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Ausgeträumt?

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Laut Rechtsgutachten würde die Doppelstaatsbürgerschaft die Schutzmachtfunktion Österreichs nicht stärken. Damit ist der Doppelpass wohl endgültig vom Tisch.

Die Doppelstaatsbürgerschaft für die Südtiroler wird nach derzeitigem Kenntnisstand nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages zwischen ÖVP und FPÖ werden. Ein solches Vorhaben hätte nicht nur keine Mehrheit im Nationalrat – NEOS, SPÖ und Teile der ÖVP sprechen sich klar dagegen aus –, sondern es wäre auch gefährlich im Hinblick auf die angestrebte Verankerung der Schutzmachtfunktion in der österreichischen Verfassung.

Davor warnt der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer in einem Rechtsgutachten, über das die „Tiroler Tageszeitung“ am Montag auszugsweise berichtete.

Rechtlich würde sich die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler primär in Österreich auswirken, erklärt Obwexer. „Betroffen wären vor allem die Staatsbürgerrechte wie Wahlrecht und die Wehrpflicht.“ Südtiroler mit österreichischem Pass, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz haben, müssten demnach den Wehrdienst ableisten. Das Wahlrecht auf einen Hauptwohnsitz in Österreich zu beschränken, sei schwierig, führt der Rechtsprofessor weiter aus. Weil es sich um ein Staatsbürgerschaftsrecht und um ein demokratisches Prinzip handle.

Darüber hinaus weist Obwexer in seiner Expertise darauf hin, dass die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler rechtlich keine Stärkung der Schutzfunktion Österreichs bringen würde. Sollte der österreichische Pass aber nur mäßigen Widerhall bei den Südtirolern hervorrufen, befürchtet Obwexer durchaus eine Schwächung der Schutzfunktion Österreichs gegenüber Bozen.

„In politischer Hinsicht könnte eine unterdurchschnittliche Inanspruchnahme als nicht mehr vorhandene Bindung der Südtiroler zum Vaterland und Mutterstaat Österreich ausgelegt und von Italien zur Abwehr von Maßnahmen Österreichs in Ausübung seiner Schutzfunktion ins Treffen geführt werden“, ist der Europarechtsexperte überzeugt.

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Kommentare (25)

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  • ambedue

    Bevorstehende Wahlen machen die Durchschnitts-Politiker erfinderisch. Gute Politiker bevorzugen einen anderen Weg. Zwischen JA oder NEIN muss es noch eine oder noch besser mehrere Optionen geben.
    Wahrscheinlich kennen wir alle auch ein paar Italiener*Innen, die vom politischen Italien nicht unbedingt begeistert sind. Da kann eine doppelte Staatsbürgerschaft etwas Beruhigendes im Hinterkopf auslösen. Ist etwas Geschriebenes bei der Sache wirklich so viel wert, dass es einem dann besser geht ? Ich glaube nicht, dass ein Pass mehr bestehende oder gefühlte Unzulänglichkeiten aus dem Weg räumen kann.
    Miteinander Reden bringt mehr.

  • realist

    Wenn Herr Obwexer ein Rechtsgutachten erstellt, dann sollte er sich auch, wie das Wort schon sagt, auf die rechtliche Seite beschränken.
    Sein Rechtsgutachten ist größtenteils seine Meinungsäuserung und diese ist wie immer Ansichtssache.
    Wenn Österreich dagegen ist, sollen sie es klar sagen.
    Wenn verschiedene aus Italien stammenden Gruppen im Ausland die italienische Staatsbürgerschaft bekommen (wenn sie das wollen ? )
    müsste das auch im Umkehrschluss möglich sein.
    Eigentlich erzählt Herr Obwexer nichts neues, dafür bräuchte es kein Rechtsgutachten.
    Natürlich erwirbt man mit einer Staatsbürgerschaft auch Rechte, aber auch Pflichten.
    Dass eine Staatsbürgerschaft für die Schutzmachtfunktion nichts bringt ist seine Meinung, rechtlich aber bedeutungslos.
    Wenn jemand eine Staatsbürgerschaft anstrebt, dann bekundet er u.a. Zugehörigkeit zu diesem Staat.
    Politisch würde dies auf jeden Fall, unabhängig der Inanspruchnahme, die Unzufriedenheit mit dem Ital. Staat unterstreichen.
    Die Inanspruchnahme hängt vor allem von den Vor bzw. Nachteilen ab.
    In meinen Augen können nur mehrere unabhängiger Europarechtsexperten die Doppelstaatsbürgerschaft neutral bewerten.
    Alles andere ist Spekulation bzw. teils auch Irreführung der öffentlichen Meinung.

  • tiroler

    Fakt ist, dass uns Südtirolern die österreichische Staatsbürgerschaft genommen und die italienische aufgezwungen wurde. Eine Rückkehr Südtirols zu Österreich ist sicherlich schwierig. Aber den „Doppelpass“ sollte jeder Südtiroler, der ihn auch will, erhalten. Nach 100 Jahren italienischer Zwangsstaatsbürgerschaft wäre es ein Zeichen der Geschichtsaufarbeitung

    • realist

      Aus den Ausführungen des Herrn Obexer kann man zwischen den Zeilen gut herauslesen, dass rein Rechtlich nicht viel dagegen spricht.
      Alleine seine überwiegend persönliche Meinung lässt erahnen, welche Strategie dahinter steckt.
      Wenn Gutachten dagegen sprechen u. man nach denen Entscheidungen trifft, obwohl sie hauptsächlich aus Meinungen u. nicht aus Fakten bestehen, dann brauchen die Verantwortlichen jenseits u. diesseits der Grenze nicht persönlich wie politisch Farbe bekennen.
      LH Platter hat das vorher getan u. beweist damit eindrucksvoll, dass es auch anders geht.

      • mannik

        Doch, das österreichische Staatsbürgerschaftsrecht ist ein Hindernis. Lässt sich natürlich ändern, aber will man das in Wien?

        • realist

          Hindernisse sind auch dazu da, sie zu überwinden.
          Wo ein Wille, da auch ein weg.
          Schäbig wärs, wenn man sagt: Wir sind dafür aber das Staatsbürgerrecht lässt das nicht zu, obwohl man mit einem Ja auch die Änderung beim Staatzbürgerrecht verknüpfen könnte.
          Wenn man das wirklich will ??????

          • mannik

            Sie sind sich im Klaren, welchen Problemen sich die österreichische Regierung aussetzen würde? Überlegen Sie mal kurz welche heute eigenständigen Nationen zu Österreich gehört haben…

    • guyfawkes

      Schon interessant wie der Einstieg „Fakt ist“ oftmals missbräuchlich verwendet wird – so auch hier: unglaublich was für einen Schmarrn sie nach „Fakt ist“ schreiben.
      Also ich kann mich nicht erinnern, dass mir persönlich die österreichische Staatsbürgerschaft genommen wurde. Wer „uns Südtirolern“ sind wäre dann auch noch zu definieren – offensichtlich zählen Sie die hier geborenen Südtiroler mit italienischen Eltern/Muttersprache nicht dazu. Das was Sie als „Zwangsstaatsbürgerschaft“ bezeichnen ist nichts negatives – informieren Sie sich doch mal darüber wie Staatenlose dran sind.
      Ich kritisiere ausschliesslich Ihre unhaltbaren Behauptungen; nicht die „doppelte Staatsbürgerschaft“ an sich.

      • wollpertinger

        Wer 1919 in Südtirol ansässig war, hatte in den allermeisten Fällen die österreichische Staatsbürgerschaft, ganz unabhängig von seiner Sprache. Von 1919 bis 1920 waren diese Personen staatenlos, weil ihnen die österreichische Staatsbürgerschaft ungefragt genommen wurde, mit der Annexion durch Italien haben sie – ebenso ungefragt _ die italienische Staatsbürgerschaft erhalten. Es ist daher nur logisch, dass die Nachkommen dieser Personen, wiederum ohne Rücksicht auf ihre Sprache, die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten können. Italien geht dabei ja noch viel weiter und verleiht die italienische Staatsbürgerschaft auch an „Italiener“ im Ausland, deren Vorfahren niemals die italienische Staatsbürgerschaft hatten.

        • mannik

          @wollpertinger – Ich glaube das haben Sie schon mal geschrieben. Stimmt aber doch nicht, auch wenn Sie es noch so oft wiederholen. Die einzige Chance als im Ausländer lebender die italienische Staatsbürgerschaft zu erhalten sind besondere Verdienste für Italien. Diese Möglichkeit gibt es in Österreich durchaus auch.

          • wollpertinger

            @ mannik: Sie sollten sich informieren. Laut dem italienischen Staatsbürgerschaftsgesetz von 2006 (mit nachfolgenden Änderungen) erhält jeder im Ausland lebende „Italiener“, dessen Vorfahren in Italien oder in ehemals italienischen Gebieten gelebt haben, sowie jeder „Italiener“ dessen Vorfahren in früher österreichischen, von Italien „eroberten“ Gebieten gelebt haben, die italienische Staatsbürgerschaft. Papst Franziskus hat daher, als er in Argentinien als Sohn von Eltern geboren wurde, die aus Italien stammen, die italienische Staatsbürgerschaft erhalten, obwohl die reine Tatsache seiner Geburt nicht gerade ein besonderer Verdienst für Italien war. In Slowenien und Kroatien gibt es etwa 40.000 „Italiener“ mit doppelter Staatsbürgerschaft, in Italien etwa 5000 Slowenen mit doppelter Staatsbürgerschaft. Das sind leicht überprüfbare Tatsachen..

          • yannis

            >>>Die einzige Chance als im Ausländer lebender die italienische Staatsbürgerschaft zu erhalten sind besondere Verdienste für Italien.<<<

            Die ZWEITE und somit nicht einzige Chance als im Ausland lebender die italienische Staatsbürgerschaft zu erhalten, ist wenn der Ausländer eines beliebigen Staates mit einen Italienischen Staatsbürger verheiratet ist und /oder über EINEN Elternteil mit Italo-Pass verfügt.

            Vielleicht sind dies eben die "besonderen Verdienste für Italien"

  • mannik

    @wollpertinger – Sie haben aber geschrieben „.. im Ausland deren Vorfahren niemals die italienische Staatsbürgerschaft hatten“. Das ist falsch.
    Lesen Sie sich die beiden Gesetze durch. Bezüglich der Slowenen steht z.B. ganz klar: ai soggetti che SIANO STATI CITTADINI ITALIANI, già residenti nei territori facenti parte dello Stato italiano successivamente ceduti alla Repubblica jugoslava..“
    Ich habe erst vor kurzer Zeit diese ganze Prozedur für eine US-Amerikanerin durchgemacht, deren Urgroßvater und Urgroßmutter in Italien geboren sind und bis zur Auswanderung auch in Italien gelebt haben. Sie hat sie nicht erhalten!
    Die Großeltern und der Vater des Papstes waren Italienische Staatsbürger und auch die Familie der Mutter hat italienische Wurzeln, daher hatte er Anrecht darauf.

    • rambo

      [email protected]
      wenn du sie (doppelte Staatsbürgerschaft)nicht willst, kräht kein Hahn aber lass uns in ruh mit deinem gscheiden Äuserunngen.Ist’s klar???

      • mannik

        Wenn Sie als funktionaler Analphabet den Inhalt von Kommentaren nicht verstehen, dann ist das nicht mein Problem. Wenn hier falsche Behauptungen aufgestellt werden, dann ist es für alle anderen Leser vielleicht interessant zu wissen, wie die Dinge richtig liegen. Wenn es Sie nicht interessiert, kräht kein Hahn danach. Ist’s klar???

        • wollpertinger

          @ mannik: Sie sollten sich wirklich besser informieren. Die italienische Staatsbürgerschaft erhalten auch die Nachkommen von Personen, die aus dem zu Österreich gehörenden Trentino ausgewandert sind und daher nie die italienische Staatsbürgerschaft hatten.

          • mannik

            Also stellen Sie sich blöd oder was? Wer sich hier besser informieren sollte, bin sicher nicht ich.
            Sie haben geschrieben, dass Italien die Staatsbürgerschaft an Personen im Ausland verschenkt, deren Vorfahren nie die italienische Staatsbürgerschaft besessen haben. Das war der Ausgangspunkt der Diskussion. Und diese Behauptung stimmt eben nicht. In bester Populisten-Manier kommen Sie gleich mit einem Fall, der mit Ihrer anfänglichen Behauptung nichts zu tun hat. Weder der noch jener wo es um die ehemaligen italienischen Gebiete in Slowenien geht. In beiden Fällen geht es um Menschen, die jetzt in Italien leben.

  • yannis

    @mannik
    >>>Die einzige Chance als im Ausländer lebender die italienische Staatsbürgerschaft zu erhalten sind besondere Verdienste für Italien.<<<

    Die ZWEITE und somit nicht einzige Chance als im Ausland lebender die italienische Staatsbürgerschaft zu erhalten, ist wenn der Ausländer eines beliebigen Staates mit einen Italienischen Staatsbürger verheiratet ist und /oder über EINEN Elternteil mit Italo-Pass verfügt.

    Vielleicht sind dies eben die "besonderen Verdienste für Italien"

  • yannis

    >>>Sie haben geschrieben, dass Italien die Staatsbürgerschaft an Personen im Ausland verschenkt, deren Vorfahren nie die italienische Staatsbürgerschaft besessen haben<<<

    was ist es denn wenn z.B.ein DE Staatsbürger einen Italienischen Staatsbürger der diese durch die Tatsache das er einen Elternteil mit Italo-Pass hat, wiederum einen DE Staatsbürger heiratet und somit auch dieser wieder zu seiner DE Staatbürgerschaft auch die Italienische ganz legal bekommt ? dessen Nachkommen selbstredend wiederum auch……………

  • mwallnoefer

    > „In politischer Hinsicht könnte eine unterdurchschnittliche Inanspruchnahme als
    > nicht mehr vorhandene Bindung der Südtiroler zum Vaterland und Mutterstaat
    > Österreich ausgelegt und von Italien zur Abwehr von Maßnahmen Österreichs in
    > Ausübung seiner Schutzfunktion ins Treffen geführt werden“, ist der
    > Europarechtsexperte überzeugt.
    Das ist einfach ausgedrückt. Hierbei frage ich mich schon, ob das nur die Schuld von uns Südtirolern ist. Hat vielleicht auch die Republik Österreich (ich meine jetzt mal nicht das Bundesland Tirol) uns etwas vernachlässigt bzw. hätte in Bezug auf Südtirol bei den vielfältigen Angriffen auf unsere Autonomie präsenter sein können? Ich denke schon.

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