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„An die Grenzen gestoßen“

Herbert Dorfmann

Im Lichte des ungarischen Wahlergebnisses fordert EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann ein Umdenken in der europäischen Einwanderungspolitik. Die Wir-schaffen-es-Politik sei gescheitert.

TAGESZEITUNG Online: Herr Dorfmann, Viktor Orbán hat überraschend mit 48,8 Prozent der Stimmen überraschend klar die Wahlen in Ungarn gewonnen. Droht uns jetzt die Orbánisierung Europas?

Herbert Dorfmann: Was soll man sagen? Im Grunde sind wir da, wo wir vor den Wahlen standen. Ich stelle eher umgekehrt fest, dass es europaweit in ein mehreren Mitgliedsstaaten solche Entwicklungen gibt. Nehmen wir Italien: Wenn Sie die europakritischen Stimmen von Lega und 5-Sterne-Bewegung zusammenzählen, kommen wir auf den Wert von Orbán in Ungarn.

Orbán gewann die Wahl mit einem Programm gegen die Besatzer aus Brüssel, gegen arabische Migranten, die die gesamte Christenheit bedrohen. Und gegen Angela Merkel, die die halbe Welt nach Europa einlud. Warum vertrauen die Ungarn Orbán?

Gegenfrage: Wieso haben die Italiener denselben Botschaften getraut?

Sie sagen, die Stimmung ist halt so in Europa?

Man muss zur Kenntnis nehmen – und das sage ich ganz kritisch – dass die Zuwanderungspolitik, die die EU zu fahren versucht, bei der Bevölkerung nicht auf Zustimmung stößt. So ehrlich muss man sein. Die Menschen sind mit dieser Politik nicht einverstanden. Punkt.

Was bedeutet dies?

Solange es Demokratien gibt, muss man auch die Meinung der Menschen akzeptieren.

Welche ist die Meinung der Menschen?

Nicht jeder ist populistisch, der sagt, dass die Einwanderungspolitik in der EU nicht funktioniert. Viele Menschen erwarten sich eine deutlichere Politik. Sie erwarten sich von den großen und staatstragenden Parteien, dass die Außengrenzen der EU vernünftig abgesichert werden.

Die EU muss ihre Einwanderungspolitik überdenken?

Richtig: Wenn wir das Thema Zuwanderung nicht mit einem rechtsstaatlichen Ansatz bewältigen, kommen die Radikalinskis, die Europa abschotten und alle Grenzen dichtmachen wollen. Andererseits muss man ehrlicherweise sagen: Die Wir-schaffen-es-Politik ist an ihre Grenzen gestoßen. Punkt. Selbst in Deutschland, von wo aus diese Politik ausgegangen ist, wird sie nicht mehr akzeptiert.

Nur über Ungarn zu schimpfen …

Was viele Menschen nicht wissen: Nach Griechenland und Italien ist Ungarn das Land, das die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Ungarn ist nämlich das Land, das die meisten Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat. Man täte Orbán also unrecht, wenn man sagt, sein Land habe niemand aufgenommen.

Wie gefährlich ist Orbáns Flirt mit Wladimir Putin?

Grundsätzlich halte ich die russische Politik für nicht ungefährlich. Wir brauchen eine vernünftige Gesprächsbasis mit Russland, aber man muss sich dessen bewusst sein, dass Putin nichts Gutes für die EU will. Alles, was Putin tut, ist darauf angelegt, die EU in ihren Grundfesten zu zerstören, um den Nationalismus in Europa zu fördern. Putin weiß: Ein gespaltenes Europa ist leichter zu beherrschen, als ein geeintes Europa.

Zweitstärkste Partei in Ungarn ist die rechtsextreme Jobbik-Partei mit 20 Prozent der Stimmen. Das heißt: Ungarn wird von Rechtspopulisten regiert, die Alternative wären Rechtsradikale?

Leider ist es so. Dieses Wahlergebnis ist aus europäischer Sicht überhaupt kein Wunschprogramm. Jobbik kann keine Alternative sein. Diese Partei gibt sich jetzt als sehr gemäßigt, aber man muss sich im Klaren sein, dass diese Partei eine nazifaschistische Geschichte hat. Diese Entwicklung ist leider sinnbildlich für eine nationalistische Entwicklung in Europa, die mir sehr große Sorgen bereitet, auch aus Südtiroler Sicht.

Was tun dagegen?

In Brüssel muss man sich die Frage stellen, woher diese gefährliche Entwicklung kommt. Ich war immer der Meinung, dass es nicht die Aufgabe der EU ist zu entscheiden, was ein gutes oder ein schlechtes Wahlergebnis in einem Mitgliedsstaat ist. Darüber entscheiden in einer Demokratie aber die Bürger. Europa muss diese Entscheidungen zur Kenntnis nehmen.

In der EU wird jetzt befürchtet, dass Ungarn noch selbstbewusster auftreten und, beispielsweise, die Polen mitziehen werde.

Man muss jetzt abwarten, was es mit den Vorwürfen der Veruntreuung von EU-Geldern durch Ungarn auf sich hat. Unser Kontrollausschuss war bereits dort und schaut genau nach, ob EU-Gelder in irgendwelche Kanäle versickert sind. Wenn dem so wäre, dass Ungarn der EU dies und jenes vorwirft und dann selbst großzügig mit EU-Geldern umgegangen sein sollte, dann müsste dies harte Konsequenzen nach sich ziehen.

Interview: Artur Oberhofer

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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Kommentare (23)

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  • goggile

    Für wie blöd hält und dieser Svpler? Die Svp hat immer wieder die Linie Deutschlands Vertreten. Die Wähler werden zeigen ob sie bei den nächsten Landtagswahlen endlich aufwachen. Die jetzige Situation und langfristige Vernichtung Europas in wenigen Jahrzehnten ist nur Parteien wie Svp, und ähnlichen Europaweit zu verdanken. Die Wähler wollten es so!
    Eine lächerliche nachmachpropaganda um kurz nachzueifern bringt nichts. kurz stand immer für seine werte ein. dorfmann svp und konsorten sind wie die 5sternelen: totale windgesteuerte parteien. schämt euch und gesteht euer totales versagen wenigstens ein. witzfiguren! lasst euch zu wachsfiguren nachmachen und ausstellen und tretet zurück. hoffentlich werden zukünftige regierungen euch noch zu lebzeiten zur verantwortung ziehen!

    • leser

      naja kurz seine werte waren am anfang seiner karriere als aussenminister ganz andere , leider vergessen das die leute, um sich zu profilieren hat er seine haltung geändert und erkannt , dass eine populistisch rechtere haltung besser ankommt, weil er auch gesehen hat dass diese ecke vor 2 jahren offen war
      dass dorfmann die haltung einer fahne im wind hat, ist man doch gewohnt
      , aber wenn er jetzt als wasserträger auftretet wird ihm womöglich wieder ein mandat einbringen, es ist doch ohnehin egal an wen er sich anhängt, die tiroler wahlschafe kreuzen das an was mama-partei vorgibt, das wird sich in 50 jahren wohl auch nicht ändern, eines steht fest, sein sessel bringt ihm persönlich eine üppige pension ein und um das geht es eigentlich für einen treuen parteisoldaten

  • criticus

    Herr Dorfmann, zu ihren Aussagen (wenn sie von Ihnen so wiedergegeben worden sind):
    1) Die Politik der EU ist seit Jahren nicht mehr verständlich, nicht nur bei der Einwanderungspolitik. Sie hat sich vom Bürger entfernt.
    2) Wegen Veruntreuung von Geldern brauchen wir nicht nach Ungarn zun schauen, da wäre es besser wir schauen in Italien, wo EU-Gelder immer noch haufenweise verschwinden. Angefangene und nicht vollendete Projekte im Süden zeugen davon. Und niemand im italienischen Parlament wagt die Stimme dagegen zu erheben. Weil nach Falcone und Borsellino die Mafia längst schon die Politik fest in der Hand hat.
    3) Es ist die Politik der EU, die ihre Bürger immer mehr nach rechts schiebt. Ein fauler, überbezahlter, schwerfälliger Beamtenapparat der die Interessen der Bürger leider nicht immer vertretet.
    4) Und man sieht, stehen wieder einmal Wahlen vor der Tür..
    Guten Morgen Herr Dorfmann!!

  • ahaa

    Funktionieren tut es fùr Firmen gut, die jetzt billige Arbeiter haben.So in den Werken von Bruneck.Wenn es anderswo halt nicht so ist.Es brauch kein Umdenken in Brùssel.Es brauch selbststàndiges Denken und Handeln der Sùdtiroler.Gehorsam brachte schon manchen Krieg!
    Dorfmann Sie Putinhetzer.Mehr sind sie nicht.Sie wùrden auch gegen Juden hetzen wenn es ihnen angeschaffen wird.Meine Meinung.
    Welches Land hat sich den ausgereitet und ùberschreitet unerlaubt jedliche Grenzen?Russland oder die Amis mit dem Segen der Nato?Wer sich die Zeit nimmt und Putins Reden im Web ansieht wird feststellen das Dorfmann ein Hetzer ist. https://www.youtube.com/watch?v=e1ULScc0kVQ

    • zusagen

      genau so sehe ich es auch und auch das ist Demokratie wenn ich meine Meinung sagen darf und verstehe dass für alles was in Europa daneben geht die bösen Russen herhalten müssen. Eure Aufgabe als Politiker ist es die Welt fair weiter zu bringen und das „nachhaltig“ bitte sehr. Angst brauchen wir nicht vor Putin zu haben sondern vor Politikern die denken dass es genügt einen Sessel ergattert zu haben und es dann ausreicht über andere her zu ziehen. Etwas Dampf bitte sehr ansonsten lösen sie besser Arbeiter wie die in den Werken von Bruneck ab

  • franz

    Wenn die “Radikalinskis“ , die Grenzen abschotten oder sich von Europa und der EU Elite und Lobbyisten abspalten, sieh Brexis sind genau EU Lobbyisten wie Schulz, Junker und Dorfmann usw. schuld. Mit deren Politik alles von oben zu bestimmen ohne die Mitgliedsstaaten zu konsultieren, ähnlich dem arroganten Regierungsstiel des PD / SVP.
    Früher oder später führt das zu Nationalismus und hin zu populistischen Parteien die den Volke nahe stehen und sich abwenden von arroganten Volksvertretern die im Stiel einen Sonnenkönig ( Ludwig des XIV ) ihr Volk zu regieren versuchen .
    Während Populisten sich auf den gesunden Menschenverstand und der Stimme des Volkes berufen bzw. den Gegensatz zu Volk und Elite und damit auf der Seite des Volkes zu stehen in Anspruch nehmen.
    Interessiert Scheinpopulisten wie Dorfmann , LH Kompatscher & Co PD/SVP Genossen die Bedürfnisse und Ängste der Bürger nicht im geringsten.
    Anstatt sich in ihren Glashäusern zu verstecken sollten sie ab und zu einen Spaziergang in ihrer Nähe machen um sich ein Bild zu machen, vielleicht würden sie das zum Umdenken bringen.
    Wie z. B Ecke Südtirolstrasse / Perathonerstrasse. / Bahnhofspark http://www.tageszeitung.it/2018/04/12/die-blitz-erpressung/#comment-370416

  • rota

    Was hat der Mann im Foto falsch gemacht, wofür muss er alleine nachsitzen…?

  • tiroler

    Herr Dirfmann, haben sie die die letzten 3 jahre geschlafen? Sie sind reichlich spät dran mit ihren weisheiten. Sie sind doch im eu parlament. Was machen sie dort? Was haben sie dort geleistet und erreicht?

  • issy

    Es ist ein Wahnsinn, Menschen aus einem derart fernen Kulturkreis nach Europa zu lassen.
    Haben unsere Eliten nicht mitbekommen was im Jugoslawien-Krieg passiert ist?
    Dort haben sich Nachbarn, die miteinander Schule gegangen sind, die zusammen gefeiert und gesungen hatten, dann während des Krieges die Köpfe eingeschlagen, gefoltert, vergewaltigt etc. nur weil sie eine andere Religion hatten.

    Die dünne Schicht der Zivilisation kann auch bei uns schnell brechen, sollten Konflikte in Europa ausbrechen.
    Man darf nie verdrängen, dass die Lust am Kampf, Lust auf Erniedrigung, Machtausübung und Sadismus auch zur menschlichen Natur gehören (siehe z.B. Milgram-Experiment).

    Aber wir sind wohl blind dafür geworden, weil wir uns daran gewöhnt haben, dass es ständig aufwärts geht, da werden noch viele Besserwisser verdutzt drein schauen, wenn sie merken, dass es auch die andere Richtung gibt.

    • rota

      @issy
      es waren weniger die Einwohner Ex-Jugoslawiens als vielmehr Söldner der verschiedenen nicht jugoslawischen Kriegstreiber ( Mächte die immer wieder Konflikte angefeuert haben).

      Die gut nachbarlichen Beziehungen sind auch noch nach dem Krieg vorhanden, sofern sie den Konflikt überlebt haben. Täter und Opfer waren sich meistens nicht bekannt. Das war generalstabsmäßig organisiertes „Stellvertretergemetzel“ mit dem Zweck der Destabilisation.
      Heute arbeiten viele vermeintliche oder gezwungene religiöse Feinde wieder miteinander.

    • leser

      um das so zu drehen hat man das handwerk des politikers erfunden, diese kaste sind die vasallen der oberen herrscherschicht
      die logik eines führers entspricht nicht der natur sondern ist eine erfindung des menschen mit jägerinstinkt
      politiker glauben führer zu sein aber eigentlich sind sie die soldaten der macht

  • goggile

    es sind schon zuviele neubuerger hier. auch wenn die illegale aufgezwungene immigrartion ibo den köpfen der erhalter munter weitergeht so sind sie gebährfreudiger und werden uns beim waehlen einer einzigen Partei bei 50 plus 1er stimme ausradieren

  • hubi

    Ja, es ist gut dass es eine Erkenntnis gibt. Diejenigen Politiker die das vor 2 Jahren gesagt haben wurden gnadenlos abgesägt. Es zählt nicht mehr die Wahrheit, sondern das was die schmutzigen Eliten vorgeben was richtig sein soll.

  • hubi

    Ich hoffe, dass die Politiker mit Charakter, die wahrheitsliebend sind mehr werden. Es verwundert nicht, dass die Menschen so negativ über die Politker reden, aber ist das wirklich die Schuld der Bürger? Es wird an der Zeit dass Menschen die Führung in der Politik übernehmen, die im Dienste der Menschen stehen, allen voran natürlich im Dienste der einheimischen Bürger und sehen deren Wohl zu mehren.

  • criticus

    Herr Dorfmann, zu ihren Aussagen (wenn sie von Ihnen so wiedergegeben worden sind):
    1) Die Politik der EU ist seit Jahren nicht mehr verständlich, nicht nur bei der Einwanderungspolitik. Sie hat sich vom Bürger entfernt.
    2) Wegen Veruntreuung von Geldern brauchen wir nicht nach Ungarn zun schauen, da wäre es besser wir schauen in Italien, wo EU-Gelder immer noch haufenweise verschwinden. Angefangene und nicht vollendete Projekte im Süden zeugen davon. Und niemand im italienischen Parlament wagt die Stimme dagegen zu erheben. Weil nach Falcone und Borsellino die Mafia längst schon die Politik fest in der Hand hat.
    3) Es ist die Politik der EU, die ihre Bürger immer mehr nach rechts schiebt. Ein fauler, überbezahlter, schwerfälliger Beamtenapparat der die Interessen der Bürger leider nicht immer vertretet.
    4) Und man sieht, stehen wieder einmal Wahlen vor der Tür..
    Guten Morgen Herr Dorfmann!!

  • morgenstern

    Alle die bisher diesen Einwanderungs- Wahnsinn in Frage stellten hat man als Populisten abgestempelt. Frage: Ist Herr Dorfmann jetzt auch ein Populist?

  • rota

    Viktor Orbán, war das nicht der Mann welcher dem EZB und Mario Draghi sein uneingeschränktes Misstrauen aussprach. Dorfmann du bist eben nur ein Dorfmann und kein Staatsmann.

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