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„Wie viel Einwanderung vertragen wir?“

Franz Kompatscher

Der Bürgermeister von Brenner, Franz Kompatscher, spricht sich für eine neue Sicherheits- und Einwanderungspolitik in Südtirol aus.

Die Absicht ist klar:

Franz Kompatscher positioniert sich innerhalb der SVP immer mehr als Sicherheits-Experte und als Fachmann für Flüchtlingsfragen – und versucht somit, im Teich der Blauen und der Rechten zu fischen.

Der Bürgermeister der Gemeinde Brenner hat nun ein Manifest veröffentlicht.

Die Stoßrichtung: Südtirol brauche eine neue Sicherheits- und Einwanderungspolitik, so Kompatscher.

In dem Dokument schreibt der Bürgermeister der Gemeinde Brenner:

„Die ständig steigende Zahl der Aufenthaltsgenehmigungen und der in den letzten Jahren durchwegs deutlich positive Wanderungssaldo aus dem Ausland machen klar: Südtirol ist ein Einwanderungsland geworden.

Diese unumstößliche Tatsache braucht klare politische Maßnahmen. Allen voran müssen wir uns die Frage stellen: Wie viel Einwanderung kann Südtirol noch vertragen bzw. braucht es?

Die Erfahrung in den Gemeinden, die einen Ausländeranteil über 15 Prozent haben, lehrt, dass die Einwanderung vermehrt zu neuen Herausforderungen und Problemen führt.

Tatsache ist, dass es in diesen Gemeinden immer schwieriger wird, das soziale Leben und das tägliche Miteinander zu gestalten. Vor allem die traditionellen Vereine tun sich immer schwerer, Mitglieder und Mitarbeiter zu finden, da vor allem Zuwanderer aus anderen Kontinenten sich nur schwer oder gar nicht für die Vereinsarbeit gewinnen lassen.

Auch zum normalen Dorfleben, das noch vielfach von unseren religiösen Feiertagen geprägt ist, finden diese Neubürger oft keinen Zugang und bleiben so außen vor.

Ein weiteres Problemfeld stellen Schule und Kindergarten dar, wo Migrantenkinder oft völlig unvorbereitet in das Schul- bzw. Kindergartenleben einsteigen, Lehrer vielfach überfordert sind und die Eltern nicht die kulturellen und sprachlichen Voraussetzungen mitbringen, ihren Kindern behilflich zu sein. Die Kinder lernen unsere Muttersprache nicht selten als Drittsprache.

Der Bildungsunterschied zwischen einheimischen und fremden Kindern ist häufig eklatant.

Auch die unterschiedlichen Erziehungsvorstellungen führen zu Missverständnissen zwischen den verschiedenen kulturellen Gruppen.

Dies nur einige Beispiele, wie sie sich – zumeist auch schon hinlänglich bekannt – im täglichen Leben der Dörfer und Gemeinden mit einem hohen Ausländeranteil ergeben.

In der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik besteht eindeutig Handlungsbedarf:

 In der Flüchtlings- und Asylpolitik sind autonome Befugnisse kaum möglich, daher müssen wir  uns weiterhin auf staatlicher Ebene einbringen, wie dies in der Frage der Rückführung von Personen, die einen negativen Asylbescheid bekommen haben,  schon geschehen ist. Asylwerber, die in anderen europäischen Staaten, negativen Bescheid bekommen haben, sollten auch keinen zweiten Antrag in einem anderen Land stellen dürfen und direkt abgeschoben werden.

Die Abschiebung von Personen, die sich illegal auf dem Staatsgebiet aufhalten, sollte ein vordringliches Betätigungsfeld des Staates werden.

Im Bereich der legalen Einwanderung muss Südtirol eigene Befugnisse erhalten, so z.B. sollten die Ausstellung und die Regelung der Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen ausschließliche Kompetenz von Südtirol werden. Hierbei sollten unbedingt folgende Grundsätze verfolgt werden:

Die Arbeit muss die erste Grundlage für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen bleiben. Auffallend ist, dass in den letzten Jahren vermehrt die Familienzusammenführung Beantragungsgrund war und zahlenmäßig mittlerweile der Hauptgrund ist. Familienzusammenführungen darf es nur nach klaren politischen Vorgaben und einer deutlichen Beschränkung auf die Kernfamilie geben.

Aufenthaltsgenehmigungen – vor allem zeitlich beschränkte – sollten ihre Gültigkeit bei Straftaten, Fürsorgeabhängigkeit, Erfordernissen des Arbeitsmarktes usw. verlieren.

Auch nachgewiesene mangelnde Integrationsbereitschaft (z.B. kategorische Verweigerung der Spracherlernung) sollte zum Entzug der Aufenthaltsgenehmigung führen können.

Die Einwanderung muss so gelenkt werden, dass sie zu keinem Geschlechterüberhang führt. Einwanderung darf auch nicht zum Sozialtourismus werden, deshalb braucht es auch hier noch klarere Einschränkungen und Regeln.

Vor allem braucht es noch stärkere Anstrengungen in der Integrationspolitik, die bis heute unzureichend ist.

Die Menschen in Südtirol haben ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis, dieser Tatsache muss die Politik Rechnung tragen, deshalb muss Südtirol die eigene Sicherheitspolitik machen können und die entsprechenden Zuständigkeiten und Befugnisse einfordern.

Grundsätzlich muss dem Landeshauptmann die Weisungsbefugnis über die Polizei- und Sicherheitskräfte – heute größtenteils beim Regierungskommissar und Quästor –   zugeteilt werden. Er soll den Kurs in den Fragen der lokalen Sicherheitspolitik bestimmen können.“

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (23)

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  • kurt

    Wenn man sich so anschaut was sich bei uns so herumtummelt dann erübrigt sich die Frage !.

    • herrbergsteiger

      Wie sollen sich 20-jährige musl. Afrikaner/Araber/Afghanen bei uns integrieren, die meist ohne jegliche Papiere aus einer völlig fremden Welt/Kultur kommen, kein Wort Deutsch können und auch keinerlei (glaubhafte) Schulbildung nachweisen können?
      98% von diesen Zuwanderern werden den Rest ihres Lebens von der Sozialhilfe in einer islam. Parallelgesellschaft dahinleben …

      Von den Kopftuch-Muslimas ganz zu schweigen … Sie werden wie Gespenster durch die Gegend huschen … spätestens mit 16 Jahren heiraten und Kinder (möglichst viel Muselmanen) gebären. Das wird ihre einzige Aufgabe sein, denn sie werden keine andere bekommen (und auch keine andere wollen)

    • asterix

      Alles nur Wahl – Nebelgranaten. Was Herr Kompatscher so ausführlich fordert und schreibet haben andere Parteien schon vor Jahren angemahnt. Wenn Herrn Kompatscher mit seiner Forderung ernst ist, so muss er Partei wechseln, sonst wird das nichts.

      • yannis

        Davon bin auch ich überzeugt, ohne die Partei zu wechseln wirds garantiert nichts !
        Was können wir tun wenn er diesen Wechsel nicht vollzieht, wovon auszugehen ist, ganz einfach, die Partei wählen in die er wechseln sollte.

  • issy

    Ich wollte eigentlich das Team Köllensberger wählen. Franz Kompatscher könnte aber der Grund sein, meine Stimme doch der SVP zu geben.

    Festzustellen ist jedenfalls:
    Die Stimmung hat sich gedreht. Politiker getrauen sich endlich die Probleme konkret anzusprechen und haben vor den sich als Erzieher gebenden Journalisten und sogenannten „Intellektuellen“ keine Angst mehr.
    Ich bin für eine regulierte Einwanderung, bei der die Einwanderer vorab auf Kompatiblität mit den Europäern geprüft werden. Die Schweiz hat z.B. damit viel Erfahrung.
    Denn Migration ist nicht per se schlecht.
    Diese unkontrollierte illegale Einwanderung, wie sie hauptsächlich in den letzten Jahren geschehen ist, war im großteil der Fälle eine Lose-Lose-Situation, die zudem noch dazu geführt hat, das Europa immer mehr auseinanderfällt und die Rechtsradikalen enormen Zulauf erfahren haben.
    Mit Migration darf man nie leichtfertig fatalistisch umgehen, es ist für alle Beteiligten eine sehr ernstzunehmende Angelegenheit.

    Ich sage das, als jemand der selbst Migrationserfahrung hat.

    • andreas

      Dass Problem ist halt, wie viel von solchen Sonntagsreden zu halten ist und was umgesetzt werden kann.

      Wozu Wirtschaftsflüchtlinge, welche zu 99% keinen Anspruch auf Asyl haben, integriert werden sollen, bleibt mir ein Rätsel. Dies verursacht Hoffnung bei den Betroffenen und Enttäuschung, wenn die Ablehnung kommt.
      Dass diese dann in der Illegalität verschwinden, liegt in der Natur der Sache.

      Asylverfahren müssten innerhalb eines Monats abgewickelt werden und im Zweifel grundsätzlich ablehnen und zeitnah zurückschicken.

      Es braucht gezwungenermaßen Quoten, damit die Bereitschaft der Gesellschaft Migranten aufzunehmen nicht überstrapaziert wird.

    • yannis

      @issy

      >>>die Stimmung hat sich gedreht………….
      sicherlich bis das die Wahl vorüber ist und die, die diese Problematik zu verantworten wieder den Sessel sicher haben, werden sie mit der bisherigen Tagesordnung weiter machen.
      Also kein Grüngürtel zu erkennen unsere bisherigen Metzger nochmal zu wählen.

    • yannis

      Nicht umsonst sagt man:
      „Es wird nie soviel gelogen wie vor der Wahl, während der Scheidung und nach der Jagd“

    • sepp

      ach [email protected] das gleiche gschrei wie zur zeit von schuler wo er in den Landtag wollte den revoluzer gspielt wos isch draus worden wie er am Futtertrog war isch er a Lämmchen worden der kompatscher isch do gleiche herr wie soll den ein Bürgermeister von brenner was erreichen wen ganz Europa den Problem nett herr ist und nett weiss was tun träum weiter franz kompatscher schlechte Wahl Propaganda

    • hells_bells

      Issy dann ist ihr politisches Verständnis nicht wirklich ausgeprägt. Ich wähle doch nicht eine Partei (welche ich von vornherein nicht wählen würde) nun doch weil ich Franz Kompatscher ok finde. Was meinen Sie, dass der bewegt? Er wird genauso seine Hand aufhalten bzw. nicht aufhalten wie ALLE seine Kollegen in der Landtagsfraktion!

  • franz

    Grundsätzlich wird die Weisungsbefugnis über die Polizei- und Sicherheitskräfte wohl auch in Zukunft beim Staat bleiben Polizei, Carabinieri, Finanz – Sicherheitskräfte
    Und das ist auch gut so.
    Angesichts der Tatsache, dass mit den Dekret Minniti 2017
    ( “ Decreto Legge, testo coordinato 20/02/2017 n° 14, G.U. 20/02/2017 “https://www.corriere.it/politica/17_febbraio_11/sicurezza-piu-poteri-sindaci-daspo-minniti-f8e448e4-efe0-11e6-ba75-096146c2df58.shtml ) den lokalen Behörden LH. Bürgermeister bereits vom Staat die Zuständigkeit die Möglichkeit gegeben wurde um gegen Illegale -Clandestini Dealer lästige Bettler mit den Daspo Urbano vorzugehen bzw. diese Personen aus der Stadt auszuweisen in ein Cpr. einzuweisen
    Um den Zerfall ganzer Stadtteile ( Bahnhofspark / Perathonerstraße ) durch Kriminalität zu stoppen. Und diese Gegend für den Bürger wieder zugänglich zu machen, was derzeit nicht mehr möglich ist.
    Die Zustände sind unerträglich Drogenhandel, Bürger werden belästigt und attackiert Messerstechereien und lästige Bettler vor jeden Geschäft.
    “Josef Mayer vom Imbiss Stand Ecke Südtirolstraße / Perathonerstraße .“ Ich führe mein Standl seit 45 Jahren und war immer Stolz in Bozen zu arbeiten. Mittlerweile schäme ich mich in Bozen zu arbeiten., sagt Mayer.“
    Zwischen meinen Standl und der Perathonerstraße gibt es eine kleine Freifläche.
    Diese ist mittlerweile das offizielle Klo jener Personen geworden, die sich in der Gegend aufhalten, ihren Tag verbringen und für Probleme sorgen erklärt der Gastwirt “[..]
    Und die linksgrüne &SVP Stadtregierung und die Landesregierung drückt beide Augen zu.
    Schließlich haben die linksgrünen und SVP Vasallen ja die linksgrüne PD Regierung 5 Jahre unterstützt bei Gesetzen wie das “Svuota carceri“ & “DL-Depenalizzazione“ demnach kriminellen Immigranten beinahe völlige Straffreiheit geboten wird , während italienische Staatsbürger zivilrechtlich massakriert werden .beispielsweise beim Falschparken wo die Stadtpolizisten besonders aktiv sind, bei der Anwendung von Dekreten und Pflichten wie beim “Dekret Minniti 2017 Daspo Urbano“ für Delinquenten Dealern und lästige Bettlern weniger.
    Zum Glück gibt es eine neue Regierung mit Innenminister Salvini -Lega, seit dem es bereits mehrere Ausweisungen von Delinquenten aus Bozen gegeben hat. Die Maßnahmen von Innenminister Salvini scheinen langsam zu greifen.
    Wenn Franz Kompatscher hinsichtlich Zuwanderung etwas bewegen will, müsste er sich der Lega anschließen, mit der SVP ist das wohl nicht zu machen, reine Wahlpropaganda und leere Versprechen wie seit 5 Jahren PD/SVP

  • herrbergsteiger

    Die Frage müsste lauten:
    Wie viel Einwanderung aus Kulturfremden islam. Ländern wie z.B. Afrika, Arabien, Afghanistan etc. vertragen wir?

    Kämen Zuwanderer aus Asiatischen Ländern wie Vietnam, Korea, China, Japan etc. dann hätten wir auch ein Problem, nämlich:
    Wir brauchten Hochschulen, Universitäten und sonstige Höhere Schulen. Und natürlich neue Fabriken, Werkhallen …
    So aber brauchen wir eine Unmenge Sozialarbeiter, Grundschullehrer, Deutschlehrer, Exekutivbeamte …
    … Und vor allem Leute, die die Zuwanderer an der Hand nehmen und bitten, doch etwas Deutsch zu lernen, damit sie sich vielleicht irgendwann einmal integrieren- und sogar für sich selber sorgen zu können …

  • herrbergsteiger

    Eine Integration kann ausschließlich NUR mit Zuwanderern gelingen, die in der Lage und auch Willens sind, mit der einheimischen Bevölkerung Partnerschaften einzugehen.
    Wie soll das einem Zuwanderer gelingen, der in einer bildungsfernen archaischen/patriarchischen islam. Welt aufgewachsen ist, nicht einmal in der Lage ist für sich selber zu sorgen, geschweige denn auch noch für eine Frau und Kindern?

    Wie soll das einer Kopftuch- Muslima gelingen? Nichteinmal eine von hunderttausend Muslimas wird je eine Partnerschaft mit einem einheimischen Mann eingehen können und wollen. Schon alleine der Islam verbietet das.
    Überhaupt ist das alles eine absurde Vorstellung …

    Aber für unsere linken Weltbürger*innen sind die Zuwanderer*innen ein wahrer Glücksfall der andauern wird … bis alle Sozialsysteme zusammenbrechen …

  • goggile

    der erste Politiker der Aussiedelung antreibt bekommt meine stimme!

  • morgenstern

    Für mich der beste Zuwanderer ist der, der gar nicht kommt.

  • george

    Die Frage stellt sich anders: Wieviel Wichtigtuermeldungen, wie die von F. Kompatscher vertragen wir jetzt vor den Wahlen? Nach den Wahlen werden diese „Typen“ wiederum in den Sesseln des Landtages schlafen.

  • unglaublich

    Der Dalai Lama hat zur Einwanderung mal gesagt, dass diese wieder in ihr Heimatland zurück sollten, um es aufzubauen.
    Wir sollten im Ausmaß unserer Möglichkeiten Menschen aufnehmen, ausbilden, sodass diese mit den erlernten Fähigkeiten in ihren Ländern Demokratie und Wirtschaft fördern können. Wenn es dann unter diesen Menschen einige wenige gibt, die unser Land, unsere Werte für gut erachten und unsere Gesetze akzeptieren, dann könnten die auch hier leben.
    Alles andere funktioniert nicht und führt langfristig zu Dauerkonflikten.

    • herrbergsteiger

      Sie werden doch nicht im ernst glauben, dass auch nur ein Flüchtling/Zuwanderer jemals wieder in seine Heimat zurückkehrt? Die sind gekommen um in unseren Sozialsystemen zu bleiben- und zwar für immer!

      Um eine Facharbeiterausbildung durchlaufen zu können, war früher zumindest ein Hauptschulabschluss notwendig. Das war einmal, zumindest was die Zuwanderer in Deutschland anbelangt.
      Bald gibt es aber auch bei uns „ausgebildete Facharbeiter“, die in ein paar wenigen Monaten das gelernt haben, wozu einheimische Facharbeiter mind. 3 Jahre Lehre benötigen …

  • sepp

    wartet ab wen wir in 20-30 jahren in kleinen dörfer meinen wir sind in Afrika wie eines können wir sicher sein das die jungen Kerle inbesten saft für Fortpflanzung sorgen

  • robby

    Peinlich irgendwie, da bringt der Typ die selben Argumente wie die Blauen und die Lega (von den SVP Granden immer verhöhnt, als rechtsradikal verschrien und entrüstet abgelehnt) aber wenn das jetzt ein SVP-eler sagt dann ist das alles plötzlich ok. Scheinheiliges Pack!

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