Außer Spesen nichts gewesen

Gadgets, Verpflegung und Experten-Honorare – Wie viel der Autonomie-Konvent den Steuerzahler gekostet hat.

Von Matthias Kofler

Der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder hat sich in einer Anfrage beim Landtagspräsidenten über die Kosten des Autonomie-Konvents erkundigt. Die Antwort von Roberto Bizzo: Bis zum 29. Mai dieses Jahres wurden vonseiten des Steuerzahlers insgesamt 345.053,46 Euro mit Mehrwertsteuer für die Arbeiten zur Reform des Autonomiestatuts ausgegeben.

Mitte Juni wird der Konvent noch einmal über das Enddokument mit Empfehlungen für ein überarbeitetes Statut diskutieren. Danach wird der Bericht an den Landtag und an den Regionalrat zur Begutachtung weitergeleitet.

Seit der Einsetzung des Autonomie-Konvents vor rund einem Jahr tagten die beiden Gremien – sprich „Konvent der 33“ und „Forum der 100“ – insgesamt 31 Mal. 25 Sitzungen entfielen auf den Konvent der 33, sechs Sitzungen auf das Forum der 100.

Mit der 350.000-Euro-Spritze des Landtags wurden die Kosten für Werbung, Moderation, Catering, Übersetzung, Miete, Reinigung, Werbegeschenke, wissenschaftliche Begleitung des Präsidiums und Honorare bzw. Anhörungen beglichen.

Bei den Werbeschaltungen durch den Autonomie-Konvent fällt auf: Ein Großteil der Gelder kam dem Medienhaus Athesia zugute. Wenn man die Ausgaben für die Plakatierungsgesellschaft „Firstavenue“ und die Nachrichtenagentur „RMI“ mitzählt, flossen im Zuge der Arbeiten des Konvents rund 45.000 Euro in die Kassen von Michl Ebner und Co: Davon entfielen 21.981,13 Euro auf die Athesia Druck GmbH, 21.960 Euro auf Firstavenue und 2.742,13 Euro auf RMI.

Auch die anderen Werbepartner dürfen sich über Einnahmen durch den Konvent freuen: 4.074,80 Euro erhielt das Wochenmagazin „FF“, 4.880 Euro entfielen auf die „Rosengarten GmbH“ und 1.141,92 Euro auf „Radio Antenne“. Das soziale Netzwerk Facebook wurde mit bescheidenen 615 Euro entschädigt.

Auch bei den Honoraren für die angehörten Experten ließ sich die Konvents-Führung um Christian Tschurtschenthaler nicht lumpen: So erhielt jeder der 13 Vortragenden eine Entschädigung von 280 bis 900 Euro. Spitzenreiter im Honorare-Ranking ist Christian Keuschnigg. Der österreichische Ökonom, der an der renommierten Universität St. Gallen lehrt, erhielt für seine Expertise ein Honorar von 911,40 Euro. Der Direkte-Demokratie-Exponent Stephan Lausch wurde mit 499,20 Euro entschädigt. Am wenigsten Steuergeld erhielten Ulrike Mahlknecht (Direktorin des Amtes für Hochschulförderung) und Paul Renner (Professor für Fundamentaltheologie und Religionswissenschaft) mit jeweils 280 Euro.

Unterm Strich kosteten die Anhörungen 7.297,89 Euro.

Äußerst günstig waren die Reinigungen und die Mietkosten, die nur 951,60 Euro ausmachten. Dafür ließ sich der Autonomie-Konvent die Audio- und Video-Aufnahmen der Sitzungen stolze 47.946 Euro kosten.

Deutlich ins Auge fallen auch die Ausgaben für die Werbegeschenke: Die Gadgets kosteten sage und schreibe 25.571,20 Euro. Über 90 Prozent der Ausgaben (22.972,60 Euro) machten die Taschen und USB-Sticks aus, die Mappen „Attivati!“ kosteten 1.756,80 Euro und die Kugelschreiber 841,80 Euro.

Natürlich konnte der Landtag die Teilnehmer des Autonomie-Konvents nicht verhungern und verdursten lassen. Für das Catering wurden unterm Strich 47.307,22 Euro ausgegeben. Den Löwenanteil fuhr der Catering-Service von Simone Franchini ein, der bei den meisten Sitzungen die enstprechenden Dienstleistungen zur Verfügung stellte.