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Die Millionen-Strafe

Luis Durnwalder

Ein Hammer-Urteil: Der Zentrale Rechnungshof verurteilt Alt-LH Luis Durnwalder und Ex-Amtsdirektor Heinrich Erhard im Verfahren zu den Jagd-Abschussdekreten zu jeweils 568.125 Euro.

von Thomas Vikoler

Die ursprüngliche Forderung der Staatsanwaltschaft am Bozner Rechnungshof belief sich auf 1,6 Millionen Euro, die im Prozess auf 1.158.000 Euro gesenkt wurden. Heraus kam im Jahre 2016 eine Verurteilung von Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder und Ex-Amtsdirektor Heinrich Erhard zur Rückzahlung von gerade 6.192 Euro – wegen unnötiger Verteidigungsspesen vor dem Verwaltungsgerichts.

Der Zentrale Rechnungshof hat das erstinstanzliche Urteil nun völlig umgekehrt. Er verurteilte Durnwalder und Erhard wegen der Dekrete für sogenannte Entnahmen von geschützten Tieren (Murmeltiere, Kormorane, Steinböcke) zur Zahlung von jeweils 568.125 Euro.

Eine rekordverdächtige Strafe von 1.136.000 Euro.

Bei der Berufungsverhandlung vor einigen Wochen hatte die Staatsanwaltschaft den Schaden auf 1,36 Millionen Euro taxiert. Mit der Begründung, dass dem italienischen Staat durch den genehmigten Abschuss von hunderten Wildtieren bis zum Jahre 2013 ein entsprechender Vermögensschaden entstanden sei. Die Verteidigung zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass es zu einer Bestätigung des erstinstanzlichen Urteil bzw. zu einem Freispruch kommen würde.

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Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (18)

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  • reinhold

    ob alter LH oder neuer, in der SVP gabs und gibt es viele Skandale und Fehler.
    manchmal werden sie bestraft, manchmal leider nicht

    – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
    – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
    – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
    – der SEL Skandal (Millionengrab)
    – der Flughafen (Millionengrab)
    – der SafetyPark (Millionengrab)
    – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
    – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
    – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
    – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
    – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
    – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
    – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
    – der Technologiepark (Millionengrab)
    – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
    – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
    – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
    – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
    – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
    – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
    – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
    – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
    – der SE Hydropower Skandal
    – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
    – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
    – der Wanzen-Affären Skandal
    – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
    – der Toponomastik Skandal
    – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
    – die vielen Bürgermeister-Skandale
    – der Treuhandgesellschaften Skandal
    – der Sonderfonds Skandal
    – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
    – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
    – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
    – die Behinderung der Direkten Demokratie
    – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
    – der WOBI Skandal
    – der Kaufleute-Aktiv Skandal
    – der Ausverkauf der Heimat
    – der allgegenwärtige Postenschacher
    – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
    – der Egartner Skandal
    – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
    – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
    – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
    – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
    – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
    – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
    – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
    – Millionen Euro Schulden der SVP
    – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
    – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
    – ESF Gelder Skandal
    – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
    – gebrochenes Versprechen GIS
    – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
    – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
    – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
    – Wahllüge „Vollautonomie“
    – Brennercom Skandal
    – Forellen-Skandal (Millionengrab)
    – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
    – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
    – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
    – Zustimmung zur Verfassungsreform
    – MEMC/Solland (Millionengrab)
    – SAD Skandal (Millionengrab)
    – SVP Basiswahl Farce
    – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
    – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
    – uvm.

  • leser

    soviel können sich unsere wahlschafe nicht merken
    die freiheitlichen waren mit den geldzählen von rentenvorschuss beschäftigt und konnten das nicht kontrollieren aber wenn wir sie jetzt wählen dann kontrollieren sie ganz bestimmt ehrlich

  • sepp

    die gueten Herrn sein über den rechnugshof Rechtsanwalt her gfohren der alt landeshauptmann und der gscheide brandstätte und itz gibs die Retourkutsche du mi gireuta nix

    • kurt

      @vogel
      Natürlich die FHL weil SVP wird in diesem Zusammenhang bewusst nicht genannt ,aus Mitleid von Seiten der Parteimitglieder oder ???.
      Ich bin der Meinung beide wenn Korrektheit gefragt ist.
      So ist es und nicht wie man sich es selber am besten zurecht biegt.

    • kurt

      Ja Sepp ,mit der Retuorkutsche da ist was dran ,denn Rechnungshof lächerlich machen kann nicht gut gehen.

  • goggile

    Ein weiteres Skandalurteil. Wenn man eine reinholds he liste ueber urteile machen mueste dann waehre sie endlos.steuerbuggler geht auf die strasse und stuerzt diese wahnsinnige diktatur. Zahlt nichts mehr dann geht ihnen das geld aus.

  • ahaa

    Am Ende verdient er.Abgekartetes Spiel.Meine Meinung.

  • robby

    Jetzt bin ich mal gespannt ob der Kastelruther Bürgermeister auf dieses Urteil hin seine großmäulig angekündigte Abschussfreigabe der Wölfe in die Tat umsetzt. Aber vielleicht legt er auch schon Geld für die zu erwartende Strafe beiseite.

  • pingoballino1955

    Die beiden Herren sind NICHT zu bedauern,haben abgesahnt genug!

    • goggile

      pingeligspallele, dass du kranken Gedankengut hast zeigt deine antwort. man sollte sie wegen schlechten Gedankengutes zu Schadenersatz an Durnwalder und den anderen herren belangen können. sie sind keine Bereicherung für die Gesellschaft. sie sind ein Minuspunkt ein negatives impuls.

  • silverdarkline

    Das passiert nun mal wenn Provinz-Möchtegern-Politiker ihre Kompetenzen überschreiten. Dies sollte allen Möchtegern-Abschuss-Befürwortern und Rumschreiern eine Lehre sein.

  • sepp

    es mocht in lei aso zu denken af den bild

  • schachtelhalm

    das wird die Kandidaten zum Südtiroler Landtag sicher enorm motivieren.

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