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Vitalizi, ade?

Der neue Kammerpräsident Roberto Fico geht den Altmandataren an den Kragen: Die Politiker-Leibrenten sollen per Präsidiumsbeschluss ausnahmslos abgeschafft werden.

Von Matthias Kofler

Für den Movimento 5 Stelle geht es um die Umsetzung eines der drei zentralen Wahlversprechen: Demnach sollen die kostspieligen Leibrenten der Politiker schon bald der Vergangenheit angehören. Die Abschaffung der Politpensionen soll mittels eines einfachen Präsidiumsbeschlusses erfolgen, dessen Details der neue Kammerpräsident Roberto Fico nun vorgestellt hat.

Da die Grillini und die Lega (die ebenfalls gegen die Vitalizi eintritt) im Präsidium eine klare Mehrheit aufweisen, kann der Beschluss schon im April in trockene Tücher gebracht werden. Anders als bei einem Gesetz kann die Opposition bei einem einfachen Präsidiumsbeschluss auch keinen Widerstand mehr leisten. Mit der Umsetzung des Vorhabens soll der Präsident des Quästorenkollegiums in der Abgeordnetenkammer, der Trentiner Riccardo Fraccaro, beauftragt werden.

Was sieht der Fico-Beschluss konkret vor?

Zum einen sollen die Politiker-Leibrenten ausnahmslos abgeschafft werden. Dies gilt rückwirkend auch für die Ex-Abgeordneten, die bereits in Pension gegangen sind. Statt einer Leibrente erhalten die Politpensionäre demnach eine Rente, die auf Grundlage der von den Politikern eingezahlten Pensions- und Sozialbeiträge berechnet wird.

Zum anderen übernimmt das Parlament die Einzahlung der Sozialbeiträge für die neugewählten Mandatare, die keinen Anspruch mehr auf eine Leibrente haben. Seit 2012 gilt für die Neo-Parlamentarier die Regelung, wonach sie nach vier Jahren und sechs Monaten in Kammer oder Senat eine monatliche Leibrente von 1.000 bis 1.200 Euro netto erhalten. Die Grillini wollen diese üppigen, wenngleich im Vergleich zu den Leibrenten deutlich geringeren Pensionen weiter kürzen und an die Pensionen der öffentlich Bediensteten anpassen.

Noch unklar ist, wie der Beschluss des Kammerpräsidiums auch auf die Regionen und autonomen Provinzen ausgedehnt werden kann. Genau das sah der Gesetzentwurf des PD-Abgeordneten Ettore Rosato vor, der in der vergangenen Legislaturperiode zwar von der Kammer gutgeheißen, dann aber im Senat gestoppt wurde.

„Der Movimento 5 Stelle hat im Wahlkampf angekündigt, dass der Umstieg auf das beitragsbezogene System einer der ersten Schritte sein wird, die man in dieser Legislaturperiode setzen wird“, sagt Paul Köllensperger. Der Landtagsabgeordnete will sich aber nicht weiter dazu äußern, da er den Beschluss im Detail noch nicht kenne.

Der SVP-Kammerabgeordnete Albrecht Plangger verweist auf die Tatsache, dass seine Fraktion in dieser Angelegenheit keine Rolle spiele. Immerhin handle es sich um einen Beschluss des Kammerpräsidiums, in dem die SVP in dieser Legislatur nicht mehr vertreten sei.

Plangger erinnert an ein Rechtsgutachten des Senats zum Richetti-Gesetz, wonach eine Kürzung der Leibrenten verfassungswidrig sei, weil es sich hierbei um erworbene Rechte handelt. Aufgrund der bestehenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme hatte die SVP-Fraktion in der vergangenen Legislatur bei der Abstimmung zum Richetti-Gesetz nicht teilgenommen. Die vier Abgeordneten verließen allesamt den Plenarsaal. Der damalige Fraktionssprecher Daniel Alfreider sagte damals: „Wenn man echt eingreifen möchte, reicht ein Beschluss des Präsidiums der Kammer oder des Senats und die Maßnahme wäre in Kraft. Aber das ist ja wahrscheinlich nicht das Ziel.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (17)

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  • pingoballino1955

    Vitalizzi sofort auch für die ALTMANDATARE abschaffen,vonwegen „erworbene“ Rechte,wo denn,wann denn,für was denn???? Habt euch in euren Legislaturzeiten ohnehin tot und dämlich verdient,mit WENIG LEISTUNG!!!!

  • criticus

    Italien muss endlich anfangen richtig zu sparen. Welcher europäische Staat außer Frankreich und Spanien schleift bei Staatsauftritten soviel Militär hinterher? Warum diese Garde-Türsteher? So viele blaue Autos? Ein Theater, das man bei anderen normalen demokratischen Staaten nicht sieht. Warum so viele Politiker, gebt den Regionen mehr Geld und Kompetenzen. Es verschwindet zu viel Geld nach Rom. Wir haben eine Polizei, Carabinieri, Finanzwache und Stadtpolizei. Und dafür zahlt Italien jährlich mehrere Millionen Strafe an die EU. Wenn wir am Morgen zur Arbeit fahren kontrollieren sie alle. Wenn dem Bürger etwas geschieht, ist keiner verantwortlich. Eine schlagfeste Polizei und keine Konkurrenten und mehrere Zentralen und Generäle. Das wäre die Zukunft. Es gibt noch sehr viel zu tun, hoffentlich hauen sie nicht ab, die Politiker. Ansonsten auch gleich, Italien ist ein Gefüge, das von Nord bis Süd leider nicht zusammenpasst.

  • unglaublich

    Wenn der Abgeordnete Plangger noch daran erinnern muss, dass die Kürzung der Leibrenten möglicherweise verfassungswidrig ist, dann ist alles gesagt.

  • franz

    …unglaublich
    wenn die SVP-Fraktion in der vergangenen Legislatur bei der Abstimmung zum Richetti-Gesetz nicht teilgenommen haben.
    Die Abschaffung der Leibrenten ist laut den SVP-Senatoren Karl Zeller und Hans Berger „nicht dringlich“.
    http://www.tageszeitung.it/2017/08/03/keine-eile-2/

  • moto

    Genau solche Politiker brauchen wir

  • ostern

    Hr. Plangger
    Sie sprechen von erworbenen Rechte. Als ich im Jahre 1970 angefangen habe zu arbeiten war mein Recht mit 30 Dienstjahren in Rente zu gehen. ….. gegangen bin ich mit 41 Dienstjahren. Sie sind kaum 5 Jahre im Parlament und wollen etwa eine Rente? Schämen Sie sich doch soetwas zu sagen. Sie sind um nichts besser als
    die Politiker des restlichen Italiens!!!

  • morgenstern

    Der Selbstbedienungsladen wird umstrukturiert und dem Wählerwillen angepasst.

  • sepp

    Du das der plangger nett dofür isch woll klor er isch jo oaner wos mit nix tien viel geld will er isch jo bekannt als nicht anwesend in rom zumindest das er nett beliebt isch hot man a wahlergebnis in oberenvinschgau gsechen

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