Du befindest dich hier: Home » Gesellschaft » Mit Mails bombardiert

    Mit Mails bombardiert

    Foto: 123RF.com

    Die Südtiroler Senatoren haben Ja zur Verfassungsmäßigkeit des umstrittenen Impfdekretes gesagt. Jetzt wollen sie sich allerdings gegen die Strafen zur Wehr setzen.

    von Heinrich Schwarz

    Seit Wochen werden die Südtiroler Vertreter im römischen Senat, Karl Zeller, Hans Berger und Francesco Palermo, mit Mails von Gegnern des neuen Impfdekretes bombardiert. Nach der Genehmigung des Dekretes durch die Regierung muss sich derzeit der Senat damit befassen, ehe der Text in die Abgeordnetenkammer kommt.

    „Es ist ja gut, wenn wir Mails erhalten, die in einer kultivierten Form geschrieben und inhaltlich objektiv sind. In diesen Fällen wird jeder von uns antworten. Etwas anderes ist es, wenn Mails voller Beleidigungen sind und uns einzelne Personen vorschreiben wollen, was wir zu tun haben“, so ein verärgerter Hans Berger.

    Neuen Zorn der Gegner haben sich die drei Senatoren nach der Abstimmung am Dienstag zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Impfdekretes eingehandelt. Berger, Zeller und Palermo haben nämlich mit Ja gestimmt, wie aus den Unterlagen des Senates hervorgeht.

    Hans Berger

    Berger erklärt den Grund: „Bei fast jedem Gesetz, das per Eilverordnung erlassen wird und demnach eine Dringlichkeit aufweisen muss, zweifelt die Opposition die Verfassungsmäßigkeit an. Es geht um eine Grundsatzfrage, bei der wir grundsätzlich mit der Mehrheit stimmen. Mit dem Inhalt des Gesetzes hatte diese Abstimmung aber nichts zu tun.“

    In inhaltlicher Hinsicht haben die Südtiroler Senatoren einen Abänderungsantrag eingereicht. Demnach sollen die Geldstrafen gesenkt und die Meldung an das Jugendgericht zur Aussetzung der elterlichen Gewalt gestrichen werden. Zudem soll das Inkrafttreten des Gesetzes verschoben werden.

    „Der Abänderungsantrag liegt der zuständigen Kommission zur Bearbeitung vor. Dabei gilt es jetzt, Mehrheiten zu finden“, so Hans Berger. Es folgt dann die Abstimmung im Plenum. Einen Termin gibt es noch nicht. Das hängt von der Arbeit in der Kommission ab. Grundsätzlich muss das Gesetzesdekret aber bis Anfang August im Parlament durch sein.

    Den wütenden Mail-Schreibern richtet SVP-Senator Berger aus: „Das eine ist die Politik des Machbaren und des Sinnvollen. Das andere ist reiner Populismus.“

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
    Clip to Evernote

    Kommentare (6)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • franz

      : „Das eine ist die Politik des Machbaren und des Sinnvollen. Das andere ist reiner Populismus.“ […]
      Das eine ist sinnvolle Politik zu machen , das andere ist, sinnlose im Haushalt versteckte Dekrete per Notverordnung gemäß art. 77 e 87, quinto comma, della Costituzione; Ritenuta la straordinaria necessita„` zur Impfpflicht.
      . mit der Vertrauensfrage durchzuboxen, das ist Scheinpopulismus. Herr Senator Berger.
      Anstatt mit der Opposition zu diskutieren bzw. auf den Ängsten und Bedürfnissen der Bürger einzugehen. ( gibt es einen Notstand ? )
      Der einzige Notstand = verursacht durch die unkontrollierte illegale Immigration mit Immigranten die alle möglichen Krankheiten mitbringen, zu Chaos und ansteigender Kriminalität führen
      Mit Demokratie hat das nicht viel am Hut.
      So gesehen dürfen sich unser SVP Blutsbrüder die zu allem Ja sagen was die Postkommunisten vorschlagen
      Ziemlich heuchlerisch von Senator Berger Frau Stocker & Co erst diesen Dekret zuzustimmen um es nachher zu kritisieren aber im Gegensatz zu m Veneto die eine Verfassungsklage beim Verfassungsgericht eingereicht haben , sich dabei nicht beteiligen
      .( logisch. aus der Sicht der SVP-Blutsbrüder des PD. )
      Vollkommen sinnlos wenn unsere SVP-Politiker Dekrete zur Sicherheit unterstützen, welche ein eine Augenauswischerei sind. und dann von “abschreckenden Strafen “spricht wie bereits geschrieben.
      http://www.tageszeitung.it/2017/06/16/eine-abschreckung/#comment-348228
      Und Polizeistationen – Carabinieri-Stationen schließt und Personal abbaut.
      Beispielsweise die Abteilung der Straßenpolizei in Meran
      È in corso di registrazione presso l’Ufficio Centrale del Bilancio il decreto del Capo della Polizia numero 559/ A/ 1/ 131.5.5.1 datato 31 marzo 2017 con cui vengono soppressi 18 reparti di Polizia Stradale
      Unter anderem auch die Straßenpolizei von Meran ( Distaccamento Polizia Stradale Merano (BZ) )
      http://www.zonalocale.it/2017/04/08/soppresso-il-reparto-di-polizia-stradale-di-vasto-/25746?e=vasto

    • vogel

      So ist das also. Dann zeigt uns doch mal euren Impfpass liebe Senatoren.

    • mammama

      „Bei fast jedem Gesetz, das per Eilverordnung erlassen wird und demnach eine Dringlichkeit aufweisen muss, zweifelt die Opposition die Verfassungsmäßigkeit an. Es geht um eine Grundsatzfrage, bei der wir grundsätzlich mit der Mehrheit stimmen. Mit dem Inhalt des Gesetzes hatte diese Abstimmung aber nichts zu tun.“
      versteh ich nicht. Kann mir das jemand erklären?

    • richard

      Was hätte man sich von dieser Diktatur schon erwarten können.

    • franz

      So wie unsere Volksvertreter von SVP/PD die Bürger belügen und verarschen, dürfen sie sich nicht wundern wenn sie mit Mails bombardiert.werden.
      LRin Stocker spricht in Staat-Regionen-Konferenz über Impfdekret
      Landesrätin Stocker plädiert gegenüber Ministerin Lorenzin für eine verhältnismäßige Impfprävention, hohe Strafen seien nicht der richtige Weg.
      1. ) Warum hat die SVP dann diesen Gesetz zugestimmt.
      2. ) warum beteiligt sich die Landesregierung dann nicht bei der Verfassungsklage beim Verfassungsgericht, was die Venedig eingebracht hat.
      https://www.ilfattoquotidiano.it/2017/06/13/vaccini-il-veneto-di-zaia-fa-ricorso-alla-consulta-contro-il-decreto-del-governo-lobbligo-e-controproducente/3656360/
      Beim herunterspielen die Tatsachen verdrehen sind die PD/ SVP Genossen einfach unschlagbar.
      Frau Stocker heute 22.06.2017 auf “rai radio südtirol- Mittagsmagazin – Podcast “13;30
      Zum Treffen mit Ministerin Lorenzin, plädiert Frau Stocker gegenüber Ministerin Lorenzin für eine verhältnismäßige Impfprävention, hohe Strafen seien nicht der richtige Weg.
      Die Strafen seien übrigens nicht von Ministerin Lorenzi gekommen sondern von Unterrichtsministerium.
      Bekanntlich ist das nicht so Frau Stocker
      http://www.adnkronos.com/salute/sanita/2017/05/19/vaccini-esperto-contro-ministro-dell-istruzione-sua-posizione-orrore_Xgwc7zBFqGS5Z8KOdys9AK.html

    Kommentar abgeben

    Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

    2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Cookie Hinweis

    Nach oben scrollen