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    Goldene Pyramide 

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    Der neue Gesetzentwurf zur Führungsstruktur der Landesverwaltung setzt auf die Spitzenbeamten. Auf Kosten von sozialer Gerechtigkeit – und mit Spitzengehältern bis zu 240.000 Euro!

    Am 18. Mai hat die Landesregierung den Gesetzentwurf zur Führungsstruktur der Landesverwaltung beschlossen. Damit schließt sich die erste, von vielen Stolpersteinen und ersten Opfern gekennzeichnete Phase dieses „Reformgesetzes“.

    „Die Öffentlichkeit konnte mitverfolgen oder erahnen, welche Auseinandersetzungen sich in den Chefetagen von Verwaltung und Politik abspielten. Verschiedene Ansätze standen sich gegenüber: Die Frage, ob es die unterste Führungsebene zu stärken gälte (AmtsdirektorInnen, KoordinatorInnen) – oder aber ob die höchste (insbesondere die RessortdirektorInnen) weiter aufgewertet werden sollte“, schreiben die Grünen am Freitag in einer Aussendung.

    Die Grüne Fraktion weist seit Langem darauf hin, dass die Ressortdirektionen, von der politischen Mehrheit ernannt, die „goldene Spitze der Pyramide“ darstellen.

    Die 23 Spitzenpositionen in den Ressortdirektionen kosten über 2 Millionen im Jahr.

    Die acht RessortchefInnen und drei SchulamtsleiterInnen verdienten im Jahr 2015 zwischen 77.000 und 142.700 Euro, dazu kommen Generaldirektor (128.700 Euro) und Generalsekretär (158.200 Euro) [alle Angaben sind Bruttogehälter, ohne allfällige Ergebniszulagen].

    In einer Aussendung schreiben die Grünen:

    „Es handelt sich um Personen (bis auf den Generaldirektor, der mit Auswahlverfahren ernannt wurde) aus dem Umfeld der LandesrätInnen, oft auch aus dem engsten politischen Vertrauenskreis, die für die Dauer der Legislaturperiode an die Spitze der Beamtenschaft gesetzt werden. Auf sie setzen heißt, die politische Ebene zu stärken. Der von der Landesregierung beschlossene LGE wertet diese Ebene auf, etwa dadurch, dass eine theoretische Gehaltsobergrenze eingeführt wird, die weit über den derzeitigen Gehältern liegt, nämlich bei 240.000 Euro. Eine gefährliche Entwicklung: Bekanntlich werden Höchstgrenzen schnell zu Normalgrenzen. Wie man diese Spitzengehälter politisch ernannter Führungskräfte den Normalverdienenden verständlich machen soll, ist schleierhaft.

    Unserer Meinung nach sind die AmtsdirektorInnen, die Führungskräfte der untersten Verwaltungseinheiten, ernannt mit Wettbewerben oder anderen Auswahlverfahren, wesentliche Trägerinnen und Träger des Managements des Landes. Daneben arbeiten die KoordinatorInnen in inhaltlicher Nähe zu ihren Projekten und leisten wertvolle Arbeit. Während mit dem neuen Gesetz die Führungskräftezulage durch ein teureres, dem gesamtstaatlichen Muster folgendes System ersetzt wird, droht der Koordinierungszulage der KoordinatorInnen die ersatzlose Streichung. Dadurch werden die untersten Führungsebenen benachteiligt, das Wissen und die Kompetenzen, die die KoordinatorInnen im Lauf der Zeit erwerben, werden nicht gewürdigt.

    Die Entmachtung der untersten Ebenen mit Aufwertung der obersten zieht sich durch den Entwurf, etwa wenn die Delegierung nach unten begründet werden muss, während es dem Ressortdirektor frei steht, „den Erlass von Verwaltungsakten an sich zu ziehen“.

    Weitere Aspekte des Gesetzentwurfs werden im Laufe der Debatte im Ausschuss zutage treten und sicher auf Kritik stoßen.

    Ein erstes Fazit unsererseits: Von Demokratisierungs- und Transparenzoffensive oder wenigstens einem Schub in diese Richtung ist bis auf Weiteres keine Rede. Ein weiteres Mal enttäuscht die Landesregierung genau in dem Bereich, in dem sie 2013 die größten Versprechen getätigt hatte – in der Trennung von Politik und Verwaltung, die immer mehr auf dem Spiele steht.“

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    Kommentare (11)

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    • martinsenoner

      bin in dieser Sache ganz bei den Grünen!

    • martasophia

      Auch ich bin in dieser Sache bei den Grünen! SVP wählen, das war einmal, zumindest für mich!

    • wollpertinger

      Natürlich ärgert es die Grünen, dass mancher Spitzenbeamte mehr verdient als sie mit ihrem bescheidenen Einkommen als Landtagsabgeordnete. Man muss also fleißig grün wählen, damit sie in die Landesregierung kommen und selbst auch ein paar Ressortchefs ernennen können. Dann wäre die Welt wieder in Ordnung.

    • andreas

      Die mittlere Ebene stärken, wobei ich davon ausgehe, dass es nicht nur freundliche Worte, sondern Geld wäre, würde die Ausgaben um ein Vielfaches erhöhen, da dort mehrere sind, schlecht Idee. So schlecht geht es denen nicht.

      Mir gefällt das Vorgehen des LH nicht sonderlich, da werden neue Posten geschaffen, hin und her geschoben und das Geld mit vollen Händen ausgegeben. Ich habe den Eindruck da wird eine geschlossene Elite mit hohen Gehältern geschaffen, welche sich gegenseitig auf die Schulter klopft.

    • gynne

      Beim Flughafen dürfen sie nicht mehr so viel Geld rauswerfen ,also müssen halt Alternativen her.
      Hauptsache weg mit der Kohle ,aber nur nichts den Bürger zurückgeben .

    • erich

      Grün und Rot ist sehr nahe beisammen, das ist ja kommunistisches Gedankengut. Wie sagt man, ein Fisch stinkt vom Kopf, ebenso ist es umgekehrt. Gute Köpfe sind meistens entscheidend für Erfolg oder wenn nicht auch für Misserfolg. Auf dem Weg zum Erfolg braucht es immer sehr viel Einsatz und Risikobereitschaft deshalb muss und soll das auch honoriert werden.

      • owl

        „Gute Köpfe sind meistens entscheidend für Erfolg oder wenn nicht auch für Misserfolg.“
        Klingt sehr logisch…

        Tatsache ist aber, dass auch diejenigen die mehr Schaden als Nutzen anrichten, trotzdem Spitzengehälter und – nicht zu vergessen – Spitzenpension erhalten.

        Es scheint mir erwiesen zu sein, dass für das marode Rentensystem in erster Linie ehemalige Spitzenbeamte/-verdiener und Frührentner verantwortlich sind.

        DARAN GEMESSEN WAREN SIE NICHT GUT GENUG!
        Wenn sie gut gewesen wären, würde das Land besser dastehen und es wäre kein Problem zukünftige Renten und Pensionen zu finanzieren.

        Und jetzt soll mir keiner damit kommen: Die haben ja viel in das Rentensystem eingezahlt.

        Denn:
        1. hat das auch nur der Steuerzahler finanzieren müssen
        und
        2. wir haben bekanntlich ein Umlagesystem. D.h. niemand hat früher für sich selbst einbezahlt, sondern immer nur die (teilw. überzogenen) Pensionen u.a. anderer Spitzenbeamter und -politiker, usw. bezahlt.

        Die Elite in ital. Politik und Gewerkschaften haben dieses System zugelassen und sogar massiv gefördert und haben sich damit an nachfolgenden Generationen schuldig gemacht.

    • checker

      Gute Köpfe und Risikobereitschaft sind auch in der Privatwirtschaft entscheidend, aber dort liegen die Gehälter mindestens ein Drittel bis die Hälfte unter denen dieser Direktorenposten. Die Gesellschaft sollte die öffentlichen Gehälter an denen der Privatwirtschaft angleichen und hier nicht hirnrissige Erklärungen für überbezahlte Posten bemühen. Das ist weder Kommunismus noch irgend ein komisches Gedankengut.
      Leider haben wir die Situation, dass wer in Südtirol als Arbeitnehmer in die Privatwirtschaft geht im Prinzip gehaltstechnisch zu den Verlierern gehört und das obwohl er oft mit einer Topausbildung glänzen kann.
      Für mich definitiv ein Betrug an der nächsten und jetzigen Generation.

    • thefirestarter

      Ich finde es echt cool das der Direktor der Feuerwehrschule in Vilpian ca. 196.000 € im Jahr verdient.
      Der Herr O. ist sehr geschickt bei den vertragsabschlüssen gewesen…
      … oder sein gegenüber sehr „ungeschickt“. Ob mit Absicht oder nicht lassen wir mal dahin gestellt.

    • unglaublich

      Typisch – nach unten sparen und noch oben prassen. Das hat System und zeigt welche neoliberalen Vorstellungen zur Entwicklung unserer Gesellschaft in den Köpfen der SVP-Granden herumgeistern. Und hört mir auf von den „hellen Köpfen“ zu sprechen, wo sind die denn? Die Lage des einfachen Bürgers hat sich jedenfalls in den letzten Jahren eher verschlechtert. Ich habe langsam den Eindruck, dass ein einfacher Bürger mit etwas Köpfchen, Gerechtigkeitsgefühl und einem bodenständigem Hausverstand nicht schlechter wäre.

    • iluap

      Größter Unterschied zwischen öffentlichen Angestellen und Privaten ist, dass bei den Privaten keine Steuergelder verwendent werden und bei den Öffentlichen Angestellten nur Steuergelder!!! Ein Privatunternehmer kann seinen Angestellten soviel bezahlen wie er will, er muss auch dafür gerade stehen. Die öffentlichen Angestellten müssten sich mal überlegen von wem Sie überhaupt bezahlt werden. Wenn es keine Privatwirtschaft mehr gibt, dann gute Nacht

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