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Der gerissene Faden

Nach der Affäre Puglisi und der PD-Kritik am Abstimmungsverhalten in Rom bricht die SVP definitiv mit dem PD – und streckt ihre Fühler Richtung Lega aus.

von Artur Oberhofer

Philipp Achammer nimmt sich kein Blatt vor den Mund: „Die heftigen Attacken aus dem PD interessieren mich nicht, wir werden ganz sicher nicht nach der Pfeife des PD tanzen, sondern unseren eigenständigen Weg gehen, den Weg der Autonomie“, so der SVP-Obmann gegenüber der TAGESZEITUNG.

Nach dem Fall der Ex-PD-Senatorin (und Bressa-Lebensgefährtin) Francesca Puglisi, die in Zukunft als Südtirol-Botschafterin in Rom agieren soll, ist der dünne Faden, der die SVP und den PD noch verbunden hat, endgültig gerissen.

Die scharfen Attacken des lokalen PD-Chefs Alessandro Huber an der Stimmenthaltung der SVP bei den römischen Vertrauensabstimmungen haben das Fass nun endgültig zum Überlaufen gebracht. „Was der PD sagt, das geht mich nichts an“, gibt sich SVP-Chef Achammer ausnahmsweise hart.

In der Volkspartei – so berichten mehrere maßgebliche SVP-Exponenten übereinstimmend – kommt es nach dem Machtwechsel in Rom und in Hinblick auf die Landtagswahlen im Herbst zu einem Kurswechsel.

In den vergangenen Wochen und Monaten waren es insbesondere der EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann und Neo-Senator Meinhard Durnwalder gewesen, die die Losung ausgaben, die SVP müsse sich vom PD und ganz besonders von der „Poltrone-Politik“ des PD loseisen und neu ausrichten.

Das Argument von Dorfmann und Durnwalder: Der PD ziehe die SVP immer weiter hinunter und zu sehr in ein linkes Schema hinein, was für die SVP als Sammelpartei überaus problematisch sei.

Von der „Notwendigkeit“, dass sich die Volkspartei „breiter aufstellen“ müsse, spricht jetzt auch ganz offen der Obmann.

Im Vorfeld der Vertrauensabstimmung im Senat hatte der PD über Gianclaudio Bressa „mit Händen und Füßen“ (so heißt es in der Brennerstraße) versucht, die SVP dazu zu bewegen, der Regierung Giuseppe Conte das Misstrauen auszusprechen.

Anfangs war auch Ex-Senator und SVP-Vizeobmann Karl Zeller dafür, dass die SVP-Parlamentarier mit Nein stimmen. Nach Abwägen aller Für und Wider soll dann aber auch Zeller gesagt haben: „Es wird tatsächlich besser sein, wenn wir uns enthalten.“

Das Kalkül innerhalb der SVP: Durch die Kräfteverschiebung im italienischen Lager könnten in der nächsten Legislaturperiode mehr italienischen Abgeordnete im Landtag sitzen, so dass auch zwei Italiener in der Landesregierung sitzen könnten. Da der PD – nach dem derzeitigen Stimmungsbarometer – kaum mehr als einen Abgeordneten stellen dürfte, will die SVP bereits jetzt nach möglichen neuen italienischen Partnern Ausschau halten. „Wissend“, und das nimmt man in der SVP als Kollateralschaden in Kauf, „dass man beim PD jetzt sagen wird: die undankbaren Laggl und Opportunisten!“

Andererseits, so heißt es aus den höchsten SVP-Etagen, wäre es „bescheuert“ gewesen, einer Regierung, die den Schutz der Sonderautonomien verspricht, die Tür vor der Nase zuzuknallen.

So wie Exponenten des gemäßigten Flügels der Lega bereits die Fühler Richtung SVP ausgestreckt haben, will auch die Volkspartei in den nächsten Wochen und Monaten versuchen, mit der Lega ins Gespräch zu kommen.

SVP-Obmann Philipp Achammer spricht von „positiven Signalen“.

Die Lega habe demnach signalisiert, dass sie durchaus gewillt sei, in der Südtirol-Politik wieder eine bedeutendere Rolle zu spielen.

Die SVP verfolgt mit ihrer Kursänderung auch ein zweites Ziel: Mit einem strikten Nein zur neuen römischen Regierung hätte die Volkspartei den Dialog mit der Lega von vornherein abgewürgt – zur Freude der Freiheitlichen, die ebenfalls die Nähe zur Partei von Matteo Salvini suchen und um die Gunst der Lega buhlen.

Eine Allianz der Blauen mit der Regierungspartei Lega will die SVP verhindern.

Die neue Linie wird auch von Landeshauptmann Arno Kompatscher voll mitgetragen.

Der LH sagte gegenüber der TAGESZEITUNG: „Man muss anerkennen, dass sich der PD in der Vergangenheit an die Vereinbarungen gehalten hat, aber wir sind mit dem PD nicht verheiratet.“

 

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Kommentare (36)

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  • erich

    Karl Zeller wird ein guter Jurist sein aber als politischer Stratege lässt er kein Fettnäpfchen aus. Vor 10 Tagen ernennt die SVP die ex PD Parlamentarierin zur Südtirol Sprecherin in Rom und nun wechselt sie selbst zur Lega. Wo ist hier ein strategischer Plan? Aber Dank einer Kopflosen FH fällt sogar diese Möglichkeit der SVP in den Schoss.

    • realist

      Warten sie mal ab.
      Diese Politik ist auf Bessestellung Südtirols ausgerichtet.
      Das ist schon mal nicht ganz verkehrt.
      Dass es Zeit ist, nachdem, was sich der PD in letzter Zeit geleistet hat, über diese Verbindung ernsthaft nach zu denken, wird jeder verstehen.
      Dass die SVP Partner in Rom braucht, ist auch klar.
      Wo sind die besten Alternativen ?

      Wo ist unter diesen Umständen das Problem?
      Die Ergebnisse werden s zeigen.
      Auf jeden Fall wäre es am schlechtesten. gar nichts zu tun.
      Beim nicht s tun passieren zwar keine Fehler, aber nichts zu tun ist meistens der Größte Fehler.
      Also, was soll s ????

  • kurt

    Typisch SVP ;wie ein Fähnchen im Wind und das soll Glaubwürdig sein und Schuld haben sowieso immer andere.

  • andreas

    Wenn die Notwendigkeit besteht, muss man sich auch mit Faschisten verbünden, so ist halt Politik.

    In der Landespolitik wird es für die SVP aber schwierig, die italienischen Wähler haben wieder einen Grund wählen zu gehen und auch wählbare italienische Parteien, kostet Sitze.

    Lega und M5S wären zwar schnell entzaubert, wenn sie ihr Programm durchsetzen müssten, doch Conte macht momentan einen guten Job.

    • kurt

      @andreas
      Das ist ja das Kennzeichen von dir deiner Partei wie die Fahne im Wind und immer das gleiche Versäumnis : nämlich einmal vor seiner eigenen Haustür kehren der Dringlichkeit wegen!.

    • yannis

      Ach lieber Ander, jetzt ist das Verbünden mit Fascho‘ plötzlich in Ordnung,.
      Was hast noch vor kurzen darüber squadroniert als Herr Kurz mit der FPÖ eine Koalition einging !

      Dein Markenzeichen: Windfahne

    • franz

      @andreas
      Faschisten welche Faschisten?
      Für naive Gutmenschen linksgrüne SVP Vasallen des postkommunistischen PD und Sympathisanten von IS Fanatikern wie andreas sind natürlich all jene die nicht deren Scheintoleranz zustimmen, Nazis oder Faschisten !

  • franz

    Späte Erkenntnis.
    In Hinblick auf die Landtagswahlen im Herbst zu einem Kurswechsel. 180 ° Wende. Wendehälse.
    “Anfangs war auch Ex-Senator und SVP-Vizeobmann Karl Zeller dafür, dass die SVP-Parlamentarier mit Nein stimmen. Nach Abwägen aller Für und Wider soll dann aber auch Zeller gesagt haben: „Es wird tatsächlich besser sein, wenn wir uns enthalten.“ [..]
    Damit zeigen die SV Vasallen des PD ihre Scheinheiligkeit und Dummheit.
    Mit der Stimmenthaltung haben diese SVP Genossen endgültig ihre Glaubwürdigkeit verloren, mit den Risiko die Regierung Lega M5s zu Fall zu bringen, und damit einen politischen Stillstand ohne Regierung seit den Wahlen vom 4 März bzw. den politischen Stillstand der 5 Jahre Regierungen des PD in Kauf zu nehmen.

    • leser

      nein das heisst lediglich, dass die pappenheimer von bozen in rom keine rolle spielen und überflüssig sind

      • franz

        @leser
        Su bist anscheinend nicht informiert, in den letzten
        5 Jahren wurden die meisten Gesetze der Regierungen des PD mit Unterstützung von SVP Vasallen des PD ( als Zünglein an der Wage ) mit der Vertrauensfrage erlassen.
        Ohne Unterstützung von SVP hätte der PD keine Mehrheit im Senat gehabt und es hätte keine so bürgerfeindlichen, schwachsinnigen Gesetze gegegen. !

  • pingoballino1955

    Kurswechsel-Kriechwechsel-Tanz der S V P Vampire!!!!

  • vogelweider

    Wendehälse und Opportunisten.

  • goggile

    Unterbergers worte klangen anderst auf bezug auf salvini. Hahajaja

  • goggile

    mit diesem verhalten achammers hat er automatisch Prozentpunkte der lega und m5 in suedtirol gegeben. schliesst euch alle zusammen und die svp aus. sie hat laut meiner prognose weniger als 33proznt momentaan

    • rota

      Die SVP steht laut nicht kolportierten Umfrageergebnissen aktuell bei ca 28% und 10 Sitzen, alles andere wäre demnach geschönt.
      Ich schätze, dass letztendlich maximal 14 SVP Kandidaten den Einzug in den Landtag schaffen könnten, wenn sich die deutschen Oppositionsparteien weiterhin nicht auf einen gemeinsamen LH Kandidaten gegen Kompatscher einigen sollten.
      Die Zustimmung zum PD werden sich zu Gunsten von Lega und 5* nahezu auflösen, das hat auch Achammer verstanden. Köllensperger wird sich die Oppositionsparteien und SVP abernten.
      Aber schaun wir mal dann sehen wir ja was auch …..Wolf und Bär noch alles bringen.

  • goggile

    und alle die jetzt gscheide fuer die svp kandidieren wollten oder tun brauchen nicht zu meinen in einer anderen Partei unterzukommen. siehe artioli. die passt gut zur svppd

  • ostern

    Welche Töne von Achammer!
    Hob’mer a nuis Windfahnl in Südtirol? Ober zuerst wedn mir mit der
    Julia rednmiassn, de jo di LEGA net mog. SVP einfach zum kotzn.

  • sepp

    hoff mo a ordentliche watschen ba den wahlen für die SVP und noa ob mittn lachhammer auf nimmer wiedersehn

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