„Viel Show um nichts“

Die Freiheitliche Ulli Mair bezeichnet Philipp Achammers und Arno Kompatschers Wien-Reise als „inhaltlichen Leerlauf“.

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair bezeichnet den Besuch von Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer beim österreichischen Bundespräsidenten, Außenminister und Vizekanzler als „reine Show“, die erwartungsgemäß nichts Konkretes mit sich brachte.

„Wie geahnt brachte Kompatschers und Achammers politische Wien-Reise viel Show und nichts Konkretes mit sich. Es ist enttäuschend wie der Landeshauptmann und SVP-Obmann in Österreich die Auswirkungen der italienischen Verfassungsreform beschwichtigen und um die Überarbeitung des Südtiroler Autonomiestatuts, deren Zielrichtung höchst fragwürdig ist, werben.

Angesichts der Tatsache, dass der SVP-Partner PD autonomiepolitische Positionen vertritt, die nie und nimmer tragbar sind, und Achammer und Kompatscher diese in ihrer linksliberalen Weltanschauung teilen, täte die österreichische Regierung besser daran, der Überarbeitung des Autonomiestatuts nicht zuzustimmen“, schreibt Mair.

„Einen ebenso inhaltlichen Leerlauf gab es, welch‘ Überraschung, beim Treffen mit ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei für die beiden Regierungsparteien nicht ‚vordergründig‘, die Verankerung der Schutzmachtfunktion in der österreichischen Verfassung könne angegangen werden, sobald es in Österreich irgendwann mal zu einer Verfassungsnovelle komme und hinsichtlich der Flüchtlingssituation sei sowieso alles in Ordnung und Grenzkontrollen wären ein Rückschritt – alles in allem also viel Geschwätz um nichts.

Die SVP und ÖVP sparen die heißen politischen Eisen aus, halten am Status Quo fest und feiern dies als einen Erfolg. Die Tatsache, dass Vertreter der Mehrheitsparteien allen Ernstes sagen, für die doppelte Staatsbürgerschaft gäbe es keine politische Mehrheit, zeigt die völlige Inkompetenz und Ohnmacht der Volksparteien dies und jenseits des Brenners auf!“, schließt die Freiheitliche Abgeordnete.