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„… sonst kommt der Kommissär“

Die Gemeindeaufsicht droht dem Bürgermeister von Neumarkt mit der Ernennung eines Kommissärs. Der Grund: Die Gemeinde weigert sich, die vakante Gemeindesekretärs-Stelle auszuschreiben.

von Artur Oberhofer

Das Schreiben der Direktorin der Abteilung Örtliche Körperschaften beim Land, Marion Markart, ging am 19. April dieses Jahres im Rathaus von Neumarkt ein.

Die Gemeindeaufsicht stellte dem Bürgermeister von Neumarkt, Horst Pichler, ein Ultimatum: Die Gemeinde müsse den Wettbewerb zur Besetzung der freien Stelle als Gemeindesekretär/in binnen 60 Tagen ab Erhalt des Schreibens ausschreiben.

„Bei Untätigkeit“, so heißt es in dem Schreiben, „wird die Landesregierung im Ersatzwege einschreiten.“

Franz Simeoni vom Bündnis Neumarkt sagt: „Die 60-tägige Frist, die der Gemeinde gesetzt worden ist, läuft am 19. Juni aus, danach kommt der Kommissär!“

Das Bündnis Neumarkt hatte bereits im September 2015 einen Beschlussantrag zur Ausschreibung der vakanten Gemeindesekretärs-Stelle eingereicht. Die Mehrheit von SVP und PD hat den Antrag abgelehnt. „Ein eigener Gemeindesekretär sei zu teuer, war die Argumentation“, erinnert sich Franz Simeoni.

Jetzt, nach mehr als anderthalb Jahren, hat die Gemeindeaufsicht dem Bürgermeister die Rute ins Fenster gestellt.

Die Aufgaben des Gemeindesekretärs werden von der Vize-Sekretärin ausgeübt. „Eine Person muss für zwei arbeiten“, so kritisierte Gemeinderat Thomas Walter bereits im März dieses Jahres, „dabei wird die Arbeit in der öffentlichen Verwaltung immer komplexer.“

Bürgermeister Horst Pichler hatte im März dieses Jahres gegenüber der TAGESZEITUNG erklärt, er zögere die Ausschreibung eines Wettbewerbs deswegen hinaus, weil er sich den Sekretär bzw. die Sekretärin mit anderen Gemeinden (Salurn, Montan) teilen möchte. „Wenn eine Gemeinde nur zwei Ausschreibungen pro Jahr macht, ist es sicher sinnvoller, diese Arbeiten zusammenzulegen, um sie effizienter ausführen zu können“, so der Bürgermeister im März.

Horst Pichler erklärte, er wollte abwarten, bis das Land grünes Licht für die Verwaltungseinheiten gibt. „Sollten wir die Stelle des Gemeindesekretärs inzwischen nachbesetzen und die Verwaltungseinheiten dann bilden, haben wir auf einmal drei Gemeindesekretäre“, so der Bürgermeister.

 

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Kommentare (2)

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  • andreas

    Super, einem Bürgermeister werden unnütze Kosten aufgezwungen, „da es immer so war.“
    Aber schön, wenn die Opposition darauf besteht Geld sinnlos zu verbrennen und sich Sorgen um die Arbeitsbelastung von öffentlich Angestellten macht.
    Gemeinden gehören zusammengelegt zu max.10 in Südtirol, damit würde einiges an Verwaltungskosten gespart und außer, dass nicht mehr jeder Kirchturm seinen Bürgermeister hätte, würde sich nichts ändern.

  • martinsenoner

    Es gibt die Möglichkeit den Gemeindesekretär einer dieser Gemeinden befristet mit den Aufgaben zu betrauen, die Vizesekretärin kann nur in einer kurzen Übergangszeit die Aufgaben übernehmen, außer sie besitzt auch die notwendigen Befähigungen, um Gemeindesekretär zu werden!

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