Die Eingabe

Minister Enrico Costa und LH Arno Kompatscher

Die BürgerUnion hat eine Eingabe bei der Kommunikationsbehörde wegen unlauterer Wahlwerbung der Landesregierung in Sachen Verfassungsreform eingereicht.

Die Regionalregierung von Friaul-Julisch-Venetien wurde bereits von der Kommunikationsbehörde gerügt und musste auf den Internetseiten der Region eine Stellungnahme veröffentlichen:

Die Veranstaltung zur Verfassungsreform am 7. Oktober an einem Amts-Sitz der Region Friaul-Julisch-Venetien in Udine an der auch Landeshauptmann Arno Kompatscher teilnahm, war – laut Kommunikationsbehörden – ein unlauterer und gesetzeswidriger Eingriff in den Referendumswahlkampf zur Verfassungsreform.

Nun hat auch der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion) eine Eingabe beim Kommunikationsbeirat gemacht.

Die Veröffentlichungen des Landespresseamest und der Landesregierung nach der Veranstaltung in Udine verletzen nach Ansicht Pöders ebenfalls die Bestimmungen zum institutionellen Wahlwerbeverbot.

Die Eingabe Pöders