanken kommen. Griechenland sollte ein warnendes Beispiel sein.
    Varoufakis nahm auch an, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt, wurde aber eines Besseren belehrt. Dies wird der ruspa azionierende capitano auch noch lernen.

    Und am meisten täuscht du dich bei der Annahme, dass die Finanzwelt auf Taschenspielertricks hereinfällt. Es reicht eine Ratingbewertung zu senken und Italien steht nicht mehr nur am Abgrund, sondern ist einen Schritt weiter.

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