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    Außer Spesen nichts gewesen

    Gadgets, Verpflegung und Experten-Honorare – Wie viel der Autonomie-Konvent den Steuerzahler gekostet hat.

    Von Matthias Kofler

    Der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder hat sich in einer Anfrage beim Landtagspräsidenten über die Kosten des Autonomie-Konvents erkundigt. Die Antwort von Roberto Bizzo: Bis zum 29. Mai dieses Jahres wurden vonseiten des Steuerzahlers insgesamt 345.053,46 Euro mit Mehrwertsteuer für die Arbeiten zur Reform des Autonomiestatuts ausgegeben.

    Mitte Juni wird der Konvent noch einmal über das Enddokument mit Empfehlungen für ein überarbeitetes Statut diskutieren. Danach wird der Bericht an den Landtag und an den Regionalrat zur Begutachtung weitergeleitet.

    Seit der Einsetzung des Autonomie-Konvents vor rund einem Jahr tagten die beiden Gremien – sprich „Konvent der 33“ und „Forum der 100“ – insgesamt 31 Mal. 25 Sitzungen entfielen auf den Konvent der 33, sechs Sitzungen auf das Forum der 100.

    Mit der 350.000-Euro-Spritze des Landtags wurden die Kosten für Werbung, Moderation, Catering, Übersetzung, Miete, Reinigung, Werbegeschenke, wissenschaftliche Begleitung des Präsidiums und Honorare bzw. Anhörungen beglichen.

    Bei den Werbeschaltungen durch den Autonomie-Konvent fällt auf: Ein Großteil der Gelder kam dem Medienhaus Athesia zugute. Wenn man die Ausgaben für die Plakatierungsgesellschaft „Firstavenue“ und die Nachrichtenagentur „RMI“ mitzählt, flossen im Zuge der Arbeiten des Konvents rund 45.000 Euro in die Kassen von Michl Ebner und Co: Davon entfielen 21.981,13 Euro auf die Athesia Druck GmbH, 21.960 Euro auf Firstavenue und 2.742,13 Euro auf RMI.

    Auch die anderen Werbepartner dürfen sich über Einnahmen durch den Konvent freuen: 4.074,80 Euro erhielt das Wochenmagazin „FF“, 4.880 Euro entfielen auf die „Rosengarten GmbH“ und 1.141,92 Euro auf „Radio Antenne“. Das soziale Netzwerk Facebook wurde mit bescheidenen 615 Euro entschädigt.

    Auch bei den Honoraren für die angehörten Experten ließ sich die Konvents-Führung um Christian Tschurtschenthaler nicht lumpen: So erhielt jeder der 13 Vortragenden eine Entschädigung von 280 bis 900 Euro. Spitzenreiter im Honorare-Ranking ist Christian Keuschnigg. Der österreichische Ökonom, der an der renommierten Universität St. Gallen lehrt, erhielt für seine Expertise ein Honorar von 911,40 Euro. Der Direkte-Demokratie-Exponent Stephan Lausch wurde mit 499,20 Euro entschädigt. Am wenigsten Steuergeld erhielten Ulrike Mahlknecht (Direktorin des Amtes für Hochschulförderung) und Paul Renner (Professor für Fundamentaltheologie und Religionswissenschaft) mit jeweils 280 Euro.

    Unterm Strich kosteten die Anhörungen 7.297,89 Euro.

    Äußerst günstig waren die Reinigungen und die Mietkosten, die nur 951,60 Euro ausmachten. Dafür ließ sich der Autonomie-Konvent die Audio- und Video-Aufnahmen der Sitzungen stolze 47.946 Euro kosten.

    Deutlich ins Auge fallen auch die Ausgaben für die Werbegeschenke: Die Gadgets kosteten sage und schreibe 25.571,20 Euro. Über 90 Prozent der Ausgaben (22.972,60 Euro) machten die Taschen und USB-Sticks aus, die Mappen „Attivati!“ kosteten 1.756,80 Euro und die Kugelschreiber 841,80 Euro.

    Natürlich konnte der Landtag die Teilnehmer des Autonomie-Konvents nicht verhungern und verdursten lassen. Für das Catering wurden unterm Strich 47.307,22 Euro ausgegeben. Den Löwenanteil fuhr der Catering-Service von Simone Franchini ein, der bei den meisten Sitzungen die enstprechenden Dienstleistungen zur Verfügung stellte.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (24)

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    • erich

      Was für eine Neidgesellschft sind wir? Da machen sich 33 Personen Gedanken über die Zukunft Südtirols, bringen diese ein Jahr lang Ehrenamtlich ein, dann wird kritisiert, dass alles zusammen 100t € gekostet hat. Da kenne ich teurere Ideenschmiden!

    • meintag

      Was bei den Tagungen verzehrt wurde ist eine Sache, dass aber Athesia wiederum den Grossteil der Werbefinzierung aufgefressen hat spiegelt wieder wieso überhaupt von der grossen Partei Alles zugelassen wurde.

    • franz

      Reine Geldverschwendung,außer Spesen nichts gewesen.
      345.053,46 Euro mit Mehrwertsteuer für die Arbeiten zur Reform des Autonomiestatuts ausgegeben, wo nichts dabei herauskommt.
      Ähnlich wie bei der Sanität bei der externen Beratung.
      Wozu braucht es eigentlich Landespolitiker bzw. einen hochbezahlten Generaldirektor Thomas Schael – des Sanitätsbetriebs Südtirol.
      http://www.tageszeitung.it/2017/04/26/schaels-externe-berater/
      Oder 40.000 € für den Künstler Andre Heller zur Gestaltung des Garten in Brixen.
      Typisch für einer Regierung dessen Politiker eh schon überbezahlt bzw. zu regieren unfähig sind und anstatt zu regieren und die Sache selbst in die Hand zu nehmen, Steuergelder verschwenden

    • yx

      Abschaffen solche unnütze Sachen, das hat nichts mit Neid Gesellschaft zu tun.
      Scheinbar haben dies 1oo Weißen nicht besseres zu tun, als sich einer Partei Vorspann zu lassen, um denn Schlussendlich, erfahren zu müssen, ausser Spesen nichts gewesen.
      Alles nur Blaaaaa Blaaaaa Blaaablabla

    • sigmundkripp

      Diktatur soll anscheinend billiger sein als Demokratie….

      Ich finde, es stand Südtirol sehr gut an, dieses gesellschaftspolitische Experiment durchzuführen. Es war eine Übung für weitere, bürgerbeteiligte Prozesse zur eigenen Gestaltung unseres Landls. Das hatten wir bisher noch nicht.

      Dass der Konvent keine wirkliche Konstituente war, hatte man von Anfang an gewusst. Aber er war doch ein tiefer Blick in die südtiroler Gesellschaft.

      Er war es wert.

    • unterlandler

      Bin derselben Meinung wie Herr Kripp. Der Konvent war aus den von ihm genannten Gründen ein Erfolg. Bei den einzelnen Konvent-Veranstaltungen nahmen verhältnismäßig wenig Personen teil. Aber auch dies gehört wohl zum Lernprozess.

      Den Mitgliedern K100 und K33 gilt ein Dank dafür dass sie ehrenamtlich ihre Freizeit geopfert haben. Das betrifft nicht nur die einzelnen Sitzungszeiten sondern vor allem auch die mit den jeweiligen Themen zusammenhängenden Vorbereitungen.

      Bevor man kritisiert sollten das Enddokument bzw. Präambel zum Autonomiestatut abgewartet und durchgelesen werden. Dann wird man erkennen, dass sehr wohl konkrete, rechtlich fundierte und für die Entwicklung unserer Autonomie zukunftsweisende Vorschläge erarbeitet worden sind.

      Demokratie kostet nun mal. Zudem fließt das Geld ja in die Wirtschaft und bei der hohen Steuerbelastung (von denen das Land Südtirol rund 78 % wieder zurückerhält) kommt Einiges wieder in den Landeshaushalt zurück

      • morgenstern

        Offensichtlich hat man aus der Vergangenheit nichts gelernt. Unsere Autonomie ist und bleibt ein einziges Bittkriechen nach Rom und daran wird sich auch in 100 Jahren nichts ändern.

        • sigmundkripp

          @morgenstern: das ist sicher nicht ganz falsch! Daher bin ich auch für eine demokratisch legitimierte Loslösung Südtirols von Italien, um die dieses bunte Land betreffenden Angelegenheiten selbst und unseren Bedürfnissen angepasst zu gestalten. Insieme con tutti i gruppi etnici del paese e anche con quelli che sono venuti negli ultimi anni da altrove…

    • yannis

      @erich, sigmundkripp, unterlandler, morgenstern,

      wohl Nutznießer des „Systems“ Südtirol ?

    • rota

      manchmal kommen in mir große Zweifel auf: halten sich die Regierungsparteien Südtirols eine minderwertige Opposition um selbst im besseres Licht zu glänzen?
      Hofnarren und Despoten !

    • franz

      Unsere Politiker der SVP haben sich zu Arschkriechern in Rom qualifiziert, die zu allem Ja sagen was die Postkommunisten mit diktatorischen Maßnahmen beschließen per Dekret versteckt im Haushaltsgesetz mit der Vertrauensfragen durchziehen, anstatt mit der Opposition zu diskutieren Wie uns z. B die SVP-Abgeordnete, Renate Gebhard zur die Justizreform weis machen will.
      http://www.tageszeitung.it/2017/06/16/eine-abschreckung/#comment-348228
      Wozu soll dann dieser Konvent gut sein .Alles Augenauswischerei viel bla bla bla und Spesen auf Kosten des Steuerzahlers.
      Dass die Gesundheits- Einwanderungspolitik von PD/SVP bzw. Sicherheitspolitik so zu nichts führt außer ins totale Chaos versteht jedes Kind. dazu braucht es keine Experten
      Auch was man vom Experten des Konvents zur Flüchtlingsproblematik hört auf sagt, haben die Rechten schon vor 3 Jahren gefordert.
      Lieber sollten sie mit der Opposition konstruktive Diskussion führen und Ängste und Bedürfnisse der Bürger berücksichtigen anstatt mit diktatorischen Maßnahmen zu regieren wie Ludwig der XIV. der Sonnenkönig. „l’état c’est moi – der Staat bin ich!“ Wer so denkt, der macht Umfragen nicht zum Maßstab seines Handelns. Ob das allerdings das ist, was das Grundgesetz meint mit der Feststellung: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“?

    • sigmundkripp

      @rota: haben Sie schon politische Opposition unter Ihrem Klarnamen betrieben? In Gemeinde oder Land?

      • rota

        ja, hab sogar dir mal versucht ordentlich die Meinung zu sagen, hat aber nichts gebracht.

        • franz

          Naiven Gutmenschen und links grünen Genossen, die Meinung sagen bringt nichts.
          Typisch für Gutmenschen ist es, dass sie sich selbst für intellektuell halten, während sie all diejenigen, die ihnen nicht in der oben genannten Scheintoleranz zustimmen, gleich als primitiv, rechtsradikal, voreingenommen, inkonsequent etc. diffamieren, nur um behaupten zu können, dass eine sachliche Diskussion mit jenen nicht möglich ist.
          Ein weiteres Kriterium der linksgrünen Gutmenschen ist, dass keine anderen Meinungen auch nur ansatzweise toleriert, geschweige denn akzeptiert werden. Denn nur sie allein wissen, was wirklich richtig und falsch ist, und jeder Andersdenkende wird im Namen von Toleranz und Respekt niedergemacht, da es auch ein unermesslich großes Grundbedürfnis jener Personengattung ist, sich in der eigenen moralischen Überlegenheit zu suhlen wie das Schwein im Dreck.

          • sigmundkripp

            @franz: aus reinem Interesse, weil Sie hier doch einen großen Vorwurf an die „Gutmenschen“ in den chat werfen, würde ich Sie freundlichst bitten, sich selbst in ebenso prägnanter Weise kurz zu definieren1 Einfach nur ein paar Eigenschaftswörter hinschreiben, die SIE SELBST beschreiben! Danke!

            • franz

              @sigmundkripp
              Eigenschaftswörter.
              Ich bin ein absoluter Gegner von Gutmenschentum da sie im Gegensatz zu guten Menschen die mit persönlichen Mitteln anderen helfen, auf Kosten des Steuerzahlers Geld ausgeben und Scheintoleranz predigen , was zu einen regelrechten Toleranzfaschismus ausartet, wodurch man mit Androhung der Nazikeule geradezu dazu gezwungen wird, jeden noch so nutzlosen Blödsinn und unnötigen Scheiß als toll zu empfinden, Ich hasse es von links grünen naiven Gutmenschen bzw. blauäugigen linken Genossen belogen und verarscht zu werden.
              Leider führt jahrelanges Gutmenschentum und falsche Toleranz zu einem politischen Stillstand , unkontrollierte Massenimmigratio, Chaos und dem Anstieg der Kriminalität. sowie sinnlosen Gesetzen. wie das “svuota carceri“ & den DL-Depenalizzazione, bzw. Justizreform
              ( Wie uns z. B die SVP-Abgeordnete, Renate Gebhard zur die Justizreform weis machen will. )
              http://www.tageszeitung.it/2017/06/16/eine-abschreckung/#comment-348228
              Was Kriminellen, hauptsächlich Immigranten beinahe völlige Straffreiheit bietet, während mit den selben Gesetz italienische Staatsbürger zivilrechtlich mit horrenden Geldstrafen massakriert werden.

            • franz

              Immer wieder wollen uns die Scheinpopulisten von PD/SVP erklären, sie hätten für mehr Sicherheit durch höhere Strafen gesorgt.
              Besonders hirnrissig depenalizzazione des art 396 c. p & 337 c. p.
              Abrogorate con DL-Depenalizzazione 16 marzo 2015, n. 28 I decreti legislativi nn. 7 e 8 del 15 gennaio 2016, emanati a seguito della legge delega n. 67 del 28 aprile 2014, G.U. n. 17 del 22 gennaio 2016
              Unter anderem die art. 336 c . p Violenza o minaccia a un pubblico ufficiale
              & art. 337 c. p Resistenza a un pubblico ufficiale sowie den den art. 341 Oltraggio a P.U.
              Anstatt Polizisten -Carabinieri mit mehr Kompetenz auszustatten, werden Stellen abgebaut, Stationen aufgelassen, nicht zuletzt die Polizeistation der Straßenpolizei in Meran.
              ( Distaccamento Polizia Stradale Merano (BZ) )
              http://www.zonalocale.it/2017/04/08/soppresso-il-reparto-di-polizia-stradale-di-vasto-/25746?e=vasto

        • sigmundkripp

          ab jetzt bitte Klarnamen, sonst brauch ich das nicht zu glauben…

        • sigmundkripp

          war vielleicht nicht ordentlich genug.

    • franz

      Während die Redaktion bei zwar kritischen aber konstruktiven Kommentaren, Probleme hat diese freizuschalten, bietet Herr Oberhofer und Herr Tribus niveaulosen Beleidigern, Verleumdern , Anstiftern zum Drogenkonsum und ( Nutten in der Printausgabe ) die Plattform bietet
      Cass 20384/2013).
      Piuttosto, la mera pubblicazione di annunci pubblicitari deve essere considerata un «normale servizio a favore della persona» della prostituta e non, invece, a favore dell’attività di prostituzione. Mentre, per la configurazione del reato di favoreggiamento, alla pubblicazione dell’annuncio pubblicitario deve aggiungersi una “collaborazione organizzativa «concreta“ e dettagliata» in modo da rendere più allettante l’offerta e facilitare il contatto fra prostituta e cliente (collaborazione che può consistere, per esempio, nell’allestire nuovi servizi fotografici con pose erotiche accattivanti).
      1. ) ( “salvo che il connesso prezzo per gli annunci resti nei costi del normale mercato in questione. ? ) [….]Abgesehen vom rechtlichen Aspekt (“favoreggiamento e srfuttamento della Prostituzione “
      (Art. 3 numero 8 legge Merlin 75/1958), moralisch bedenklich und vom Niveau unterster Schublade, da auch Jugendliche dieses Platt lesen. Was mich wundert dass den Leuten in der Redaktion eigentlich nichts zu blöd ist.
      Wie gesagt, warten wir mal ab was die Richter vom Landesgericht Bozen dazu meinen.
      Die Richter die auf diesen Portal als Lügner hingestellt wurden. –
      “omesso controllo”,
      Apropos “omesso controllo”, art. 75 c. p / Repubblica Italiana
      ——————————————————————————————————————-
      Während die Redaktion bei zwar kritischen aber konstruktiven Kommentaren, Probleme hat diese freizuschalten, bietet Herr Oberhofer und Herr Tribus niveaulosen Beleidigern, Verleumdern , Anstiftern zum Drogenkonsum und ( Nutten in der Printausgabe ) die Plattform..
      Wie gesagt, warten wir mal ab was die Richter vom Landesgericht Bozen dazu meinen.
      Die Richter die auf diesen Portal als Lügner hingestellt wurden. –
      “omesso controllo”,
      Apropos “omesso controllo”, art. 75 c. p / Repubblica Italiana

    • sigmundkripp

      @rota: ich darf das so verstehen, dass Sie noch nie wirklich politische Opposition betrieben haben, sondern nur gut versteckt aus dem Gebüsch herausrufen und dann weglaufen…

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