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Die Athesia-Bahn

Die Grünen kritisieren die „rechtliche Sanierung“ der Schnalstalbahnen der Athesia durch den Landtag.

Von Matthias Kofler

Der Südtiroler Landtag hat am Donnerstag das 60 Artikel umfassende Omnibusgesetz der Landesregierung gutgeheißen. Riccardo Dello Sbarba forderte die Streichung eines Artikels, der Seilbahnanlagen zu Sport- und touristischen Zwecken beinhaltet. Hier gehe es um gewinnorientierte Unternehmen, für die laut EU Beiträge verboten seien, warnte der Grüne.

„Mit dem vorliegenden Artikel erklärt die Landesregierung diese Anlagen zu solchen von öffentlichem Interesse. In diesem Fall müssten sie per Konzession vergeben werden und es braucht eine Ausschreibung, worauf auch die Marktaufsicht aufmerksam gemacht hat.“ Nach den angeforderten Erläuterungen sei die Behörde bei ihren Zweifeln zu einer Anlage geblieben, jener im Schnalstal in Besitz der Athesia. Diese befinde sich auf öffentlichem Grund, also wäre eine Ausschreibung nötig. Vorliegender Artikel wolle nun rückwirkend die Situation retten, indem er eine Konzession nachträglich zur Ermächtigung erkläre. Damit eröffne man aber eine neue Frage, denn in diesem Fall seien keine Beiträge möglich.

Landesrat Florian Mussner stimmte Dello Sbarbas Analyse nur teilweise zu. Es handle sich hier um eine Konzession für den Bau. Die im Artikel eröffnete Möglichkeit könne auch von den kleinen Dorfliften genutzt werden, die für die Gemeinschaft wichtig seien. Bezüglich der Einwände der Marktaufsicht hob er hervor, dass sie nur einen Fall beträfen, und dieser werde vor dem Verwaltungsgericht noch verhandelt. Eine Konzession sei immer auch eine Ermächtigung, und was das Land in diesem Bereich getan habe, sei immer von der EU gutgeheißen worden. Der Antrag Dello Sbarbas auf Streichung des Artikels wurde abgelehnt. Der Grüne zeigte sich überzeugt, dass über diesen Fall auch noch in Zukunft zu reden sein werde.

Ulli Mair erkundigte sich über eine „Bestimmung ad personam“ für die Seiser Alm. Laut Gerüchten wolle man mit diesem Artikel einem Hotel einen Vorteil gewähren. Die Landesregierung sollte dies dementieren, falls es nicht stimme, forderte die Freiheitliche. Er habe keine Kenntnis von solchen Gerüchten, antwortete Florian Mussner. Auf der Seiser Alm werde lediglich ein bestehender Lift ersetzt.
Der Artikel zu den Seilbahnen wurde schließlich mit zwölf Ja, neun Nein und fünf Enthaltungen genehmigt.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (13)

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  • agugger2015

    Das ist schon im Werbepaket fur die Landtagswahlen inkludiert.

  • guyfawkes

    Sehr professionell von Frau Mair von der Landesregierung eine Stellungnahme zu Gerüchten zu verlangen.
    Offensichtlich war sie nicht in der Lage konkrete Anhaltspunkte anzuführen. Oder es war ihr nicht die Mühe wert sich vorher besser zu informieren, weil es ihr eh nur um die Wortmeldung ging.

  • gestiefelterkater

    Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und den Weinbergschnecken, was der Weinbergschnecken.
    Die Grüninen sollen sich nicht aufregen, würde man mit gleichen Maße messen, so könnte man selbige abschaffen und nicht zu allen Überfluss noch mit Steuergeldern durchfüttern, denn auch die Grüninen sind nicht von öffentlichen Interesse!

    • george

      @gestiefelterkater
      Für wen ssprechen sie? Wohl nur für sich allein und ein paar wenige andere Umweltschmarotzer. Deshalb ist ihre Meinung irrelavant, wenn nicht sogar von Schaden für einen Großteil der Gesellschaft.

      • drago

        Man ist nicht automatisch Umweltschmarotzer, wenn man Teile dieser südtirolen Grünen für überflüssig hält. Ein beträchtlicher Teil der Politik der südtiroler Grünen hat nichts mit Umwelt zu tun; da scheint das Erbe von Langer noch deutlich durch. Wobei Langer Format hatte, Foppa nichts dergleichen.

  • gestiefelterkater

    Die größten Umweltschmarotzer sind die Grüninen höchst selbst. Möchte mal wissen wie viele von diesen Ökofaschisten einen Baum gepflanzt oder irgendwie etwas Sinnvolles für die Umwelt getan haben, außer Sprüche zu klopfen. Die meisten sind Sinnlosberufler, Bürokraten und Dampfblauderer. Zieht euch in die Wildnis und zurück und ich wette, ihr werdet nicht eine Woche durchhalten ihr Tagträumer!

  • george

    @gestiefelterkater
    Da liegen Sie völlig falsch mit ihrer Feststellung. Die Ökofaschisten, welche Sie meinen stehen ganz woanders. Ihr Blick scheint hierin völlig getrübt zu sein.

  • rota

    In meinem Gemüsegarten wuchert zu stark das Unkraut, ich glaub ich bin eine Grünin.

  • pingoballino1955

    Athesia-ein Schreckensgespenst in Südtirol,meine persönliche Meinung!

  • rasputin

    Vor der Wahl müssen die christlichen Brüder friedlich gestimmt werden, sie könnten in ihrem Groll die Volkspartei durch ihre Medienmacht vernichten.

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